Datum:
März 2000
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AutorIn:
Flüchtlingsrat Berlin
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Anschrift:
Fennstraße 31 12439 Berlin, Tel. 030/6317873
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Am 19. 12. 1999 wurden Harald Glöde, Axel H. aus Berlin sowie
Sabine B. aus Frankfurt / Main im Mehringhof während eines
Polizeieinsatzes verhaftet. Ca. 1000 Polizisten durchsuchten das
alternative politische und soziale Zentrum, das über 30 Gruppen,
Initiativen und Gewerbebetriebe vereint, nach einem Sprengstoff- und
Waffendepot und zerstörten dabei Türen und Einrichtungen.
Gefunden wurde nichts. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Verlauf des
Polizeieinsatzes wurden auch zwei Flüchtlinge in Abschiebungshaft
genommen und nach Weissrussland bzw. Bolivien abgeschoben.
Bekanntlich sind die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen
Harald, Axel und Sabine strafrechtlich verjährt (Aktionen der
Revolutionären Zellen / Rote Zora gegen die staatliche Flüchtlingspolitik).
Die laufenden Verfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft
in einer äterrorristischen Vereinigung) basieren auf der politischen
Sondergesetzgebung der 70er Jahre. Die Anschuldigungen selbst kamen
nur durch die Anwendung der Kronzeugenregelung zu Stande, die zum
31.12. 1999 ausgelaufen ist.
Harald engagierte sich als Mitbegründer und Mitarbeiter der
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) insbesondere bei der
kritischen Aufarbeitung der Situation der Flüchtlinge an den
deutsch-polnischen / deutsch-tschechischen Grenzen. Seine Recherche- und
Öffentlichkeitsarbeit zu den Menschenrechtsverletzungen in den
Grenzregionen unterstützte wesentlich die Arbeit des Berliner
Flüchtlingsrates und anderer Initiativen. Harald war u.a. Mitinitiator
der jährlich herausgegebenen Dokumentation der Antirassistischen
Initiative in Berlin zur Bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihren
tödlichen Folgen .
Harald befindet sich in Düsseldorf in U-Haft und kann nur
alle zwei Wochen Besuch empfangen. Axel und Sabine sind in Wuppertal
und Frankfurt / Main. Sie benötigen dringend Spenden. Der Berliner
Flüchtlingsrat schließt sich den Forderungen der Mitarbeiter
der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie anderer Flüchtlingsräte
nach Freilassung der Inhaftierten an. Wir erklären uns mit
Ihnen solidarisch und unterstützen den Spendenaufruf zur Deckung
der Anwalts- und ev. Prozeßkosten sowie elementarer Bedürfnisse
(Bücher, Zeitungen, Radio...).
Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung einer 20jährigen
Geschichte des MehringHofes als unabhängiges, unbequemes und
vielfältiges politisches und kulturelles Zentrum.
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