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Aktuelle Meldung
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147. Prozesstag: 16.10.2003Das Kammergericht wirkt angeschlagen...Der Beweisantrag der Verteidigung vom letzten Verhandlungstag (146) hat offenbar Spuren hinterlassen. Das Kammergericht hatte heute nur Luft für eine 20minütige, kurzatmige Verlesung dreier Dokumente. Der Antrag von RA Kaleck vom 13.10. scheint die KammerrichterInnen doch nachhaltig zu beschäftigen. Immerhin steht u.a. ihre gerichtliche Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Anklage für das gesamte Verfahren mehr als nur in Frage. So diente die heutige Kurzlesung des Beisitzende Richters Hanschke ausschließlich der Fristwahrung und als Atempause in der Kammer. Die vorgetragenen bzw. in Augenschein genommenen Schriften bestanden z.B. aus einem vergleichenden Gutachten des Bundeskriminalamtes von 1987. Die Ähnlichkeiten der bei den Anschlägen auf die Beamten Hollenberg und Korbmacher verwendeten Waffen wurde untersucht. Mehr Aufschluß bot dagegen das verlesene politische Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber aus dem selben Jahr. Die damalige Asyl- und Abschiebepolitik wird darin beschrieben, wie auch die mangelhafte Versorgung der Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit dem DRK. Der Vereinsregisterauszug der Forschungsstelle für Flucht und Migration e.V. aus dem Jahr 1995 bildete den trefflichen Abschluß. Einen ausführlichen Bericht wollen wir heute niemanden zumuten. Nächster Auftritt: Donnerstag, der 23.10., um 9:15 Uhr |