Übersicht

Aktuelle Meldung
Meldungen
Berichte
Vorschau
Hintergrund

Mailingliste
Mail
Suche

75. Prozesstag: 17. Mai 2002

"Ich glaubte, an einen Mafiosi geraten zu sein"

Ganz im Sinne einer beschleunigten Verfahrensführung war die heutige Hauptverhandlung bereits um 11:00 Uhr zu Ende. Vernommen wurde der Zeuge Andreas W. (27). Im Anschluss daran nahm die Bundesanwaltschaft (BAW) Stellung zu einem Beweisantrag der Verteidigung von Harald G. Die Verteidigung von Matthias B. reagierte ihrerseits mit zwei Anträgen auf die Vorgänge am gestrigen Verhandlungstag.

Da der Zeuge vorgeführt werden musste, begann der 75. Verhandlungstag mit einiger Verspätung. Gegenstand der einzigen Zeugenbefragung des heutigen Tages war der Einbruch in den Keller des Kronzeugen Tarek Mousli, aus dem im März 1995 Sprengstoff gestohlen wurde. Andreas W. war damals zusammen mit seinem Freund Daniel S. (27) in den Keller eingestiegen (zur Aussage von Daniel S. vgl. 59. Prozesstag, 7.3.02).

"Asiatischer Mitbürger in Kampfstellung"

Doch anstatt der gesuchten Fahrräder stießen sie auf einen mit Umzugskartons und anderen Sachen vollgestellten Keller, der ihre Aufmerksamkeit weckte. Ein oder zwei Kartons hätten sie in den Kellerflur gezogen. Dabei seien sie auf einen Plastiksack gestoßen, der mit gelbem Krebklebeband umwickelt gewesen sei. Darin habe sich Sprengstoff befunden. Was beide da vorfanden, war zumindest Andreas W. nicht ganz geheuer: "Ich glaubte, an einen Mafiosi geraten zu sein, da habe ich es mit der Angst zu tun bekommen. Ein normaler Bürger hat ja keinen Sprengstoff in seinem Keller."

Bei dem Sprengstoff habe es sich um Material aus der ehemaligen DDR gehandelt. Der Zeuge glaubte sich zu erinnern NVA (Nationale Volksarmee) oder ähnliches auf den Stangen gelesen zu haben. Wie auch an anderer Stelle fiel es dem Zeugen sichtlich schwer, sich zu erinnern. Immer wieder beteuerte er, dass die ganze Geschichte schon so lange her sei. Nie habe er gedacht, dass er nach so langer Zeit noch einmal zu den ganzen Vorgängen befragt werden würde. So wurden ihm Vorhalte aus seiner polizeilichen Vernehmung vor vier Jahren gemacht. Damals hatte er ausgesagt dass sich in dem Keller u.a elektronischen Geräte befunden hätten, die er als eine Abhöranlage identifiziert hatte. Außerdem habe er ein Foto entdeckt, das einen "asiatischen Mitbürger in Kampfstellung" gezeigt hätte - die wohl bildhafteste Beschreibung des Ex-Karatelehrers und heutigen Kronzeugen Mousli, die bislang im Hauptverfahren gezeichnet wurde.

Im Dunkeln blieb bei der heutigen Befragung, wie die Polizei auf die Spur von Andreas W. gekommen ist, bzw. warum er sich der Polizei gestellt hat. Der Einbruch war im März 1995. Allerdings erst drei Jahre später - 1998 - will das BKA auf den Sprengstoffdiebstahl in Berlin aufmerksam geworden sein (vgl. Zeugenvernehmung BKA-Beamter Trede, 43. Prozesstag, 13.12.01) Wie Andreas W. heute schilderte, sei die Polizei zu diesem Zeitpunkt, also drei Jahre nach der Tat, beinahe wöchentlich bei seinem Freund Daniel S. aufgetaucht, der schon kurz nach dem Diebstahl wegen Sprengstoffbesitz zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war. Daniel habe ihm von den polizeilichen Besuchen erzählt und davon, dass die Beamten ihm ein Foto von Andreas W. gezeigt hätten. Wie die BKA-Beamten zu einem Foto des heutigen Zeugen gekommen waren, blieb heute unklar. In dieser Situation habe er sich ("es musste was passieren, Daniel hat ja Familie") entschlossen, so der Zeuge heute, sich der Polizei gegenüber als Tatbeteiligter zu erkennen zu geben.

Völlig ungeeignet, so die BAW

Wegen der "völligen Ungeeignetheit als Beweismittel" sei ein Antrag der Verteidigung von Harald G. vom 26. April abzulehnen, so die Stellungnahme des Bundesanwalt Maegerle, im Anschluss an die Zeugenbefragung. Die Verteidigung hatte angeregt, Bankunterlagen von Tarek Mousli herbeizuziehen, um anhand der Kontobewegungen zu belegen, dass Tarek Mousli 50.000 Mark, die er angeblich an Harald G. zur Unterstützung von illegalen RZ-Mitgliedern weitergeleitet haben will, für eigene Zweck verwendet hat. Da Mousli in der Hauptverhandlung angegeben hat, dass er auch über Schwarzgeld in beträchtlicher Höhe verfügt habe (vgl. 62. Prozesstag, 15.3.02), zog sich die BAW auf die Position zurück, die Verteidigung würde in nicht haltbarer Weise "Buchgeldpositionen mit Bargeldbewegungen gleichsetzen", insofern habe die Herbeiziehung der Kontobewegungen keinen Sinn.

Zum wiederholten Male, so die Verteidigung

Aus ihrer Sicht hatte bereits die Verteidigung von Matthias B. am gestrigen Verhandlungstag die Sinnfrage gestellt. Hintergrund waren die erneut zu Tage getretenen Aktenmanipulationen und die einseitig geführten Ermittlungen von Bundeskriminalamt (BKA) und BAW, die bei der Befragung der BKA-Zeugin Pankok und von Staatsanwalt Monka aufgetaucht sind. Mit zwei Anträgen machte sich Rechtsanwalt Kaleck heute Luft. In dem einen forderte er die Aussetzung des Verfahrens bis alle bei BKA und BAW befindlichen Akten, Observationsberichte und Vorgänge der Telefonüberwachung den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht sind. In dem anderen Antrag verlangte er die Auskunft beim Berliner Landeseinwohnermeldeamt einzuholen, wann das BKA dort einen Antrag auf einen Personalausweis von Matthias B. eingesehen bzw. abgeholt habe.

Zur Erinnerung: Gestern waren erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten bei der angeblichen Identifizierung von Matthias B. als RZ-Mitglied mit dem Decknamen "Heiner" aufgetaucht. So wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz im Dezember 1987 darauf hingewiesen habe, das Phantombild des Fahrers beim Anschlag auf den Asylrichter Dr. Korbmacher habe auffallende Ähnlichkeiten mit einer Person Namen Harry S.. Ebenfalls bekannt wurde, dass die Zeugin Florence F. 1999 die Person Harry S. bei Vorlage eines entsprechenden Fotos als zumindest ähnlich beschrieb.

Erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten waren auch bei der "Lichtbildidentifikation" von Matthias B. als "Heiner" durch den Kronzeugen zu Tage getreten. So soll die "Lichtbildmappe", in der auch ein Foto von Matthias B. aufgenommen war, am 19.1.2000 erstellt worden sein. In einem Vermerk der BKA-Beamtin Pankok ist aber davon die Rede, dass sie erst am 25.1. 2000 in den Besitz eines Fotos von Matthias B. gelangt ist - und zwar aus den Beständen des Landeseinwohnermeldeamtes Berlin.