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Solidarität

Datum:
März 2000

AutorIn:
Aktion Noteingang Bernau; Alternative Jugend FFO; Antifa FFO; Antifa Strausberg; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau; PUKK - Alternative Jugend Schwedt

Anschrift:

Der Kampf geht weiter

"Wieviel sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen Wieviel sind hinter Gittern, die wir draussen brauchen Wieviel sind hinter Gittern, nach dem Gesetz Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht Wieviel liegen in der Sonne und betrügen die Welt fahren dicke Autos von unserem Geld Nennen uns ihre Sklaven nach ihrem Scheiß-Gesetz ...

Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da Für die Kapitalisten und für ihren Staat Sie verurteilen uns nach ihrem Gesetz Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht Sie sind gekauft um uns zu quälen Sie schützen die Reichen, die uns bestehlen Sie verurteilen uns nach ihrem Gesetz ...

Und ihr hinter Gittern gebt die Hoffnung nicht auf Eure Richter sind feige, eure Wächter sind gekauft ..."

(Ton Steine Scherben)

Revolutionär-romantische Töne...

Die Vorfälle am 19.12.99, als Harald, Axel und Sabine aufgrund haltloser Beschuldigungen von GSG 9-Beamten verhaftet wurden und in diesem Zusammenhang der Mehringhof von mehreren hundert Polizeibeamten durchsucht wurde, zeigen einmal mehr, wie die Polizei Recht und Macht benutzt. Ein solches Vorgehen war nur möglich aufgrund der nun nicht mehr bestehenden Kronzeugenregelung, einer längst überholten Anti-Terror-Gesetzgebung und unmenschlichen rassistischen Sondergesetzen, wogegen sich insbesondere Harald mit seiner Arbeit in der FFM und im brandenburgischen Flüchtlingsrat engagiert. Der Staat machte wieder deutlich, daß weder die FFM noch der Mehringhof in die aktuelle Politik der Regierung und in das Bild der Neuen Hauptstadt Berlin passen. Wir sehen in diesen Ereignissen grobe Staatswillkür, die sich vordergründig gegen die linke Opposition richtet und nicht - wie behauptet - gegen längst verjährte Aktionen der Revolutionären Zellen/ Roten Zora. Sie stellen Einschüchterungsversuche des Staates gegen AntirassistInnen und unbequeme Linke dar. Aufgrund von fadenscheinigen Aussagen will sich der Staat hier offenbar einiger zu sehr ins Blickfeld gerückter AntirassistInnen entledigen. Dazu ist diesem Staat fast jedes Mittel recht. Harald, Sabine und Axel sitzen immer noch in U-Haft.

Wir fordern: - die Freilassung der Inhaftierten, - die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze - die Freilassung aller in Abschiebehaft sitzenden Menschen und erklären unsere Solidarität mit Harald, Axel und Sabine.

Aktion Noteingang Bernau; Alternative Jugend FFO; Antifa FFO; Antifa Strausberg; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Bernau; PUKK - Alternative Jugend Schwedt

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