www.freilassung.de
Zurück zur Startseite  
Früchte des Zorns

Aktion gegen die Sozialhilfestelle für Asylbewerber, Berlin

(Februar 87)

ZSAUnser Angriff auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (ZSA) in Berlin richtet sich gegen die Asylpolitik der rassistischen Sonderbehörde.

Es ist kein Appell für eine menschlichere Asylpolitik. Es ist fatal zu glauben, durch Forderungen an die Herrschenden irgendetwas zu erreichen. Am Beispiel der jüngsten Ausweisungen in den Libanon verdeutlicht sich die eiskalte Logik gnadenloser Abschiebepolitiker. Bestandteil und Voraussetzung dieser Politik ist die verwaltungstechnische Umsetzung der Vorgaben des Berliner Senats bzw. des Innenministers. Diese Rolle übernimmt in Berlin die ZSA, eine zentralistische Sonderbehörde, speziell geschaffen für die hier ankommenden Flüchtlinge.

Die politischen, rassistischen Prämissen, unter denen diese Behörde agiert, stehen im direkten Interesse der europäischen Verbündeten: systematische Abschottung gegenüber den weltweiten Migrantenbewegungen durch Schließung der Grenzen, vor allem des Zugangs nach Westberlin, durch Kanalisierung und Konzentration der Flüchtlinge in Sammellager.

Genau wie das Ausländerzentralregister in Köln und die Ausländerabteilungen der Bullen ist die ZSA absolut zentral organisiert - in Abweichung der Struktur sonstiger Sozialbehörden die kommunal bzw. bezirklich gegliedert sind. Mit einem optimierten Verwaltungsapparat und einer rigiden Anwendung des sozialtechnischen Instrumentariums setzt diese rassistische Sonderbehörde Maßstäbe für die Kontrolle kommender sozialer Auseinandersetzungen.

DRKNeben der Verteilung der Flüchtlinge auf die Lager in der BRD bzw. in Sammellager des Deutschen Roten Kreuzes, regelt die ZSA die "soziale und medizinische Betreuung". Mit dem DRK besteht eine perfekte Symbiose in der täglichen Ausbeutung und Unterdrückung der Lagerbewohner. Das beginnt mit dem Zwang, in der ZSA Soziknete zu beantragen, weil den Flüchtlingen mit einem 2jährigen Arbeitsverbot jede Existenzgrundlage genommen wird. Die ZSA erteilt einen erheblich verminderten Sozialhilfesatz: die Flüchtlinge erhalten 50 DM im Monat und - leben sie außerhalb der Lager - 190 DM an Wertgutscheinen. Mit allen Mitteln, häufig durch Streichung der Wertgutscheine, der Soziknete, der Mietzahlungen etc. versucht die ZSA die Flüchtlinge in die Sammellager zu zwingen.

Die Konzentration auf die Lager hat vorrangig drei Gründe: Zum einen sichert sie die arbeitsmarktorientierte Vernutzung der Flüchtlinge, weil sie leichter zu Zwangsarbeit verpflichtet werden können. Zum zweiten verdient sich das DRK an den Lagern eine goldene Nase. In unserer Erklärung zu den Brandanschlägen auf die Autos der DRK- Funktionäre sind wir darauf eingegangen. Zum dritten zielt die Zwangskasernierung verschiedener Nationalitäten auf die Widerstandskraft der Flüchtlinge: die gegeneinandergetriebenen Flüchtlinge werden von der Organisierung notwendiger Flüchtlingshilfen abgelenkt und am Aufbau klandestiner Strukturen gehindert. Nicht zuletzt erschwert der um die Lager gezogene Stacheldraht eine Vermischung mit dem hier existierenden Milieu. Der auf niedrigstem Niveau eingeengte Lebensstandard und die Mißachtung elementarer Hilfeleistungen - Krankenscheine werden zurückgehalten, Atteste nicht akzeptiert, Krankenbehandlungen unterlassen - ist nicht der Gipfel der Willkür, sondern die Methode eines logisch funktionierenden, rassistischen Verwaltungsapparates.

Unser Ziel ist es nicht, für eine verbesserte Sozialtechnokratie zu kämpfen, unser Angriff auf die Sonderbehörde ist grundsätzlicher Natur.

Die ZSA und mit ihr alle rassistischen Behörden müssen weg!


[Zurück zum Inhaltsverzeichnis]   [weiter]

MAIL
http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn47f.htm