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Verteidigung

Kammergericht
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

Berlin, den 18.09.03

In der Strafsache
./. Harald Glöde u.a.
2 StE 11/00 (4/2000)

wird zu dem Beschluß des Senats vom 11.9.2003 zu dem Beweisantrag der Verteidigung Glöde vom 28.8.2003

Gegenvorstellung

erhoben und werden im folgenden weitere Beweisanträge gestellt.

1.

Soweit in dem Beschluß behauptet wird, bei der beantragten Inaugenscheinseinnahme der TÜs [Telefonüberwachungen] handele es sich um einen Beweisermittlungsantrag, da nicht ausgeführt werde, was das einzelne Telefongespräch ergeben werde, ist dies unzutreffend und zeigt darüberhinaus nur, daß der Senat nicht bereit war, sich die genannten TÜs anzuhören.

Im Beweisantrag wird der Inhalt der TÜs wie folgt beschrieben:
"Obwohl der Lehrgang bereits im September 1999 abgesagt worden ist, diverse Eltern sich bei Takezo beschwert und angedroht haben, die künftigen Monatsbeiträge für den Sportverein zurück zu halten, wurden sie durch die Zeugen Z., K. und die Mitarbeiterin Jeannette dahin gehend unzutreffend informiert, daß die Rücküberweisungen schon längst erfolgt seien. Diese Angabe stammte von Tarek Mousli gegenüber den genannten Zeugen, der sogar behauptete, die Abbuchungen seien erfolgt."

Es werden auch die genauen Fundstellen angegeben, soweit sie anhand der BZV Protokolle, der ID Nummern und der Kassetten nachvollziehbar waren.

2.

Im Beschluß heißt es weiter:

" Ohne auf die Vernehmung zu dem fraglichen Unterkonto in der Ladung hingewiesen worden zu sein und deshalb ohne Möglichkeit, sich gedanklich und/ oder anhand etwaiger Unterlagen auf diesen Themenkreis vorbereiten zu können, hatte der Zeuge an die fraglichen Ereignisse zunächst keine und dann nur vage Erinnerungen."

Dies ist insofern unzutreffend, da der Zeuge in seiner Ladung als Beweisthema genannt bekam:
"Am 30.August 2001 sind Sie zu Ihren finanziellen Verhältnissen gehört worden. Sie sollen am 15.August 2003 dazu weiter vernommen werden."

Hätte sich der Senat die Mühe gemacht, die TÜs zu hören und sich näher mit dem Schreiben von Frank Asner (vom 13.1.2000) auseinanderzusetzen, hätte sich aufgedrängt, daß angesichts des breiten Raums, den die Rückabwicklung und der Fehlbetrag von ca. 12.000 DM im Jahre 1999 und 2000 vom Lehrgang Oberoderwitz eingenommen haben, die Angabe Mouslis in der Hauptverhandlung am 15.8.2003, er könne sich nicht erinnern, eine Schutzbehauptung ist.

3.

Soweit in dem Beschluß ausgeführt wird, daß der Zeuge Mousli angegeben habe, die Lehrgangsgelder seien auf ein Takezo-Konto bei der Deutschen Bank eingezahlt worden, Frank Z. und Rene K. Kontovollmacht gehabt hätten und die Rückzahlung der Gelder durch Frank Z. erfolgt seien, ist die Beweisaufnahme zutreffend wieder gegeben.

Die Schlußfolgerung des Senats, der Zeuge habe die Angaben zu den Verfügungsberechtigten zu dem Konto nur aus deren Funktion in dem Karateverein Takezo abgeleitet, wird allerdings durch das Schreiben des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt Birkhoff, vom 3.9.2003 widerlegt.

Es wird beantragt, dieses Schreiben zu verlesen.

In dem Schreiben heißt es wie folgt:
Im Hinblick darauf, daß der Beweisantrag zu diesem Thema am 28.8. auf der internet Seite "www.freilassung.de" ausführlich wieder gegeben wurde, fällt auf, daß der Zeugenbeistand erst per fax vom 3.9.2003 die Angaben des Zeugen berichtigte.

Auch wenn RA Birkhoff sich hierzu auf ein Schreiben des Zeugen Mousli vom 21.8.03 - ohne Mitteilung des Eingangsdatums - bezieht, bestehen Zweifel, daß der Zeuge Mousli das Schreiben tatsächlich am 21.8.03 gefertigt hat.

Aus dem Schriftsatz geht eindeutig hervor, daß es sich bei dem Lehrgangskonto nicht um ein Takezo- Konto, sondern um ein privates Unterkonto des Zeugen gehandelt hat, über das er allein verfügungsberechtigt war und es dem Zeugen ein Anliegen war, seine Angaben in der Hauptverhandlung vom 15.8.2003 zu berichtigen.

4.

Soweit in dem Beschluß ausgeführt wird, der Zeuge Mousli hätte angegeben:
" Falls von dem Konto Entnahmen getätigt worden sein sollten, so habe es sich um Honorare und ähnliches gehandelt,"
ist die Aussage des Zeugen Mousli unzutreffend wiedergegeben, denn der Zeuge Mousli hat ausdrücklich ausgeschlossen, Privatentnahmen von diesem Konto getätigt und/ oder Geld für eigene Zwecke verwendet zu haben.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben von Rechtsanwalt Birkhoff (Seite 2, 2. Absatz) wonach der Zeuge Mousli auch weiterhin den Eindruck erwecken will, daß fast alle Lehrgangsgelder vor seiner Inhaftierung an die Eltern zurück geflossen sind und zwar in Höhe von fast 12.000 DM und er dies zu einem späteren Zeitpunkt RA Asner gegenüber habe nachweisen können. Lediglich über ungeklärte Kontenbewegungen nach seiner Inhaftierung sollte sich RA Asner bei dem Zeugen Z. erkundigen.

Diese Behauptung enthält offensichtlich unzutreffende Angaben:

  • bis zu seiner Inhaftierung seien die Kontobewegungen ausschließlich Rückzahlungen an die Eltern gewesen
  • den größten Teil des Fehlbetrags in Höhe von ca. 12.000 DM habe er auf die Anfrage von Asner vom 13.1.2000 als Rückzahlungen an die Eltern nachweisen können. Dies betreffe den Zeitraum bis zu seiner Inhaftierung
  • Es habe nach seiner Inhaftierung Kontobewegungen (zwischen November 1999 und Januar 2000) gegeben, die der Zeuge Z. habe aufklären sollen und können.

Daß es sich dabei um unzutreffende Behauptungen handelt, ergibt sich auch aus folgenden Beweiserhebungen:

Der Zeuge Z., zu laden über das Sportstudio Snoops, dessen Vernehmung hiermit beantragt wird, wird bekunden, er habe keine Vollmacht und keine Zeichnungsberechtigung für das Unterkonto bei der Deutschen Bank gehabt und habe entsprechend auch keine Rückzahlungen bis zum 13.1.2000 von diesem Konto vornehmen können und nach diesem Zeitpunkt sei ihm das nicht möglich gewesen, mangels Kontodeckung. Auch habe er wegen fehlender Zugangsberechtigung RA Asner nicht über den Verbleib der Gelder Auskunft erteilen können.

Der Zeuge K., dessen Vernehmung ebenfalls hiermit beantragt wird, zu laden wie der Zeuge zuvor, wird bekunden, daß er ebenfalls keine Kontovollmacht und keine Zeichnungsberechtigung zu diesem Unterkonto bis zum13.1.2000 hatte und deshalb keine Verfügungen vornehmen konnte. Auf Anfrage bei Tarek Mousli konnte dieser den Verbleib der Gelder nicht erklären. Der Fehlbetrag wurde später unter anderem von Rene K. aus Geldern des Vereins Takezo aufgebracht.

Ferner wird die Verlesung des Schreibens von RA Asner vom 13.1.2000 (Bd. 14, Bl. 38 ) nochmals beantragt.

In dem Schreiben heißt es:
Aus dem Schreiben von RA Asner ergibt sich, daß von den insgesamt ca. 14.000 DM eingegangen Lehrgangsgeldern ca. 2.000 DM von dem Konto an die Eltern zurück überwiesen wurden.

Auf dem letzten Kontoauszug von Anfang November 1999, der RA Asner vorlag, wies das Konto nur noch ein Haben von etwas mehr als 7.400 DM auf ( genau 7.414,56 DM.).

Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es einen Fehlbetrag von ca. 4.600 DM.
Der aktuelle Kontostand im Januar 2000 wies nur noch einen Kontostand von etwas mehr als 450 DM auf.
Der gesamte Fehlbetrag betrug rund 12.000 DM.

Es wird beantragt,

die Auskunft der Deutschen Bank zu den Bewegungen des Kontos von Tarek Mousli 6657886 von Januar 1999 bis Januar 2000 einschließlich einzuholen.

Aus dieser Auskunft wird sich ergeben, daß

  • bis zum Januar 2000 von den eingegangenen ca. 14.000 DM nur ca. 2.000 DM an die Eltern ausgezahlt wurden und am 4.11.0999 ein Überweisungsauftrag in Höhe 4.000,- DM an den Berliner Karateverband ausgeführt wurde, so daß das Konto bis zum 5.11.0999 einen Kontostand in Höhe von 7.414,56 DM aufwies.
  • für das besagte Unterkonto Guthabenzinsen gewährt wurden.
  • der alleinige Zeichnungsberechtigte Tarek Mousli vor dem 23.11.1999 über weitere knapp 7.000,- DM ( 6.961,86 DM) verfügte, wobei keine Rücküberweisungen an die Konten derjenigen erfolgte, die in der Zeit von Januar 1999 bis September 1999 überwiesen hatten.

5.

Am 4.11.1999 gab Janet Olbrich am Schalter der Deutschen Bank einen Überweisungsträger über 4.000,00 DM ab, unterzeichnet von Tarek Mousli zugunsten des BKV [Berliner Karate Verband] und zu Lasten des Unterkontos bei der Deutschen Bank. Die Überweisung wurde sodann ausgeführt.

Bei diesem Betrag handelte es sich um eine Vorschußzahlung vom BKV, die Mousli an diesen zurückerstatten mußte.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den nachbenannten TÜs, deren Inaugenscheinseinnahme beantragt wird:

TÜ 0179 - 5976426 (Handy Tarek Mousli), Kass. 6. 1.10. - 12.10.99,
Gespräch Tarek Mousli (TM)- Marc D. (MD)

  • MD: ich hab mal ne Frage, was ist denn mit den 5.000 die wir mal überwiesen haben?
  • TM: da hatten wir doch abgesprochen, dass ich noch die Quittungen zusammen sammel, die Abrechnung mache und dann sobald ich das alles zusammen habe zurück überweise, ne
  • MD: ja, kannste mir nen Fax schicken und irgendwie nen Überblick .. so was ähnliches
  • TM: Bjez Problem, das sind irgendwie, warte mal, mache ich, wir haben sogar jetzt Fax, werde ich dir heute oder morgen zuschicken,
  • MD: die Sache ist nämlich, die, die Hornungs ja, ich will nicht sagen, daß die sich da jetzt rein drängeln, ja, aber da geht ein unheimlicher Druck aus der Richtung
  • TM: naja, das ist zu erwarten gewesen,
  • ...
  • MD: ich werde jetzt abwarten, wie das am Dienstag, also morgen läuft, und dann will , Marion nimmt die Bücher mit, ja, die machen so ne inoffizielle Kassenprüfung, mehr oder weniger, .. ich brauche bloß irgendein Fax von dir, ja, wo du irgend was sagst, daß die Sachen abgerechnet werden noch, ja
  • (technische Verständigungsprobleme)
  • .....................
  • TM: ich faxe dir diese Aufstellung durch, weil ich hab das jetzt nämlich vollständig und kann das auch abrechnen, und faxe dir das durch bzw. überweise dann die Tage das Geld, weil mir fehlte wie gesagt von Raik noch ne Quittung und hier noch und da noch
  • MD: wenn du mir erst mal ein Fax schickst, reicht mir das vorab, damit ich morgen nicht da sitze und die sagen , ja ja, pass auf, wenn ich morgen nichts vorlege, wollen die gerichtlich gegen mich vorgehen, ich weiß das,
  • TM: ja ja, gut
  • MD: ich weiß das und will einfach was in der Hand haben, das ich sagen kann, hier Leute gebt dem bitte ne Woche Zeit, daß er das überweisen kann, oder zwei Wochen
  • TM: ist ja lieb von dir, das du mir das noch mal sagst, ne, mach ich heute fertig

TÜ 030 - 4482969 (Snoops), Kass. 324, 2.11. - 5.11.99, ( hier Gespräch am 4.11.99)
Gespräch Tarek Mousli - Janet Olbrich (JO)

  • JO: ich hab den Überweisungsträger abgegeben, ich hab aber richtig am Schalter, weil ich fragen wollte, was war
  • TM: ja und?
  • JO: es war wirklich, der Punkt hat gefehlt und die beiden Striche
  • TM: ach Quatsch
  • JO: und die haben halt gesagt, bei so hohen Beträgen wollen sie sich lieber noch mal versichern
  • TM: der Punkt zwischen der 4 und der 0 hat gefehlt
  • JO: ja ja genau, und hinten diese beiden Striche, weißte, das ist halt wichtig bei so hohen Beträgen und da fragen sie lieber noch mal nach
  • TM: das ist ja lieb ej,
  • JO: na da weißt du Bescheid
  • TM: danke schön, ich werd nicht noch mal 4.000 Mark überweisen,
  • JO: soviel wirst du nie wieder haben , wa
  • TM: ja ja, soviel Geld, das war ja sowieso nicht mein Geld, also von daher habe ich da auch nichts zu überweisen,
  • JO: jaja, ich weiß, haste wenigstens ein paar Zinsen gekriegt?
  • TM: ich glaube, ich habe 20.- oder sowas
  • JO: cool, davon gehen wir toll essen

TÜ 03338-763550 (Schönow) Kass. 164, 5.11. - 9.11.99, ( Gespräch vom 9.11.99, 0.10 Uhr)
Gespräch Tarek Mousli (TM) - Janet Olbrich (JO),

  • TM: sag mir noch mal, die haben da rumgestänkert, das kann doch aber eigentlich, sag mal das ist doch schon längst überwiesen, ich hab das zeitgleich mit den 4.000 Mark angewiesen, alles, ne
  • JO: naja, da, das habe ich am Freitag gemacht oder wann das war
  • TM: Nee, ich hab das damals, 4.000 reingesteckt
  • ....
  • JO: und dann hat sie Nemi noch mal gesagt und dann hat Falk gesagt, naja wie ist das mit Namen und da hat er gesagt
  • TM: die hab ich alle, die hab ich alle, das habe ich schon längst und habe auch die Überweisung veranlaßt ne
  • JO: ja
  • TM: da muß ich morgen mal zur Bank fahren, mal sehen was da los ist, weil, ich meine, das mit den 4.000 das hat ja auch gedauert, ne, da haben sie ja auch irgendwie Zeck gemacht, das mit diesem Sonderkonto ist ja irgendwie eigenartig, ne
  • JO: naja, aber die hätten dir ja sonst Bescheid gegeben wenn irgend etwas gewesen wäre, haben sie ja bei den 4.000 auch gemacht, ne
  • TM: ja, wobei die habe ich nicht per Überweisung gemacht, die habe ich alle per Terminal gemacht, die habe ich am Terminal eingeklackert, na muß ich mal bei der Bank nach fragen, Scheiße ich war gerade heute da, ich hab nämlich die Miete überwiesen, hm, naja, muß ich da morgen noch mal hinfahren,

TÜ 030 - 4482969 (Snoops), Kass. 330, 6.11. - 10.11.99,
Gespräch Tarek Mousli - René K. (RK)

  • TM: René, ich war gerade bei der Deutschen Bank, weil ich wissen wollte, was mit diesen blöden Überweisungen bezüglich des Lehrgangs ist, ne
  • RK: ja ja
  • TM: so und, eh, die hatte ich alle über Terminal bzw BTX gemacht. Und irgendwie ist dieser ganze elektronische Scheiß nicht durchgekommen, meine BKV-Überweisung über 4.000 ist durchgekommen

6.

Soweit es in dem Schreiben des Rechtsanwalts Birkhoff heißt:
" Sicher sei er sich allerdings, dass alle Einzahlungen der Eltern zurücküberwiesen wurde. Es kann allerdings wegen seiner Verhaftung durchaus zu erheblichen Verzögerungen und entsprechenden Unmut der Eltern gekommen sein."
wird diese Aussage durch die folgenden TÜs deren Inaugenscheinseinnahme beantragt wird, widerlegt:

TÜ 03338 - 76 35 50 (Schönow) Kass.97, 5.4.99, 11.15 Uhr,
Tarek Mousli (im folgenden TM)
Holger (H)
TM-Holger

es geht um Geld, Daueraufträge und Überblick darüber,

  • H: Wieso, fährst du jeden Tag zum Automaten?
  • TM: Ich habe fast jeden Tag einen Überblick über das was ich mache, ja, aber das hängt auch damit zusammen, das über meine, ich habe drei Konten, also ein Konto und zwei Unterkonten, und auf diesen Unterkonten bewegen sich halt Vereins- oder Verbandsgelder
  • H: Massen, Massen werden sich da bewegen
  • TM: na ja, zum Teil 5-stellige Summen, und da muss ich natürlich immer sehr genau gucken was da passiert, und deswegen gucke ich dann in dem Zuge auch immer gleich mein Privatkonto nach, weil wieder irgend ne miese Versicherung abgebucht hat, oder so
  • H: da muss man aufpassen
  • TM: verstehst du, furchtbar viel Geld, aber privat habe ich tatsächlich nur zweieinhalbtausend Mark, das ist so, aber davon schlüpft immer viel Miete und viel Versicherung weg,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.274, 17.9.09, 10.56Uhr, BZW 46,
Rene K.. - Fr. P.,

  • Frau P. hat einen Brief bekommen das der Lehrgang ausfällt, bittet darum, dass das Geld für ihr Kind zurückgezahlt wird,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.290, 5.10.99, 13.36Uhr, BZW 99, ID 9637,
Jeannette/ bzw.Rene K. - Elke M.,

  • Elke M. hat eine email an Tarek geschickt, will das Geld zurücküberwiesen haben,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.294, 7.10.99,
René (im folgenden R)-TM,

TM hat noch 3 Leute entdeckt, die unbedingt zum Lehrgang Oberoderwitz benachrichtigt werden müssen,

  • TM: entweder kriegen die das Geld wieder oder wir machen vom 24.-29. Juli, nee machen wir mal so, sei jetzt bitte so lieb, und ruf die an, und sag, dass die jetzt von mir noch nen Brief kriegen, ich brauch dann nur noch die Adressen von dir, ne
  • R: soll ich die gleich durchgeben? .... (gibt sie dann durch)
  • TM: würdest du die beiden kurz anrufen und sagen, dass die Fahrt ausfällt,
  • R: die ruf ich dann noch an
  • TM: weil die Leiterin von der Jugendherberge, wo wir da unterkommen wollten, ne, die hat nen Unfall gehabt, das steht aber in dem Brief auch drin,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.300, 13.10.99, 17.33Uhr, BZW 143,
Janette - Fr. R.,

  • Janine R. fragt an, wann das Geld für den ausgefallenen Herbstlehrgang zurück überwiesen wird,
  • Antwort: in den nächsten Tagen

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.307, 19.10.99, 16.40Uhr, BZW 245,
Rene-TM:

  • die entsprechenden Kontonummern für den Lehrgang Oberoderwitz hat Rene Tarek schon lange gegeben,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.329, 8.11.99, 18.21Uhr, BZW 13, ID 12199,
Jeannette-Frank Z.:

erst wollte Jeannette Tarek sprechen, der ist nicht da, Frau P. ist gerade bei Snoops, wegen des Geldes vom Lehrgang das zurück überwiesen werden sollte,

  • Jeannette: und zwar ist hier ne Mutti, die Frau P., und die fragt jetzt wegen den Überweisungen, und die ist auch ein bisschen böse, wegen diesem Lehrgang, weißte?
  • Frank Z.: ja,
  • Jeannette: das sollte doch zurücküberwiesen werden, das Geld?
  • Frank Z: ja
  • Jeannette: und darauf warten die Leute im Endeffekt jetzt immer noch,
  • Frank Z: ach so
  • Jeannette: ja, und hier sind des öfteren schon Leute gekommen und haben nachgefragt und jetzt, ja jetzt werden sie langsam böse,
  • Frank Z: gut, schreibe ich Tarek mal nen Zettel, das er daran denken soll, Peschke hieß die direkt, ja?
  • Jeannette: ja,
  • Frank Z: alles klar, richte ich ihm aus
  • Jeannette: wurde das denn schon überwiesen, oder?
  • Frank Z: ich weiß es nicht ob er das schon gemacht hat, also ich hab es nicht gemacht,"

TÜ 03338-76 35 50 (Schönow) Kass.164, 9.11.99,
zwei Gespräche TM-Janet,

1.Gespräch:

  • Janet: ganz viele Muttis beschweren sich im Studio, ..., dass das Geld vom Trainingslager noch nicht
  • TM: aber es ist alles angewiesen, ist doch schon raus gegangen,
  • Janet: also heute nen tierisches Theater gemacht hat die Frau, die Mama von dem Markus
  • TM: P., ja
  • Janet: oh du, die hat sich gar nicht wieder eingekriegt,"
  1. Gespräch:
  • TM: sag mir noch mal, die haben da rumgestänkert, das kann doch aber eigentlich, sag mal das ist doch schon längst überwiesen, ich hab das zeitgleich mit den 4.000.-DM angewiesen, alles, ne,
  • Janet: Naja, du, das hab ich am Freitag gemacht oder wann das war,
  • TM: nee, ich hab das damals, 4.000.- rein gesteckt,
  • Janet: ja also die eine, die war da heute so am rumzetern und die, die kann das gar nicht verstehen, wie ein Studio so lange mit fremdem Geld arbeiten kann und diese findet das eine Frechheit,
  • TM: wer war denn da, Jeannette oder Rene?
  • Janet: na Jeanette und Rene, und sie will, und Rene hat jetzt auch von mehreren schon gehört, ja sie ziehen jetzt die Monatsdings zurück, die Monatsgebühr, halten sie jetzt zurück, so, weißte und alles sowas,
  • ....
  • TM: die habe ich alle, die habe ich alle, das habe ich schon längst und habe auch die Überweisung veranlasst, ... da muß ich morgen mal zur Bank fahren, mal sehen was da los ist, weil, ich meine, das mit den 4.000 das hat ja auch gedauert, ne, da haben sie ja auch irgendwie Zeck gemacht, das mit diesem Sonderkonto ist ja irgendwie eigenartig, ne
  • Janet: naja, aber die hätten dir ja sonst Bescheid gegeben, wenn irgendwas gewesen wäre, haben sie ja bei den 4.000 auch gemacht, ne
  • TM: ja, wobei die habe ich nicht per Überweisung gemacht, die habe ich alle per Terminal gemacht, die habe ich am Terminal eingeklackert, na, da muß ich mal bei der Bank nachfragen,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops)Kass. 330, (6.-10.11.99), 9.11.99, 14.45Uhr, ID 12351, BZW 65,
TM-Rene:

  • TM: Rene, ich war gerade bei der Deutschen Bank, weil ich wissen wollte, was mit diesen blöden Überweisungen bezüglich des Lehrgangs los ist, ne
  • Rene: ja,
  • TM: so und eh, die hatte ich alle über Terminal bzw. BTX gemacht, und irgendwie ist dieser ganze elektronische Scheiß nicht durchgekommen, meine BKV- Überweisung über 4.000.-DM ist durchgekommen
  • Rene: ja
  • TM: so, jetzt, weil Nettie mir erzählte das irgendwie gestern Terz gab oder so, ne
  • Rene: ja gestern da waren sie massiv, und was heißt sie, eine Mutter sagte sie ist jetzt so weit, daß sie die Beiträge storniert,
  • TM: ja das ist natürlich auch unendlich unangenehm, aber da ist irgendwie was auf dem elektronischen Wege schief gegangen, ne, so, ich hab das jetzt erst mal recherchiert, und hau die jetzt einfach noch mal mit Überweisungsträger raus, ne, d.h. wenn die Leute nachfragen, es ist in ner Woche drauf, weil es eben, kannste ja so sagen, ne
  • Rene: ja alles klar
  • TM: ja, also nicht, dass da jetzt noch größere Verstimmung kommt, weil, das, als du mir die rüber geschoben hast, da diese, habe ich das dann auch einige Zeit später auch gemacht, ne, mich wunderte das ein bißchen als Nettie mir das gestern erzählt hat, also jedenfalls weißte Bescheid, ne

TÜ 0179 - 597 64 26 (Handy TM), Kass. 20, 10.11.99,

Anruf auf den AB von TM von einem Roland W.:

  • Hallo Tarek, W., ich wollte eigentlich nur noch mal nachfragen wegen der Rücküberweisung des Geldes vom Trainingslager, alles klar, ciao"

TÜ 0179 - 597 63 91 (Handy Olbrich), Kass. 29, 12.11.-23.11.99,
Gespr. TM-Janet,

  • TM: also wenn es mal wieder irgendwelche Fragen wegen Geld gibt, ne, das ist also runter, und ehm müsste dann die Tage bei denen auf dem Konto drauf sein, also bei uns auf der Bank ist es runter, ne, Takezo Konto, das habe ich jetzt gesehen, ne

TÜ 0179 - 597 63 91 (Handy Olbrich), Kass. 33, 23.11.99,
Gespräch Janet Olbrich - Annett (im folgenden A)

  • A: Frank Z. hat mich gerade angerufen und hat gefragt, ob wir irgendwelche Unterlagen haben, zwecks der Rücküberweisung von diesem Trainingslager, weil wohl die Frau Sch. bei ihm angerufen hat und die hat ihr Geld wohl immer noch nicht, und jetzt
  • Janet: ach so
  • A: jetzt weiß ich nicht, ob du dich nicht vielleicht mit ihm da mal kurzschließt, du weißt da ja besser Bescheid als ich
  • Janet: ich bin gerade sowieso auf dem Weg zu ihm
  • A: ach so
  • Janet: ja, ich habe zwei Sachen da, die konnten irgendwie nicht überwiesen werden, wegen irgendwelcher Kontonummern
  • A: ja
  • Janet: vielleicht ist das ja dabei, muss man mal gucken, und ansonsten muss man nachher mal schauen, aber ich gucke nach,

TÜ 030-448 29 69 (Snoops), Kass.353, (27.-30.11.99),
Jeannette-Frank Z.:

  • Frank Z: ansonsten hat mich jetzt noch mal eine Frau Sch. angerufen, es geht da irgendwie um Geld von einem Trainingslager, was sie zurückhaben will
  • Jeannette: ja ist das immer noch nicht zurückgegangen?
  • F: bei ihr wohl noch nicht, und jetzt muss ich mich ja drum kümmern, und da muß ich mich erst einmal ein bisschen reinfummeln, die ganzen Unterlagen darüber, die ganzen Hefter, die Ordner hat ja das BKA mitgenommen,
  • J: das weiß ich jetzt gar nicht so genau
  • F: also ich kann jetzt gar nicht nach Kontoauszügen gucken oder so was
  • J: wir können ja mal nachgucken und dann rufe ich zurück,
  • F: ja sei mal so lieb, weil ich muss ja wissen, auf welchem Konto das Geld ist, und wer was bezahlt hat, und wer was zurück zu bekommen hat und wie viel Geld drauf ist und so weiter,
  • J: schade, Janet ist schon weg, die hätte das vielleicht gewußt, ..."
  • Jeannette - Janet Olbrich:
  •  Jeannette : Frank hat gefragt, ob wir irgendwelche Unterlagen haben zwecks der Rücküberweisung von diesem Trainingslager, weil wohl die Frau Sch. bei ihm angerufen hat, und die hat ihr Geld wohl immer noch nicht und jetzt
  • Janet Olbrich: ach so?
  • Jeannette: weiß nicht, ob du dich nicht vielleicht mit ihm da mal kurz schließt, weil du weißt da ja besser Bescheid als ich,
  • J.Olbrich: ja, ich bin gerade sowieso auf dem Weg zu ihm
  • Jeannette: ach so
  • J.Olbrich: ja, also ich habe zwei Sachen da, die konnten irgendwie nicht überwiesen werden wegen irgendwelcher Kontonummern,
  • Jeannette: ja?
  • J.Olbrich: vielleicht ist das ja dabei, muß man mal gucken, und ansonsten müssen wir noch mal nachschauen, ja, aber ich gucke nach"

TÜ 0179 - 597 63 91 (Handy Olbrich), Kass. 45, 12.12.-18.12.99,
Gespräch J.Olbrich - Frank Z.:

es geht zuerst um den Autoverkauf und dann

  • Z.: wir müssen unbedingt dran bleiben wegen dieser Lehrgangsangelegenheit, da wegen dieses Kontos
  • Olbrich: Lehrgang?
  • Z.: ja, ich hab doch diese Karte für das Lehrgangskonto, wo die Leute ihr Geld noch zurück haben wollten
  • Olbrich: ach so, ja klar
  • Z.: ich hab auch zwei Geheimnummern von Frank gekriegt, aber das sind Geheimnummern für das Pyramidekonto und für das Takezo-Konto, für das normale von der Sparkasse, da komme ich selber ran, da brauche ich es nicht von Tarek, aber das bestimmte, da habe ich außer der Karte nichts von,
  • Olbrich: haste denn für dieses Konto schon Kontoauszüge geholt?
  • Z.: nein, Kontoauszüge habe ich auch noch keine geholt
  • Olbrich: da wär mal interessant, wie viel da noch drauf ist?
  • Z.: zu irgend ner Bank, ner Deutschen Bank und die mal rausziehen, da brauche ich keine Geheimnummer für,
  • Olbrich: müssen wir aufpassen, weil die laufen, das ist ja ne Deutsche Bank ne, und die Konten laufen ja alle über Tarek, ne, und ehm, na ja, das sollten wir vielleicht Montag besprechen, ich sitz gerad in der U-Bahn
  • Z.: auf jeden Fall müssen die Konten gekündigt werden
  • Olbrich: steck mal die Karte jetzt noch nicht in den Auszugdrucker
  • Z.: ach, meinste, dass die dann weg sein könnte
  • (Abbruch des Gesprächs)
  • erneutes Gespräch Olbrich-Z.
  • Olbrich: hey Frank, ich hatte gerade keinen Empfang
  • .....
  • Olbrich: warte damit mal bis Montag, und ansonsten, da habe ich auch schon überlegt, das sind ja auch nur noch 4 oder 5 Leute, die da irgendwie was brauchen,
  • Z.: wirklich, ja?
  • Olbrich: dann schreiben wir mal so nen Überweisungsträger und dann
  • Z.: das wär ja schön, wenn man einfach mal wüsste, wer es ist
  • Olbrich: ja ja, René hat da glaube ich schon so ne Sammlung gemacht

Die Beweiserhebung zeigt aber nicht nur, wie der Senat in seinem Beschluß meint, die Unregelmäßigkeiten beim Finanzgebaren des Zeugen Mousli im Jahre 1999 sondern belegt, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt hat, indem er

  1. über seinen Zeugenbeistand behauptete, dass es erst nach seiner Inhaftierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei
  2. ferner bereits zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung ca 12.000 DM bestimmungswidrig verwendet hatte und deshalb eine zeitnahe Rücküberweisung der eingezahlten Gelder nicht erfolgen konnte,
  3. in der Hauptverhandlung am 15.8.03 angab: "er schließe aus, dass er von dem Unterkonto Gelder für eigene Zwecke verwendet habe"

Die Beweiserhebung zeigt auch, daß der Zeuge in hohem Maße bis zum heutigen Tage bereit ist, die Unwahrheit zu sagen und seine Zeugenpflichten in keiner Weise ernst nimmt.

Wer so unbedenklich und hartnäckig bis in die Hauptverhandlung hinein lügt, bei dem sind Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit seiner Person und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage dahin gehend zu ziehen, daß in soweit auf seine Aussagen, wenn sie das alleinige Beweismittel sind, eine Verurteilung nicht gestützt werden kann.

Die Beweiserhebung zu den "Finanzgebaren" des Zeugen ist auch deshalb von großer Bedeutung, da er den Angeklagten Glöde mit der angeblichen Übergabe von 60.000 DM an die RZ belastet.

Zu diesen 60.000 DM machte er bereits beim BKA völlig unterschiedliche Angaben, die in der Hauptverhandlung dann in dem oft gebrauchten Satz mündeten: "Es war alles ein fließender Prozeß"

So gab er bei der Erläuterung der Kontoauszüge der Zeugin T. beim BKA zunächst an, die 25.000,- DM Barabhebung von dem Geld von Marga B. seien für Snoops verwendet worden. Sodann änderte er seine Aussage und gab an, dieses Geld für die RZ bekommen und auch an diese weiter gegeben zu haben.

Erst mit der geänderten Zweckbestimmung, er sei nur als Vermittler aufgetreten für ein Darlehen, das an die RZ gewährt worden sein soll, kann er sich möglicher Rückzahlungsansprüche der Erben von Michael Wittmann entledigen.

Studzinsky, Rechtsanwältin
Würdinger, Rechtsanwältin
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