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Datum:
17.01.2000
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AutorIn: Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie
Aktion e.V. - KURVE Wustrow
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Anschrift: Kirchstr.14, - 29462 Wustrow Tel: 05843/98710 Fax:
05843/987111
E-Mail:
kurve-wustrow@oln.comlink.apc.org
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Presseerklärung, vom 17. Januar 2000
Kooperationspartner in Antirassismusprojekt verhaftet
Am Sonntag dem 19. Dezember 1999 wurde Harald Glöde, Mitarbeiter
der in Berlin ansässigen Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
e.V. (FFM) in seiner Wohnung verhaftet. Zeitgleich begann in
Berlin-Kreuzberg eine Polizeidurchsuchung des Mehringhofs und der FFM als
Arbeitsplatz von Glöde. Verhaftet wurden außerdem zwei weitere
Personen, der Hausmeister des Mehringhofs und eine Frau in Frankfurt am
Main. Am Montag dem 20. Dezember wurde Glöde dem Haftrichter (BGH) in
Karlsruhe vorgeführt und anschließend in das Gefängnis
Düsseldorf überführt.
Die FFM ist eine Partnerorganisation der Bildungs- und
Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion KURVE Wustrow und der
Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugenarbeit und
Schule Forst e.V. (RAA Forst) bei der Durchführung des Projekts Ein
internationales Menschenrechtsteam an der EU-Außengrenze , zur
Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtssituation von
Flüchtlingen, im Rahmen des Friedensfachdienstes im Inland. Die
staatsanwaltlichen Vorwürfe beziehen sich vor allem auf Aktionen der
Revolutionären Zellen und der Roten Zora in den Jahren 1986-87 und auf
eine entsprechende Mitgliedschaft. Bei dem Haftprüfungstermin ergab
eine partielle Akteneinsicht, daß die Ermittlungen, die zu den
Haftbefehlen geführt haben, auf Anschuldigungen einer Person in Berlin
zurückgehen, die wahrscheinlich die Kronzeugenregelung für sich
nutzen möchte.
Glöde ist Mitbegründer der FFM und hatte in den fünf
Jahren ihrer Existenz entscheidenden Anteil an dem Aufbau, der Recherche-
und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Die Forschungsgesellschaft ist
bekannt geworden durch kritische Forschung, Dokumentation und Publikation
zur Festung Europa und deren Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation
vor allem in den Grenzregionen. Glöde hat an der Dokumentation
"Menschenrechtsverletzungen an der Grenze" mitgearbeitet und sich
in den letzten Jahren gegen die Kriminalisierung der TaxifahrerInnen in den
Grenzregionen engagiert. Seine Arbeit hat maßgeblich dazu
beigetragen, daß diese Kriminalisierung überregional bekannt
wurde. Aktuell beteiligte er sich an der Beobachtung des Prozesses gegen
junge Rechtsradikale in Guben, die einen algerischen Flüchtling in den
Tod gehetzt hatten.
Der KURVE Wustrow ist Harald Glöde bekannt durch seine
scharfsinnige, zuverlässige und engagierte Mitarbeit in der
gemeinsamen Projektgruppe, in der die FFM, die RAA Forst und die KURVE
Wustrow, das Projekt Ein internationales Menschenrechtsteam an der
EU-Außengrenze vorbereiten, das im Dezember 1999 angelaufen ist. Wir
befürchten, daß seine Inhaftierung und die erhobenen
Vorwürfe zu einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit beitragen
und daß sie negative Auswirkungen auf die Arbeit gegen Rassismus in
Deutschland haben werden.
Die Verhaftung von Glöde bedeutet für die FFM und die
Projektgruppe des internationelen Menschenrechtsteams einen schweren
Verlust. Mit einer schnellen Entlassung aus der Untersuchungshaft ist nicht
zu rechnen.
Daher setzt sich die KURVE Wustrow dafür ein, daß Glöde
aus der als unnötige Diskriminierung empfundenen Untersuchungshaft
freigelassen wird.
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