Datum:
30.03.2001
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Zeitung:
Netzeitung
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Titel:
Schindler kommt in Berlin vor Gericht
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Schindler kommt in Berlin vor Gericht
Rudolf Schindler wird nun doch in Berlin der Prozess gemacht.
Das hat der BGH entschieden.
KARLSRUHE. Der mutmaßliche Ex-Terrorist Rudolf Schindler
muss sich vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hob am Freitag auf Beschwerde des Generalbundesanwalts einen
Beschluss Kammergerichts auf.
Das Berliner Gericht hatte die Eröffnung eines Hauptverfahrens
gegen Schindler wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen
Vereinigung und der Beteiligung an mehreren Anschlägen abgelehnt.
Der 58-Jährige wurde daraufhin auf freien Fuß gesetzt.
Inzwischen befindet er sich laut einem BGH-Sprecher bereits wieder
in Polizeigewahrsam.
Zunächst Freispruch
Das Landgericht Frankfurt hatte Schindler, der den terroristischen
"Revolutionären Zellen" angehört haben soll,
am 15. Februar vom Vorwurf der Beteiligung am OPEC-Überfall
im Jahr 1975 freigesprochen.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübte Schindler
1986 und 1987 Anschläge auf den Chef der Berliner Ausländerbehörde
sowie auf den Bundesverwaltungsrichter Günter Korbmacher. Beide
Opfer wurden verletzt. Außerdem wird Schindler die Beteiligung
an einem Sprengstoff-Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle
für Asylbewerber zur Last gelegt.
Berliner Richter: Nur eine Straftat
Das Kammergericht hatte seine Ablehnung des Verfahrens damit begründet,
dass Schindlers gesamte Beteiligung in den Revolutionären Zellen
von 1975 bis 1990 prozessrechtlich eine einzige Straftat war. Weil
niemand zwei Mal wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden
dürfe, hätte das Landgericht Frankfurt im Opec-Prozess
auch die Berliner Aktivitäten Schindlers mitverhandeln müssen.
Der BGH hielt dem entgegen, dass Schindler 1978 ins Ausland abgetaucht
und seine Mitgliedschaft in den RZ dadurch unterbrochen habe. Zudem
habe er zunächst in der Frankfurter RZ-Gruppierung und später
der "Berliner Zelle" angehört. Diese sei als eigene
terroristische Vereinigung anzusehen.
(dpa)
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