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4. Prozesstag:

Das Urteil wird verkündet

"Im Namen des Volkes" - wie es so schön heißt - wurde Lothar E. heute vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin zu zwei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung wegen "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" verurteilt, der gegen ihn bestehende Haftbefehl aufgehoben und sein Reisepass ihm von der Bundesanwaltschaft (BAW) persönlich überreicht.

Wenn sich das Verfahren in vielerlei Hinsicht von dem im März zu Ende gegangenen ersten Berliner RZ-Prozess unterschied, so waren sich beide zumindest in einem Punkt gleich: Am Ende beherrschte wieder der Vorsitzende Richter am Asylsenat des Bundesverwaltungsgerichts a.D., Dr. Günther Korbmacher, die Szenerie. Dem Asylrichter Korbmacher hatten die Revolutionären Zellen im September 1987 wegen seiner menschenverachtenden Entscheidungen, mit denen er zu einem Vorreiter einer restriktiven Asylrechtssprechung in der BRD geworden war, in die Beine geschossen. Dessen Schicksal hatte bereits im März den Kammergerichtssenat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin Gisela Hennig "bewegt". Und auch heute widmete der Vorsitzende Richter Frank-Michael Libera einen großen Teil seiner mündlichen Urteilsverkündung diesem "Schreibtischtäter par excellence", wie ihn die RZ in ihrer entsprechenden Anschlagserklärung bezeichnet hatten.

Zu Beginn war man sich noch einig: So stellte Libera fest, dass BAW und Verteidigung in ihren Plädoyers übereingestimmten hätten, dass dieses Verfahren historische Vorgänge zum Thema gehabt habe - immerhin lägen die Taten fast 20 Jahre zurück und die RZ seien inzwischen selbst Geschichte. Doch dann setzte der Senat eigene Duftnoten: In diesem Verfahren, so Libera, sei es aber auch um "schwerwiegende Straftaten" gegangen, "die sich in menschenverachtender Form gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen richteten" - und da tauchte er auch schon das erste Mal auf, der Asylrichter im Ruhestand.

Verurteilt wurde Lothar E. nicht wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" nach § 129a StGB. Auch der Anklagepunkt "Anschlag auf die Berliner Siegessäule" wurde fallengelassen. Am Ende umfasste des Urteil alleine den Anschlag auf die "Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber", den die RZ im Rahmen der so genannten Flüchtlingskampagne im Februar 1987 unternommen hatten. Lothar E. hatte seine Tatbeteiligung bereits am 1. Prozesstag in seiner Einlassung eingeräumt. Bei der Explosion des Sprengsatzes war minimaler Schaden entstanden. Wie Lothar E. aussagte, habe man den Sprengsatz an einem an der Gebäuderückseite gelegenen Raum, "in dem sich offensichtlich die Hausanschlüsse für Heizenergie und Strom befanden" abgelegt. "Diese Stelle schien als 'Zielobjekt' geeignet, um den Betrieb für einige Tage lahm zu legen."

Das Gericht zog aus dieser Darstellung seine eigenen Schlüsse: 1. Ziel des Anschlags sei die Zerstörung des gesamten Gebäudes gewesen, da man den Betrieb lahm legen wollte. 2. geplant war, dies durch die Zerstörung der zentralen Gasversorgung des Hauses zu bewerkstelligen, wodurch man das "unkalkulierbare Risiko eines Gasexplosion" bewusst in Kauf genommen habe. Aus diesen Gründen könne trotz des geringen Schadens nicht von einem minder schweren Fall gesprochen werden.

Bei der Strafzumessung könne zudem "nicht unberücksichtigt" bleiben, so das Gericht, dass sich dieser Anschlag im Zusammenhang der Aktivitäten der RZ stand, in die Lothar E. seit Mitte der achtziger Jahre eingebunden gewesen sei. Auf Missfallen stieß bei den RichterInnen, dass Lothar E. in seiner Erklärung ein "weichzeichnerisches Bild der Vereinigung" gezeichnet habe, obwohl sie sich nicht "den Mitteln des demokratischen Rechtsstaat" bedient habe. Auch vermissten die RichterInnen distanzierende Worte von Lothar E. Deshalb müsse bei der Strafzumessung auch seine Einbindung in die RZ und seine Beteiligung an den Anschlägen auf Hollenberg und Korbmacher berücksichtigt werden, zumal es sich dabei um "Taten mit erheblicher krimineller Energie" gehandelt habe. Zum Beweis wurde ausführlich aus der Anschlagserklärung zu Korbmacher zitiert.

Doch wie man aus solchen Verfahren weiß, sitzen die eigentlichen Herren des Verfahrens ja in Karlsruhe, also bemühten sich die RichterInnen des Kammergerichts die Gründe zusammenzutragen, die "für den Angeklagten" sprechen. 1. die lange zurückliegende Tatzeit, 2. die zudem in einer Lebensphase von Lothar E. gelegen habe, "die mit der Persönlichkeit und dem Leben des Angeklagten heute nichts mehr zu tun hat", 3. die Tatsache, dass Lothar E. sich in Kanada eine neue Existenz aufgebaut habe und 4. seitdem nicht mehr straffällig geworden sei. Außerdem sei man mit einer schwierigen Beweislage konfrontiert gewesen, die das Verfahren erschwert hätte, was aber durch die Bereitschaft von Lothar E. zu einer Aussage verhindert werden konnte.

Hatte man im ersten Berliner RZ-Prozess noch 174 Verhandlungstage benötigt, reichten dieses Mal ganze vier Tage aus. Und dabei wird es auch bleiben: Noch im Gerichtssaal erklärte Lothar E., er werde auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil verzichten.

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