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Datum:
März 2000
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AutorIn: Aktion Noteingang Bernau; Alternative Jugend FFO; Antifa FFO;
Antifa Strausberg; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär Bernau; PUKK - Alternative Jugend Schwedt
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Anschrift: |
Der Kampf geht weiter
"Wieviel sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen
Wieviel sind hinter Gittern, die wir draussen brauchen Wieviel sind
hinter Gittern, nach dem Gesetz Wer das Geld hat, hat die Macht und
wer die Macht hat, hat das Recht Wieviel liegen in der Sonne und
betrügen die Welt fahren dicke Autos von unserem Geld
Nennen uns ihre Sklaven nach ihrem Scheiß-Gesetz ...
Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da
Für die Kapitalisten und für ihren Staat Sie verurteilen
uns nach ihrem Gesetz Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die
Macht hat, hat das Recht Sie sind gekauft um uns zu quälen
Sie schützen die Reichen, die uns bestehlen Sie verurteilen
uns nach ihrem Gesetz ...
Und ihr hinter Gittern gebt die Hoffnung nicht auf Eure
Richter sind feige, eure Wächter sind gekauft ..."
(Ton Steine Scherben)
Revolutionär-romantische Töne...
Die Vorfälle am 19.12.99, als Harald, Axel und Sabine aufgrund
haltloser Beschuldigungen von GSG 9-Beamten verhaftet wurden und in diesem
Zusammenhang der Mehringhof von mehreren hundert Polizeibeamten durchsucht
wurde, zeigen einmal mehr, wie die Polizei Recht und Macht benutzt. Ein
solches Vorgehen war nur möglich aufgrund der nun nicht mehr
bestehenden Kronzeugenregelung, einer längst überholten
Anti-Terror-Gesetzgebung und unmenschlichen rassistischen Sondergesetzen,
wogegen sich insbesondere Harald mit seiner Arbeit in der FFM und im
brandenburgischen Flüchtlingsrat engagiert. Der Staat machte wieder
deutlich, daß weder die FFM noch der Mehringhof in die aktuelle
Politik der Regierung und in das Bild der Neuen Hauptstadt Berlin passen.
Wir sehen in diesen Ereignissen grobe Staatswillkür, die sich
vordergründig gegen die linke Opposition richtet und nicht - wie
behauptet - gegen längst verjährte Aktionen der
Revolutionären Zellen/ Roten Zora. Sie stellen
Einschüchterungsversuche des Staates gegen AntirassistInnen und
unbequeme Linke dar. Aufgrund von fadenscheinigen Aussagen will sich der
Staat hier offenbar einiger zu sehr ins Blickfeld gerückter
AntirassistInnen entledigen. Dazu ist diesem Staat fast jedes Mittel recht.
Harald, Sabine und Axel sitzen immer noch in U-Haft.
Wir fordern: - die Freilassung der Inhaftierten, - die Abschaffung
der Anti-Terror-Gesetze - die Freilassung aller in Abschiebehaft
sitzenden Menschen und erklären unsere Solidarität mit
Harald, Axel und Sabine.
Aktion Noteingang Bernau; Alternative Jugend FFO; Antifa FFO; Antifa
Strausberg; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Bernau; PUKK - Alternative Jugend Schwedt
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