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Presse

Datum:
25.03.2001

Zeitung:
Bocholter Borkener Volksblatt

Titel:
Unterstützung von der PDS - Roth und Künast für Freilassung mutmaßlicher Terroristen

Unterstützung von der PDS

Roth und Künast für Freilassung mutmaßlicher Terroristen

Berlin (rpo). Der Aufruf führender Grünenpolitiker fordert die Aufhebung der Haftbefehle und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vermutliche Angehörige der terroristischen Organisation "Revolutionäre Zellen". Das Papier wurde bereits im Sommer 2000 entworfen und von der damaligen Parteivorsitzenden Künast sowie der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses der Menschenrechte, Claudia Roth, unterzeichnet.

Berlin (AP) Führende Grünen-Politiker, darunter Parteichefin Claudia Roth, haben sich für die Freilassung mutmaßlicher Terroristen ausgesprochen. Wie ein Sprecher der Partei am Samstag erklärte, gehörten Roth und Landwirtschaftsministerin Renate Künast zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufes zu Gunsten mehrerer Beschuldigter, denen die Bundesanwaltschaft verschiedene terroristische Anschläge vorwirft. Er bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Den Aufruf unterstützten zahlreiche Bundestagsabgeordnete von PDS und Grünen, darunter der Grünen-Rechtspolitiker Christian Ströbele und Ex- PDS- Fraktionschef Gregor Gysi. Der Wortlaut wurde im Herbst 2000 verfasst. Künast hatte ihn als damalige Vorsitzende der Grünen unterzeichnet, Roth war seinerzeit Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

Der Grünen-Sprecher legte Wert auf die Feststellung, dass es den Unterzeichnern weniger um die "sofortige Freilassung" der Inhaftierten gegangen sei, sondern eher um Kritik an der Kronzeugenregelung und den Umstand, dass die Tatvorwürfe im Wesentlichen verjährt seien.

In dem Aufruf heißt es, den Angeklagten würden Anschläge vorgeworfen, die sich "gegen die zunehmend inhumanere bundesdeutsche Flüchtlingspolitik richteten". Die Haftbefehle basierten ausschließlich auf den Aussagen eines Kronzeugen der Anklage - "einer, wie die Erfahrungen zeigen, unglaubwürdigen Rechtsfigur".

Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer "bereits vor Jahren aufgelösten" terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Paragraf, der die Anklage ermöglicht, sei ein "politischer Ausforschungsparagraf, dessen Tradition bis zu den Sozialistenverfolgungen Bismarcks zurückreicht". Aus diesen Gründen verlangten die Unterzeichner die Aufhebung der Haftbefehle und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Ende 1999 waren in einer bundesweiten Polizeiaktion sechs Personen als mutmaßliche RZ-Mitglieder festgenommen worden. Gegen vier von ihnen begann am Donnerstag der Prozess vor dem Berliner Kammergericht. Den Beschuldigten im Alter von 50 bis 54 Jahren zur Last gelegt, zwischen 1986 und 1991 an mehreren terroristischen Anschlägen in Berlin beteiligt gewesen sein. Zudem wirft die Bundesanwaltschaft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

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http://www.freilassung.de/presse/soli/bbv250301.htm