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Solidarität

Datum:
März 2000

AutorIn:
Flüchtlingsrat Berlin

Anschrift:
Fennstraße 31 12439 Berlin, Tel. 030/6317873

Am 19. 12. 1999 wurden Harald Glöde, Axel H. aus Berlin sowie Sabine B. aus Frankfurt / Main im Mehringhof während eines Polizeieinsatzes verhaftet. Ca. 1000 Polizisten durchsuchten das alternative politische und soziale Zentrum, das über 30 Gruppen, Initiativen und Gewerbebetriebe vereint, nach einem Sprengstoff- und Waffendepot und zerstörten dabei Türen und Einrichtungen. Gefunden wurde nichts. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wurden auch zwei Flüchtlinge in Abschiebungshaft genommen und nach Weissrussland bzw. Bolivien abgeschoben.

Bekanntlich sind die staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen Harald, Axel und Sabine strafrechtlich verjährt (Aktionen der Revolutionären Zellen / Rote Zora gegen die staatliche Flüchtlingspolitik). Die laufenden Verfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer äterrorristischen Vereinigung) basieren auf der politischen Sondergesetzgebung der 70er Jahre. Die Anschuldigungen selbst kamen nur durch die Anwendung der Kronzeugenregelung zu Stande, die zum 31.12. 1999 ausgelaufen ist.

Harald engagierte sich als Mitbegründer und Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) insbesondere bei der kritischen Aufarbeitung der Situation der Flüchtlinge an den deutsch-polnischen / deutsch-tschechischen Grenzen. Seine Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Menschenrechtsverletzungen in den Grenzregionen unterstützte wesentlich die Arbeit des Berliner Flüchtlingsrates und anderer Initiativen. Harald war u.a. Mitinitiator der jährlich herausgegebenen Dokumentation der Antirassistischen Initiative in Berlin zur Bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihren tödlichen Folgen .

Harald befindet sich in Düsseldorf in U-Haft und kann nur alle zwei Wochen Besuch empfangen. Axel und Sabine sind in Wuppertal und Frankfurt / Main. Sie benötigen dringend Spenden. Der Berliner Flüchtlingsrat schließt sich den Forderungen der Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie anderer Flüchtlingsräte nach Freilassung der Inhaftierten an. Wir erklären uns mit Ihnen solidarisch und unterstützen den Spendenaufruf zur Deckung der Anwalts- und ev. Prozeßkosten sowie elementarer Bedürfnisse (Bücher, Zeitungen, Radio...).

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung einer 20jährigen Geschichte des MehringHofes als unabhängiges, unbequemes und vielfältiges politisches und kulturelles Zentrum.

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