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Datum:
Jul/ Aug 2000
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Zeitung:
Lateinamerika Nachrichten
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Titel:
Die Polizei hat einen Sack gefunden
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Die Polizei hat einen Sack gefunden
Erneute Durchsuchung des Mehringhofs ohne Ergebnisse
Am 30. Mai diesen Jahres durchsuchte die Polizei erneut das Gelände
des Mehringhofs, in dem auch die Lateinamerika Nachrichten ihre
Räume haben, auf der Suche nach Hinweisen auf ein Sprengstofflager
Im Editorial der Lateinamerika Nachrichten 308 kommentierten wir
eine zerstörungswütige Hausdurchsuchung des gesamten Mehringhofkomplexes
mit den Worten ,Die Hauptstadt stellt sich vor.11 Am 19. Dezember
1999 waren etwa 600 Polizeibeamte im Einsatz und durchwühlten
den ganzen Mehringhof. Hintergrund dieser Staatsschutzaktion war
eine Aussage des für die Bundesanwaltschaft (BAW) als Kronzeugen
tätigen Tarek M.. Dieser behauptete, dass sich im Mehringhof
ein Sprengstoffdepot der in den 70er und 80er Jahren tätigen
,Revolutionären Zellen' (RZ) befunden haben soll. Also
schickte das Bundeskriminalamt (BKA) zur Aufklärung einer Reihe
von teilweise verjährten Straftaten seine besten Sprengstoffexperten
und Hunde durch die verwinkelten Katakomben dieses Gebäudes.
Es wäre doch gelacht, wenn 600 Polizisten nicht in der Lage
sein sollten, irgendwo zwischen Kindertagesstätte, Autonomenkneipe
und Buchladen Spuren von Explosivstoffen aus einem Depot der RZ
aufzufinden. Zeitgleich schlug auf der Basis der Kronzeugenaussage
der lange Arm der BAW zu und nahm den langjährigen Mitarbeiter
aus der Häftlingsunterstützungsarbeit Harald G., den Mehringshof-Hausmeister
Axel H. und Sabine E. fest. Zwischenzeitlich wurden auch noch Matthias
B. und Lothar E., seines Zeichens in den 80er Jahren Mehringhofhausmeister,
verhaftet.
Die BAW durchsuchte den Mehringhof am 30. Mai diesen Jahres erneut,
diesmal erheblich weniger martialisch als beim ersten Mal. Dabei
lässt sich die vom Bundesgerichtshof gegebene Durchsuchungsbegründung
an Witz kaum noch überbieten. In dem von Ermittlungsrichter
Wolst unterschriebenen Durchsuchungsbeschluss steht unter Hinweis
auf die Polizeiaktion vom 19.12.1999 lapidar: ,Sprengstoff und Waffen
wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden." Aber da ,der Nachweis,
dass im Mehringhof Sprengstoff lagert oder gelagert worden ist,
(...) für den Fortgang des Ermittlungsverfahrens von Bedeutung"
sei, habe man erneut durchsuchen müssen. Das Eingeständnis,
dass 600 Polizisten im Dezember 1999 nichts strafrechtlich Relevantes
finden konnten, bedeutet, dass ein zentraler Teil der Aussagen des
Kronzeugen Tarek M., der bereits im April freigelassen wurde, erfunden
ist. Aber da die BAW im Sinne eines Kontaktschuldverfahrens fünf
der vom Kronzeugen Beschuldigten zum Teil schon für ein halbes
Jahr weggesperrt hat, ist es plausibler noch mal zu durchsuchen.
Wenigstens beschlagnahmte das BKA bei der jüngsten Mehringhofdurchsuchung
noch einen blauen Müllsack und ergatterte ein paar Staub- und
Wischproben. Und mindestens ,da müsste doch eigentlich was
dran sein", denkt sich wohl der Volksmund und die BAW. Der
eigentlich nahe liegende Gedanke, den sich um Kopf und Kragen redenden
Kronzeugen, wenn schon nicht ,zum Teufel zu schicken", doch
wenigstens mit äußerst spitzen Fingern anzufassen, die
anderen Inhaftierten endlich freizulassen und das Strafverfahren
einzustellen, kommt der eifrigen Strafverfolgungsbehörde aus
Karlsruhe nicht in den Sinn. Nach Informationen aus Verteidigerkreisen
wird nach dem jetzigen Stand des Verfahrens mit dem Beginn eines
Prozesses frühestens im nächsten Jahr gerechnet.
Die Redaktion
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des Berliner Bündnisses für Freilassung:
Martin Poell, Kto -Nr.2705-104, BLZ 100 100 10, Postbank Berlin,
Stichwort: Freilassung
Kontakt zum Bündnis über: Soli-Büro im Mehringhof,
Gneisenaustr. 2.a, 10961 Berlin, Tel. 030-6935670, Info-und Bürodienst
immer Montag 16-19 Uhr. Dort kann auch die Kampagnenzeitung Zitronenfalter
bestellt werden. Aktuelle Informationen gibt es im Internet unter
www.freilassung.de
Lateinamerika Nachrichten Nr 313/314 Juli/ August 2000
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