Aktion gegen die Sozialhilfestelle für Asylbewerber, Berlin
(Februar 87)
Unser
Angriff auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber
(ZSA) in Berlin richtet sich gegen die Asylpolitik der rassistischen
Sonderbehörde.
Es ist kein Appell für eine menschlichere Asylpolitik. Es
ist fatal zu glauben, durch Forderungen an die Herrschenden irgendetwas
zu erreichen. Am Beispiel der jüngsten Ausweisungen in den
Libanon verdeutlicht sich die eiskalte Logik gnadenloser Abschiebepolitiker.
Bestandteil und Voraussetzung dieser Politik ist die verwaltungstechnische
Umsetzung der Vorgaben des Berliner Senats bzw. des Innenministers.
Diese Rolle übernimmt in Berlin die ZSA, eine zentralistische
Sonderbehörde, speziell geschaffen für die hier ankommenden
Flüchtlinge.
Die politischen, rassistischen Prämissen, unter denen diese
Behörde agiert, stehen im direkten Interesse der europäischen
Verbündeten: systematische Abschottung gegenüber den weltweiten
Migrantenbewegungen durch Schließung der Grenzen, vor allem
des Zugangs nach Westberlin, durch Kanalisierung und Konzentration
der Flüchtlinge in Sammellager.
Genau wie das Ausländerzentralregister in Köln und die
Ausländerabteilungen der Bullen ist die ZSA absolut zentral
organisiert - in Abweichung der Struktur sonstiger Sozialbehörden
die kommunal bzw. bezirklich gegliedert sind. Mit einem optimierten
Verwaltungsapparat und einer rigiden Anwendung des sozialtechnischen
Instrumentariums setzt diese rassistische Sonderbehörde Maßstäbe
für die Kontrolle kommender sozialer Auseinandersetzungen.
Neben
der Verteilung der Flüchtlinge auf die Lager in der BRD bzw.
in Sammellager des Deutschen Roten Kreuzes, regelt die ZSA die "soziale
und medizinische Betreuung". Mit dem DRK besteht eine perfekte
Symbiose in der täglichen Ausbeutung und Unterdrückung
der Lagerbewohner. Das beginnt mit dem Zwang, in der ZSA Soziknete
zu beantragen, weil den Flüchtlingen mit einem 2jährigen
Arbeitsverbot jede Existenzgrundlage genommen wird. Die ZSA erteilt
einen erheblich verminderten Sozialhilfesatz: die Flüchtlinge
erhalten 50 DM im Monat und - leben sie außerhalb der Lager
- 190 DM an Wertgutscheinen. Mit allen Mitteln, häufig durch
Streichung der Wertgutscheine, der Soziknete, der Mietzahlungen
etc. versucht die ZSA die Flüchtlinge in die Sammellager zu
zwingen.
Die Konzentration auf die Lager hat vorrangig drei Gründe:
Zum einen sichert sie die arbeitsmarktorientierte Vernutzung der
Flüchtlinge, weil sie leichter zu Zwangsarbeit verpflichtet
werden können. Zum zweiten verdient sich das DRK an den Lagern
eine goldene Nase. In unserer Erklärung zu den Brandanschlägen
auf die Autos der DRK- Funktionäre sind wir darauf eingegangen.
Zum dritten zielt die Zwangskasernierung verschiedener Nationalitäten
auf die Widerstandskraft der Flüchtlinge: die gegeneinandergetriebenen
Flüchtlinge werden von der Organisierung notwendiger Flüchtlingshilfen
abgelenkt und am Aufbau klandestiner Strukturen gehindert. Nicht
zuletzt erschwert der um die Lager gezogene Stacheldraht eine Vermischung
mit dem hier existierenden Milieu. Der auf niedrigstem Niveau eingeengte
Lebensstandard und die Mißachtung elementarer Hilfeleistungen
- Krankenscheine werden zurückgehalten, Atteste nicht akzeptiert,
Krankenbehandlungen unterlassen - ist nicht der Gipfel der Willkür,
sondern die Methode eines logisch funktionierenden, rassistischen
Verwaltungsapparates.
Unser Ziel ist es nicht, für eine verbesserte Sozialtechnokratie
zu kämpfen, unser Angriff auf die Sonderbehörde ist grundsätzlicher
Natur.
Die ZSA und mit ihr alle rassistischen Behörden müssen
weg!
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