Solidaritätserklärung

Mitarbeiter des BUKO- Arbeitsschwerpunktes Rassismus und Flüchtlingspolitik bei Razzia im Mehringhof Berlin verhaftet

Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Zellen und der Roten Zora in den Jahren 1986/87 gegen die staatliche Flüchtlingspolitik wurde am Sonntag, den 19.12,. unser Freund und Mitarbeiter Harald G. verhaftet.

Er arbeitet für die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) im BUKO- Arbeitsschwerpunkt mit. Dieser setzt sich bereits seit 1991 mit den rassistischen Entwicklungen in der BRD und Europa und den Folgen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auseinander.

Als Arbeitsschwerpunkt organisieren wir über Seminare, Tagungen und Veröffentlichungen den Austausch zu diesen Themen.

Harald G. ist insofern durch seine Arbeit bei der FFM für die Organisation und die inhaltliche Arbeit des Arbeitsschwerpunktes unverzichtbar geworden. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass mit der Verhaftung von Harald G., wieder mal anti-rassistische Arbeit und das Eintreten gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik kriminalisiert werden soll. Mit Harald hat die FFM wichtige Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit zu Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen an der deutschen Ostgrenze geleistet.

Es liegt der Schluß nahe, dass diese Politik mundtot gemacht werden soll, da die Verhaftungen in Berlin und Frankfurt nach der Auflösungserklärung der Revolutionären Zellen Anfang von 1992 und dem Ablauf der Verjährungsfristen für die vorgehaltenen Aktionen vollkommen absurd sind.

Der §129a, die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, bezweckt somit nach wie vor, die Kriminalisierung legal arbeitender politischer Strukturen mit dem Konstrukt einer nicht existierenden Gruppe.

Der Paragraph gehört abgeschafft.

Die Razzia im Mehringhof, die durch das brutale und in keiner Weise gerechtfertigte Vorgehen der Polizei einen Schaden von weit über 100.000 DM hinterlassen hat, beeinträchtigt damit auch andere Mitgliedsgruppen des BUKO, wie z.B. das Forschungs- und Dokumentationszentrum zu Chile und Lateinamerika (FDCL). Nochmal mehr drängt sich hier der Eindruck auf, dass kritische Organisationen, die unabhängig von staatlichen Zuschüssen, Informations- und Menschenrechtsarbeit machen, behindert werden sollen.

Der BUKO und das Informationsbüro Nicaragua als Mitglied des BUKO- Arbeitsschwerpunktes, wie auch alle Mitgliedsgruppen des BUKO- Arbeitsschwerpunktes fordern die sofortige Freilassung aller am Sonntag in Haft genommenen.