Datum:
25.03.2001
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Zeitung:
Bocholter Borkener Volksblatt
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Titel:
Unterstützung von der PDS - Roth und Künast für
Freilassung mutmaßlicher Terroristen
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Unterstützung von der PDS
Roth und Künast für Freilassung mutmaßlicher
Terroristen
Berlin (rpo). Der Aufruf
führender Grünenpolitiker fordert die Aufhebung der
Haftbefehle und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen
vermutliche Angehörige der terroristischen Organisation "Revolutionäre
Zellen". Das Papier wurde bereits im Sommer 2000 entworfen
und von der damaligen Parteivorsitzenden Künast sowie der ehemaligen
Vorsitzenden des Ausschusses der Menschenrechte, Claudia Roth, unterzeichnet.
Berlin (AP) Führende Grünen-Politiker, darunter
Parteichefin Claudia Roth, haben sich für die Freilassung
mutmaßlicher Terroristen ausgesprochen. Wie ein Sprecher der Partei
am Samstag erklärte, gehörten Roth und Landwirtschaftsministerin
Renate Künast zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufes zu Gunsten
mehrerer Beschuldigter, denen die Bundesanwaltschaft verschiedene
terroristische Anschläge vorwirft. Er bestätigte damit einen
Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Den Aufruf unterstützten zahlreiche Bundestagsabgeordnete
von PDS und Grünen, darunter der Grünen-Rechtspolitiker
Christian Ströbele und Ex- PDS- Fraktionschef Gregor Gysi.
Der Wortlaut wurde im Herbst 2000 verfasst. Künast hatte ihn
als damalige Vorsitzende der Grünen unterzeichnet, Roth war
seinerzeit Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.
Der Grünen-Sprecher legte Wert auf die Feststellung,
dass es den Unterzeichnern weniger um die "sofortige Freilassung"
der Inhaftierten gegangen sei, sondern eher um Kritik an der
Kronzeugenregelung und den Umstand, dass die Tatvorwürfe im
Wesentlichen verjährt seien.
In dem Aufruf heißt es, den Angeklagten würden
Anschläge vorgeworfen, die sich "gegen die zunehmend inhumanere
bundesdeutsche Flüchtlingspolitik richteten". Die Haftbefehle
basierten ausschließlich auf den Aussagen eines Kronzeugen der
Anklage - "einer, wie die Erfahrungen zeigen, unglaubwürdigen
Rechtsfigur".
Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer
"bereits vor Jahren aufgelösten" terroristischen Vereinigung
vorgeworfen. Der Paragraf, der die Anklage ermöglicht, sei ein
"politischer Ausforschungsparagraf, dessen Tradition bis zu den
Sozialistenverfolgungen Bismarcks zurückreicht". Aus diesen
Gründen verlangten die Unterzeichner die Aufhebung der Haftbefehle und
die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
Ende 1999 waren in einer bundesweiten Polizeiaktion sechs
Personen als mutmaßliche RZ-Mitglieder festgenommen worden. Gegen
vier von ihnen begann am Donnerstag der Prozess vor dem Berliner
Kammergericht. Den Beschuldigten im Alter von 50 bis 54 Jahren zur Last
gelegt, zwischen 1986 und 1991 an mehreren terroristischen Anschlägen
in Berlin beteiligt gewesen sein. Zudem wirft die Bundesanwaltschaft ihnen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
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