RZ-Prozess: Die Zeiten ändern sich

Wenn behauptet wird, ein Prozess sei politisch verloren, müsste dazu eine Vorstellung existieren wie ein Sieg ausgesehen hätte. Die Frage wäre leicht zu beantworten, wenn es die RZ noch gäbe", schreibt Matthias Borgmann, einer der Angeklagten, in dieser Ausgabe. Damit bringt er ein Dilemma, das dieses Verfahren von Beginn an begleitete, auf den Punkt.

Die Revolutionären Zellen haben sich Anfang der 90er Jahre aufgelöst, weil sie für ihr Konzept der militanten Intervention keine Basis mehr sahen.

Die Zeiten ändern sich.

Wenig geändert haben sich die Methoden der politischen Justiz. Von "Stammheim" kann zwar im Gerichtssaal 500 des Kriminalgerichts Moabit nicht die Rede sein - meist herrscht dort ein verbindlicher Ton. Dennoch ist der politische Wille unüberhörbar, die Angeklagten zu verurteilen - um am "Sieg" des Staates über seine "Feinde" keinen Zweifel zu lassen.

Eines ist wie immer: Die Herren des Verfahrens sitzen nicht auf der Richterbank. Willfährig und vorauseilend fügt sich das Gericht beim kleinsten Wink der Bundesanwälte.

Den vielfältigen Fragwürdigkeiten, Ungereimtheiten und offenkundigen Lügen des Kronzeugen Tarek Mousli will es nicht nachgehen. Das einzige Beweismittel in diesem Prozess darf nicht demontiert werden, um die Verurteilung der fünf GenossInnen nicht zu gefährden.

Einer von ihnen hat nun für sich die Konsequenzen gezogen. Er hat sich gegen U-Haftverschonung und ein garantiertes Strafhöchstmaß zu einer Einlassung entschlossen. Damit ist nun zum ersten Mal im Gericht eine Gegendarstellung zu Mouslis vom BKA präparierten RZ-Zerrbild zu hören gewesen. Problematisch bleibt die Art und Weise, wie die Einlassung zustande kam. Auch wenn es kein politisches Kollektiv der Angeklagten gibt, besteht weiterhin die Notwendigkeit der politischen Solidarität.

Hieran haben die Zeiten nichts geändert.