New Deal in Sachen RZ

Vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin beginnt am 7. Juli der Prozess gegen Lothar Ebke. Damit wird dem sechsten vom Kronzeugen Tarek Mousli in Sachen Berliner RZ Beschuldigten der Prozess gemacht. Lothar Ebke war im April 2000 in Kanada festgenommen worden. Im Oktober 2003 wurde er nach Deutschland ausgeliefert, im Dezember dann gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen. Ihm wird laut Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW) die Beteiligung an den beiden RZ-Knieschussattentaten aus den Jahren 1986 und 1987 sowie an den Sprengstoffanschlägen auf die "Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber" 1987 und die Berliner Siegessäule 1991 vorgeworfen. Der Prozess ist dem Vernehmen nach auf vier Tage terminiert. Zudem teilt das Kammergericht mit, dass der Senat nur mit drei anstatt fünf RichterInnen besetzt sein wird. Das ist möglich, "wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint". Mit "Schwierigkeiten in der Sache" ist in diesem Verfahren fürwahr nicht mehr zu rechnen: Gegen ein zugesichertes Strafmaß von zwei Jahren auf Bewährung wird Lothar Ebke ein - zwischen seiner Verteidigung und der BAW ausgehandeltes und abgesprochenes - Teilgeständnis ablegen.