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Presse

Datum:
21.12.1999

Zeitung:
Tagesspiegel

Titel:
Nach der Razzia

Nach der Razzia

Späte Rache ohne Sinn (Kommentar)

gn Mit Hunderten Polizisten, Bundesgrenzschützern und GSG-9-Spezialisten am Sonntagmorgen den Mehringhof zu stürmen - bei einem solchen Aufwand muss schon allerhöchste Gefahr im Verzug sein. Dies zu dokumentieren, war wohl Anliegen der Bundesanwaltschaft. Mit der Wirklichkeit der Revolutionären Zellen aber hat dies nichts gemein. Denn die letzte Straftat, die der Gruppe zugeordnet wird, liegt über ein Jahrzehnt zurück. Intern gehen Sicherheitsbehörden davon aus, dass die "Zellen" sich 1992 aufgelöst haben. Die Schüsse auf den Behördenchef und den Richter - juristisch schwere Körperverletzung - sind längst verjährt. Hinweise auf geplante, neue Anschläge gibt es nicht. Tatsächlich versucht die Bundesanwaltschaft wohl vor allem ihr Trauma der Niederlage aufzuarbeiten. Bei den jahrelangen Ermittlungen gegen die Revolutionären Zellen konnte sie keinen einzigen Erfolg vorweisen. Das Großaufgebot am Mehringhof ist ein Reflex auf diese Erfolglosigkeit. Zur Unverhältnismäßigkeit der Mittel kommt die Frage, welchen Sinn die Ermittlungen gegen eine nicht existente "terroristische Vereinigung" machen. Es droht die Gefahr, die gleichen Fehler wie bei der quälenden Amnestiedebatte um ein Ende der mörderischen Gewalt der RAF zu wiederholen. Linksradikale "Märtyrer" zu produzieren und die Gewaltspirale neu anzufachen, daran sollte niemand ein Interesse haben.

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