Aufruf zu Gunsten mutmaßlicher Terroristen

Grüne setzen sich für Angeklagte ein

Roth und Künast: Mitglieder Revolutionärer Zellen freilassen

Berlin - Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben sich für die Freilassung von vier mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" ausgesprochen. Die drei Männer und eine Frau stehen gegenwärtig in Berlin vor Gericht und sitzen seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Zu den Unterzeichnern des Papiers, das im Herbst 2000 verfasst wurde, gehören unter anderem Renate Künast, die damals Parteichefin war, und Claudia Roth, die damalige Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und heutige Parteivorsitzende der Grünen.

Ein Parteisprecher sagte am Sonntag, in dem Aufruf gehe es vor allem um die Kritik am Vorgehen des Staatsschutzes. Die Taten, die den Beschuldigten zur Last gelegt werden, seien im Wesentlichen verjährt. Die Anklage basiere hauptsächlich auf den Aussagen eines einzigen Kronzeugen. Trotzdem seien die Angeklagten immer noch in Untersuchungshaft. Die Unterzeichner forderten außerdem die Abschaffung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches zur Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Angeklagten werde die Mitgliedschaft in einer "bereits vor Jahren aufgelösten" terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Paragraf sei ein "politischer Ausforschungsparagraf, dessen Tradition bis zu den Sozialistenverfolgungen Bismarcks zurückreicht."

Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Grüne), Gregor Gysi (PDS) und der Vorsitzende der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg. Der Sprecher der Grünen erklärte, Künast und Roth legten Wert auf die Feststellung, dass sie nicht dagegen seien, die Angeklagten zu bestrafen, wenn ihnen die Vorwürfe nachgewiesen werden könnten. Beide lehnten es jedoch ab, dass jemand aufgrund einer bloßen Kronzeugenaussage so lange in Untersuchungshaft sitzen müsse. Die Grünen fordern seit Jahren die Abschaffung des Paragrafen 129a.

Den vier Angeklagten wird ein Anschlag auf einen Bundesverwaltungsrichter im Jahr 1987 vorgeworfen. Drei der Beschuldigten sollen außerdem 1986 ein Attentat auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde verübt haben. Der Strafprozess hatte vergangene Woche begonnen.

Philip Grassmann