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Presse

Datum:
20.12.1999

Zeitung:
Tagesspiegel

Titel:
Großaktion des BKA

Großaktion des BKA Kreuzberger Mehringhof nach Sprengstoff und Waffen durchsucht

Dutzende Beamte im Einsatz wegen Verdachts gegen "Revolutionäre Zellen" - drei Festnahmen

Ein abgesperrter Bürgersteig, Dutzende uniformierte Polizisten, teils mit Schutzschild und Schlagstock ausgerüstet - dieses Bild bot sich am gestrigen Sonntag vor dem Mehringhof an der Kreuzberger Gneisenaustraße. In einer groß angelegten Aktion durchsuchten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesgrenzschutzes (BGS) aus Karlsruhe und Wiesbaden und von der Berliner Polizei das Gelände stundenlang nach Waffen und Sprengstoff.

Auch das Spezialkommando GSG 9 war im Einsatz. Zuvor waren Sabine Barbara E.in Frankfurt am Main und Axel H. und Harald G. in Berlin in ihren Wohnungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen / Rote Zora (RZ)" festgenommen worden. "Bitte gehen Sie auf dem Radweg weiter." Freundlich, aber bestimmt wird die Passantin des Mehringhof-Einganges verwiesen. Seit sechs Uhr früh durchsuchen BKA- und BGS-Experten - teils extra aus Westdeutschland gekommen - über 30 Projekte und Betriebe im Mehringhof: Dazu gehören ein Ausländerverein und die Schule für Erwachsenenbildung.

Gesucht werden etwa "Sprengstoff, Waffen, nicht zugelassene Scanner, Peilgeräte" - und zwar "im Treppenhaus, in Aufzugsschächten, im Fahrstuhl und Gelassen", steht in der Durchsuchungsbescheinigung. Insgesamt sind nach Auskunft von BKA-Pressesprecher Norbert Unger bundesweit rund 1000 Mitarbeiter im Einsatz. Die Überprüfung in Kreuzberg war am späten Nachmittag noch nicht vorüber, bis Redaktionsschluss war unklar, ob etwas beschlagnahmt wurde.

Den Beschluss zur Mehringhof-Durchsuchung hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof am 14. Dezember erlassen, "weil der begründeten Verdacht besteht", dass es dort ein Waffendepot der "RZ" gebe, sagte Horst Salzmann, Pressesprecher und Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof.

Die Tat- Vorwürfe im Einzelnen:
Die 53 Jahre alte Sabine Barbara E. und der 51-jährige Harald G. sollen am Sprengstoffanschlag vom 6. Februar 1987 auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin beteiligt gewesen sein. Zudem wird ihnen die Beteiligung am Anschlag auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher, vom 1. September 1987 in Lichterfelde zur Last gelegt - er wurde durch gezielte Schüsse im Unterschenkel verletzt. Sabine Barbara E. soll zudem am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, mitgewirkt haben, dem am 28. Oktober 1986 in Zehlendorf ebenfalls gezielt in die Beine geschossen wurde.

Die Tatvorwürfe der schweren Körperverletzung sind verjährt - der dringende Terrorismus-Verdacht besteht weiter. Bereits Ende November wurde der Berliner Kampfsportlehrer Tarek Mohamad Ali M. unter dem Verdacht festgenommen, an beiden Taten beteiligt gewesen und Kopf der "Revolutionären Zellen" zu sein. Er hatte Sprengstoff Marke "Gelamon 40" in einem Keller in Prenzlauer Berg aufbewahrt. Der festgenommene Axel H. steht nun im Verdacht, ein Waffenlager im Mehringhof zu betreuen, heißt es in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts. Gesucht wird Sprengstoff, mit dem unter anderem am 15. Januar 1991 ein Attentat auf die Siegessäule verübt wurde.

"Axel? Das ist doch der Mehringhof-Hausmeister", sagen zwei Frauen von der Schule für Erwachsenenbildung. Die beiden können sich nicht vorstellen, dass er ein Waffendepot unterhalten könnte. Die Polizei hatte die Mitarbeiter der Schule telefonisch von der Durchsuchung informiert. Die Südamerikanerin Grace war im Haus, als die Polizisten Türen aufbrachen und Scheiben zertrümmerten, um in die Räume zu kommen. "Wir haben eine bolivianische Soli-Fete gefeiert. Dann kam die Polizei, hat uns genau abgetastet und jedem eine Wache zur Seite gestellt."

Einige der Gäste seien stark alkoholisiert gewesen, sagt BKA-Sprecher Norbert Unger. Die Polizisten seien teils recht hart vorgegangen, kritisiert die betroffene Frau. Aufgewühlt zeigte sich auch Rechtsanwältin Petra Isabel Schlagenhauf, die sich als Vorsitzende beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile/ Lateinamerika (FDCL) engagiert, in deren Räumen die rund 20 Gäste festgehalten wurden. Zwar wurden die Vereinsmitglieder laut Durchsuchungsbefehl über Stunden als "Tatunverdächtige" überprüft, die Polizei stellte aber offenbar ausländerrechtliche Vergehen fest.

Beamte verwiesen Pressemitarbeiter und Mehringhof-Mieter vor der Einfahrt strikt auf das Gelände der nahegelegenen Lina-Morgenstern-Gesamtschule. Dort wärmten sich Beamte im Schulgebäude auf, dort wurden Fragen beantwortetet. So sehr die Fraktionsvorsitzende der PDS in Kreuzberg, Barbara Seid, sich auch bemühte, die Genehmigung zum Zutritt in den Mehringhof zu erhalten: Nur am Einsatz Beteiligte und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky durften hinein. Auch der Zugang zu einem benachbarten Wohnhaus wurde von der Polizei überwacht. Dort wartete Marion Bugerowski aus Prenzlauer Berg in der Kälte. "Ich war bei meinem Freund. Jetzt wird mein Ausweis erst überprüft, bevor ich nach Hause gehen darf."

Annette Kögel

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