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‹bersicht: schriftliches Urteil

8) Der Zeuge Mousli hat von regelmäßigen Treffen seiner Gruppe berichtet, bei denen politische Diskussionen geführt und die Durchführung der Taten besprochen worden sei, Der Angeklagte Sch. hat dies bestritten und behauptet, eine normale Mitarbeit in der Gruppe sei für sie als Illegale nicht möglich gewesen; auch seien sie keine Schwatzbude gewesen. Der "Revolutionäre Zorn" Nr. 5, an dessen Abfassung der Angeklagte Sch., wie erwähnt, mitgearbeitet hatte, sagte auch hierzu etwas anderes: "Die wichtigste Praxis einer Zelle ist die politische Diskussion. ... Ohne eine kontinuierliche, umfassende politische Diskussion läßt sich keine revolutionäre Identität entwickeln und auf die Dauer keine Praxis machen. Die Vorstellung, daß sich Widerstand ernsthaft in losen Haufen mit mehr oder weniger zufälliger Zusammensetzung praktizieren läßt, ist eine Behauptung von Maihofer. Trotzdem ist mancher darauf reingefallen. Ihr müßt euch gegenseitig wirklich kennen, ihr müßt euch absolut vertrauen können und in langen, ausführlichen Diskussionen eure politischen Vorstellungen und Erfahrungen vereinheitlichen. ... In der Gruppe muß über die politische Richtung (Antiimperialismus, Selbstschutz, sozialer Kampf) des bewaffneten Kampfes grundsätzlich diskutiert werden. Aus diesen Diskussionen bestimmt man die Aktionen, die man durchführen kann. ..." Diese Ausführungen stützen die Bekundungen des Zeugen Mousli über regelmäßige Treffen und die engen häufigen Kontakte der Gruppenmitglieder.

Bei diesen Treffen wurden zur Überzeugung des Senats nicht nur politische Diskussionen geführt, sondern auch die jeweiligen Taten und deren Durchführung, wie von dem Zeugen Mousli bekundet, intensiv besprochen. Für die Glaubhaftigkeit dieser Angaben sprechen wiederum Ausführungen im "Revolutionären Zorn" Nr. 5; dort heißt es: "Die wichtigste Eigenschaft eines Revolutionärs ist die absolute Genauigkeit. ... Denn der erste Fehler wird leicht zum letzten. ... Bereitet man eine Aktion vor, so muß man immer von der schlechtesten Bedingung ausgehen, d.h. jede Eventualität mit einkalkulieren. Die ganze Geschichte immer wieder durchspielen, bis sie nicht 100% sondern 1000% sitzt." Daß die Berliner RZ von diesen Vorgaben abgewichen sind, hält der Senat für ausgeschlossen. Denn sie haben sich bewährt, wie die vielen nicht aufgeklärten Anschläge, die den RZ zuzuschreiben sind, zeigen.

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