Am 19.12.1999 haben im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mehrere Hundertschaften der Polizei, Beamte der GSG 9, des BKA und weiterer Spezialeinheiten den Mehringhof in Berlin Kreuzberg nach Sprengstoff durchsucht. Gefunden wurde nichts. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 100 000 Mark. Harald G., Mitarbeiter und Mitbegründer der Forschungsstelle Flucht und Migration sowie der Hausmeister des Mehringhofs, Axel H., wurden festgenommen. Mehrere Teilnehmer eines im Mehringhof stattfindenden Festes wurden in Abschiebehaft genommen. Harald G. , Axel H. und der zur selben Zeit in Frankfurt festgenommenen Sabine E. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) sowie die Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen/ Rote Zora vorgeworfen. Diese Aktionen sind selbst nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft strafrechtlich bereits verjährt. Durch den §129a wird somit eine legal arbeitende Struktur kriminalisiert.

Harald G. hat im Rahmen seiner Arbeit für die FFM wichtige Beiträge zur Auseinandersetzung mit der Flüchtlingssituation und Flüchtlingspolitik in Europa, besonders an der deutschen Ostgrenze, geleistet. Unter anderem mit der Beobachtung des Prozesses gegen Neonazis in Guben, die einen algerischen Flüchtling zu Tode gehetzt haben, hat Harald G. gemeinsam mit den anderen MitarbeiterInnen der FFM einen unersetzlichen Beitrag zur kritischen Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Eine Arbeit, die in Zeiten rassistischer Politik - wie beispielsweise der faktischen Abschaffung des Asylrechts oder der Kampagne der CDU/CSU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft - und der Tolerierung von rassistischen Übergriffen unersetzlich ist.

Es liegt die Vermutung nahe, daß mit den Verhaftungen und dem größten Polizeieinsatz im Mehringhof seit 20 Jahren, diese Politik mundtot gemacht und den kritischen und oppositionellen Gruppen im Merhinghof geschadet werden sollte.

Das Ökumenische Büro verurteilt diesen Polizeieinsatz und das Handeln der Generalbundesanwaltschaft. Wir erklären unsere Solidarität mit den Gruppen im Mehringhof.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten auch der in Abschiebehaft sich Befindenden -, eine Entschädigung der vom Einsatz betroffenen Gruppen für die materiellen Schäden, das Löschen aller bei dem Einsatz erhobenen Daten und die Abschaffung des Paragraphen 129a.