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Lothar Ebke
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29.05.2001/ 5.Tag Extradition Hearing Lothar Ebke
Heute, Dienstag, begann das sogenannte sending-hearing, nachdem alle
Beweisanträge zum Extradition-hearing eingereicht waren.
Im sending-hearing wird beraten, ob die in Yellowknife beschlagnahmten
Gegenstände korrekt beschlagnahmt wurden und ob sie nach Deutschland
gesendet werden können. Dazu wurden die an der Durchsuchung
beteiligten Polizeibeamten (5) gehört.
Seit dem 30.4.2000 befanden sich Trede,Schulzke (beide Beamte des
BKA),Bruns (Oberstaatsanwalt des Bundeskriminalamtes) und als kanadischer
Polizeiverbindungsoffizier (RCMP Liaison Officer) Brettschneider in
Yellowknife, um Festnahme und Durchsuchung zu
"unterstützen". Da sich die Überstellung deutscher
Unterlagen und auch die Erstellung von Unterlagen durch die Kanadier immer
wieder verzögerte, wurde auch der Zugriff (und damit die Durchsuchung
und Beschlagnahmung) verschoben. Der Zeitpunkt sei auf den 19.5. gesetzt,
dann aber auf den 18.5. vorgezogen worden, da bekannt war, dass sich
Lothars Mitbewohnerin in Deutschland aufhielt, und zu befürchten
gewesen sei, dass Lothar von einem Verdacht gegen ihn erfahren könnte.
Ausserdem wollte man die Massnahmen in Yellowknife mit denen in Deutschland
koordinieren (Durchsuchung von Lothars Elternhaus,
Festnahme/Vorführung/Befragung der Mitbewohnerin als Zeugin).
Daraufhin wurde der Termin für Festnahme/Durchsuchung in einer
Besprechung um 15:00 fuer den selben Abend festgelegt. Um 17:00 wurde der
Durchsuchungsbeschluss wegen der Auslieferung besorgt, um 18:00 begann eine
Dienstbesprechung und um 19:00 war auch der Durchsuchungsbeschluss wegen
Verletzung der Einwanderungsbestimmungen fertig. Auf dieser Besprechung, an
der auch Trede teilnahm und ein Referat hielt, wurden Rollen verteilt und
zugewiesen.
Nach der Festnahme (20:40) wurde das Haus nach anderen Menschen
durchsucht, mit Video gefilmt und danach durchsucht und diverse Dinge
beschlagnahmt. Gegen 2:00 endete die Aktion.
An der Durchsuchung nahmen insgesamt 14 Personen teil, 3 davon lt.
Protokoll als Beobachter.
Der Deutsche Kriminalbeamte Trede, über dessen Englischkenntnisse
unterschiedliche Angaben gemacht wurden, war vom Richter als Beobachter
zugelassen worden. Obwohl mit 2 Durchsuchungsbefehlen durchsucht wurde,
wurden Gegenstände nicht getrennt gelistet und auch die
beschlagnehmenden Beamten sortierten nicht nach unterschiedlichen
Gesichtspunkten. Während der Durchsuchung verschmolz alles zu einem,
um es dann später irgendwie zuzuordnen.
Am morgigen Mittwoch wird die Zeugenaussage der Leiterin der Aktion
(Munn) weitergehen und es ist mit diversen Anträgen von beiden Seiten
zu rechnen, wie mit der Durchsuchung und den Resultaten umgegangen werden
soll.
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