Übersicht

Aktuelle Meldung
Meldungen
Berichte
Vorschau
Hintergrund

Mailingliste
Mail
Suche

Übersicht:
Lothar Ebke

Infos über einen neuen Prozess im Zusammenhang RZ/Mousli

Nachdem im Frühjahr 2004 der Prozess gegen 5 Angeklagte mit Freiheitsstrafen zwischen 34 und 51 Monaten endete, wird nun ein neuer Prozess in diesem Zusammenhang stattfinden.

Lothar, der 1996 nach Kanada auswanderte, prozessierte nach seiner Verhaftung im Mai 2000 jahrelang in Kanada gegen seine Auslieferung und verlor schliesslich im Herbst 2003 vor dem Kanadischen Verfassungsgericht. Er wurde er im Oktober 2003 nach Deutschland ausgeliefert und kurz vor Jahresende gegen Auflagen aus dem Knast entlassen. Insgesamt befand sich Lothar damit fast ein halbes Jahr in Haft, in der restlichen Zeit, insgesamt 3,5 Jahre, war er unter strengen Meldeauflagen draussen.

Während sich der Hauptprozess gegen die 5 Angeklagten über fast drei Jahre hinzog und insgesamt 174 Verhandlungstage dauerte, wird dies wahrscheinlich ein relativ kurzer Prozess sein. Durch Gespräche mit der Staatsanwaltschaft (BAW) und dem Gericht wurde klar, dass keine der vertretenen Parteien Interesse an einem ähnlich langwierigen Verfahren hatte.

Der Prozess beginnt am Mittwoch 7.7. 2004 um 14:00 Uhr und wird am 8.7. und 9.7. jeweils um 9:00 Uhr und am 15.7. um 14:00 Uhr fortgesetzt. Nach Verlesung der Anklageschrift wird Lothar eine Erklärung zu seiner Rolle in den 80er Jahren abgeben. Danach hat das Gericht weitere Zeugen geladen, allerdings nicht den Kronzeugen Mousli. Fühestens am 15.7. kann mit einem Urteil gerechnet werden.

Ort: Kammergericht Berlin,Elßholzstr. 30-33 Raum 145a

Lothars Auslieferungsverfahren in Kanada hat sehr viel Geld gekostet. Die Verfahrenskosten wurden teilweise aus der Solibewegung in Deutschland finanziert. Dennoch hat Lothar fast 30.000 Euro selbst übernommen. Dies geschah z.T. über Darlehen.

Auch die Verteidiger von Lothar in Deutschland haben finanzielle Forderungen die jenseits von Lothars derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten liegen. Anders als bei dem Hauptverfahren wird dies ein kurzer Prozess sein, der zwar eine lange Vorbereitungszeit hatte, aber wenige Verhandlungstage (die Verteidiger bekommen als Pflichtverteidiger in der Regel Sitzungsgelder durch das Gericht) haben wird.

Nach Abschluss des Verfahren möchte Lothar wieder zu seinem Lebensmittelpunkt nach Kanada zurückkehren. Lothars Antrag auf ein neues Einreisevisum, den er im Mai 2004 bei der Kanadischen Botschaft stellte, ist bisher mit dem Hinweis, er habe offensichtlich in der BRD ein offenes Gerichtsverfahren, nicht entschieden worden. Es zeichnet sich aber eine Ablehnung ab, die zu einer Klage führen könnte.

Daher an dieser Stelle die Bitte, sich an den Kosten dieser Verfahren zu beteiligen und zumindest die finanzielle Belastung breiter zu streuen.

Also überweist bitte eure Spenden auf folgendes Konto

Lothar Ebke Sparkasse Berlin BLZ 100 500 00

Kto. 641 530 870

Am Ende dieses Jahres wird das Ergebnis dieser Spendensammlung allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Falls unerwarterterweise Überschüsse entstehen sollten, gibt es den Vorschlag, diese anderen von Verfahren betroffenen oder dem Berliner Ermittlungsausschuss zur Verfügung zu stellen.