Pressemitteilung der Thüringer Anti - Repressionsgruppe (TARG)

In einem Verfahren wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschädigung am Thüringer Innenministerium als auch in der Erfurter Innenstadt wurden, am 23.3.01 fünf ZeugInnen vorgeladen.

Die Vorgeladenen waren oder sind zu unterschiedlichen Zeiten im Fachschaftsrat Sozialwesen an der Fachhochschule in Erfurt tätig. Dieser stellt der örtlichen anonymen linken Zeitschrift "SPUNK" ein Postfach zur Verfügung. Dies schient der einzige Anhaltspunkt der Staatsanwaltschaft für ein Verfahren zu sein.

Der Hintergrund des Ganzen: Nach den Verhaftungen zweier Männer und einer Frau in Berlin bzw. Frankfurt, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen/ Rote Zora vorgeworfen wird, bekannte sich eine Gruppe namens "Autonome DekorateurInnen" zu einem Farbbeutel"anschlag" auf das Thüringer Innenministerium am 21. 12. 99, die mit dieser Tat gegen die Verhaftungen protestierten und sich mit der Politik der RZ/ Rote Zora solidarisierten.

Am 2. 1.2000 soll ein Molotow-Anschlag auf das Innenministerium stattgefunden haben, den das Innenministerium trotz fehlendem BekennerInnenschreiben den "Autonomen DekorateurInnen" zurechnet.

Weiterhin handelt es sich bei der Sachbeschädigung um das Soli-Plakat, das kurz nach den Verhaftungen erschien, mit der Aufschrift "Jedes Herz eine revolutionäre Zelle" und um Sprühereien mit dem Inhalt "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle", "Freiheit mit Axel, Sabine, Harald (RZ)", "Gegen die Kriminalisierung der RZ/ Roten Zora" und "Schafft Revolutionäre Zellen ! Viva RZ !" (Quelle: monatlicher Verfassungschutzbericht des LfV Thüringen).

Die ZeugInnen wurden befragt nach ihrer Mitarbeit beim Fachschaftsrat, wie denn das Postfach dort entleert werde, wer die HerausgeberInnen der "SPUNK" sind, ob über den Brandanschlag im Fachschaftsrat diskutiert wurde. Ihnen wurden Fotos von dem Plakat und den Sprühereien vorgelegt. Weiterhin fragten sie, ob sie den Erfurter Infoladen kennen würden, welcher durch das Landesamt für Verfassungsschutz auch des öfteren als Herausgeber dieser Zeitung bezichtigt wird.

3 der 5 ZeugInnen haben jegliche Aussage verweigert, auch wenn sie dazu keine legale Möglichkeit hatten. Der Staatsanwalt Grünseisen wird deswegen ein Ordnungsgeld verhängen, hat aber auch mit der Beantragung einer "Beugehaft" (Erzwingungshaft) gedroht.

Freiheit für Axel, Harald, Sabine und Matthias !

Weitere Infos: targ00@gmx.net, alle Pressemitteilungen sind auch unter http://talk.to/thueringer.autonome zu bekommen

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