Presseerklärung, vom 17. Januar 2000

Kooperationspartner in Antirassismusprojekt verhaftet

Am Sonntag dem 19. Dezember 1999 wurde Harald Glöde, Mitarbeiter der in Berlin ansässigen Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM) in seiner Wohnung verhaftet. Zeitgleich begann in Berlin-Kreuzberg eine Polizeidurchsuchung des Mehringhofs und der FFM als Arbeitsplatz von Glöde. Verhaftet wurden außerdem zwei weitere Personen, der Hausmeister des Mehringhofs und eine Frau in Frankfurt am Main. Am Montag dem 20. Dezember wurde Glöde dem Haftrichter (BGH) in Karlsruhe vorgeführt und anschließend in das Gefängnis Düsseldorf überführt.

Die FFM ist eine Partnerorganisation der Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion KURVE Wustrow und der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugenarbeit und Schule Forst e.V. (RAA Forst) bei der Durchführung des Projekts Ein internationales Menschenrechtsteam an der EU-Außengrenze , zur Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, im Rahmen des Friedensfachdienstes im Inland. Die staatsanwaltlichen Vorwürfe beziehen sich vor allem auf Aktionen der Revolutionären Zellen und der Roten Zora in den Jahren 1986-87 und auf eine entsprechende Mitgliedschaft. Bei dem Haftprüfungstermin ergab eine partielle Akteneinsicht, daß die Ermittlungen, die zu den Haftbefehlen geführt haben, auf Anschuldigungen einer Person in Berlin zurückgehen, die wahrscheinlich die Kronzeugenregelung für sich nutzen möchte.

Glöde ist Mitbegründer der FFM und hatte in den fünf Jahren ihrer Existenz entscheidenden Anteil an dem Aufbau, der Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Die Forschungsgesellschaft ist bekannt geworden durch kritische Forschung, Dokumentation und Publikation zur Festung Europa und deren Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation vor allem in den Grenzregionen. Glöde hat an der Dokumentation "Menschenrechtsverletzungen an der Grenze" mitgearbeitet und sich in den letzten Jahren gegen die Kriminalisierung der TaxifahrerInnen in den Grenzregionen engagiert. Seine Arbeit hat maßgeblich dazu beigetragen, daß diese Kriminalisierung überregional bekannt wurde. Aktuell beteiligte er sich an der Beobachtung des Prozesses gegen junge Rechtsradikale in Guben, die einen algerischen Flüchtling in den Tod gehetzt hatten.

Der KURVE Wustrow ist Harald Glöde bekannt durch seine scharfsinnige, zuverlässige und engagierte Mitarbeit in der gemeinsamen Projektgruppe, in der die FFM, die RAA Forst und die KURVE Wustrow, das Projekt Ein internationales Menschenrechtsteam an der EU-Außengrenze vorbereiten, das im Dezember 1999 angelaufen ist. Wir befürchten, daß seine Inhaftierung und die erhobenen Vorwürfe zu einer Vorverurteilung in der Öffentlichkeit beitragen und daß sie negative Auswirkungen auf die Arbeit gegen Rassismus in Deutschland haben werden.

Die Verhaftung von Glöde bedeutet für die FFM und die Projektgruppe des internationelen Menschenrechtsteams einen schweren Verlust. Mit einer schnellen Entlassung aus der Untersuchungshaft ist nicht zu rechnen.

Daher setzt sich die KURVE Wustrow dafür ein, daß Glöde aus der als unnötige Diskriminierung empfundenen Untersuchungshaft freigelassen wird.