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Erklärungen des Bundesgerichtshofes (BGH), der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und Beschlüsse des Kammergerichtes Berlin


Kammergericht Berlin

  • 13.11.2003 Ablehnung des Antrages der Verteidigung Borgmann
  • 20.06.2003 Ablehnung des Antrages von Axel Haug auf Aufhebung des Haftbefehles
  • 05.09.2002 Beschluss zum Antrag der Verteidigung Schindler auf Einholung eines mikrobiologischen Gutachtens
  • 27.05.2002 Verfügung zu Fernsehaufnahmen in der Hauptverhandlung
  • 04.03.2002 Beschluss zum Antrag der Verteidigung Glöde, den Haftbefehl aufzuheben
  • 18.01.2002 Erklärungen zum Deal mit Rudolf Schindler
  • 17.10.2001 Beschluss zum Befangenheitsantrag der Verteidigung
  • 11.10.2001 Beschluss zum Aussetzungsantrag der Verteidigung
  • 25.09.2001 Beschluss zur Ablehnung des Antrages auf Haftentlassung
  • 19.07.2001 Beschluss zu Aktenüberlassung an Zeugenbeistand
  • 28.06.2001 Beschluss zu Antrag auf Beugemittel gegen Tarek Mousli
  • 30.05.2001 Beschluss zum Besetzungseinwand der Angeklagten

Bundesgerichtshof


Generalbundesanwaltschaft


Verwaltungsgericht Berlin

  • 17.03.2003 Beschluss der 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
  • 17.03.2003 Presseerklärung: Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 17. März 2003 dem Eilantrag des Herrn G. teilweise stattgegeben.
  • 18.08.2003 Presserklärung: Strafprozess gegen die "Revolutionären Zellen": Klage gegen eine sog. "Sperrerklärung" vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich (Nr. 30/2003)
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http://www.freilassung.de/prozess/bgh_gba/gba.htm