Knast - Kundgebung in Moabit vom 18.11.2000

Begüßung und so

Hallo liebe Leute, wir möchten euch erst einmal herzlich hier zu dieser

Kundgebung und dem supertollen Konzert einschließlich Wunschkonzert begrüßen. Besonders herzlich grüßen wir unsere Freunde, die heute leider nicht bei uns sein können, weil sie hinter diesen Mauern hier im Knast sitzen müssen. Besonders liebe Grüße also an Harald und Matthias!

Was ist passiert?

Am 19. Dezember 99 durchsuchten rund 1000 Polizisten und Sondereinsatzkräfte den Mehringhof, das größte Zentrum linker und alternativer Kultur und Politik in Berlin, Kreuzberg.

Der Vorwand: die Suche nach einem Waffen- und Sprenstoffdepot der revolutionären Zellen. Gefunden wurde nichts!! Der hinterlassene Sachschaden betrug 100.000 Mark. Nach einigem hin- und her wurde der Schaden vom Bundeskriminalamt bezahlt. Festgenommen wurden bei der Durchsuchung Frank und Alicia, die sich gegen Ende einer Fete, noch am Morgen, im Mehringhof aufgehalten haben. Der Weißrusse und die Bolivianerin wurden in Abschiebehaft genommen und im Schnellverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Zeitgleich wurden in Berlin und Frankfurt am Main drei Menschen mit brachialer Gewalt aus den Betten geholt und verhaftet. Harald, Mitarbeiter der im Mehringhof ansässigen Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Axel, einer der Hausmeister des Mehringhofes und Sabine in Frankfurt. Weitere Polizeiaktionen folgten: Am 18. April diesen Jahres wurde in Berlin Matthias verhaftet, genau einen Monat später nahm die Polizei den nach Kanada ausgewanderten Lothar in Yellowknife fest.

Alle Haftbefehle basieren ausschließlich auf den vagen und widersprüchlichen Aussagen von Tarek Mousli, dem seinerzeit selbst Rädelsführerschaft in den Revolutionären Zellen vorgeworfen wurde. Nach seiner Verhaftung im November 99 hat Mousli ausführlich Gebrauch von der damals noch gültigen Kronzeugenregelung gemacht. Um selbst eine niedrigere Strafe zu bekommen, hat er unsere Freunde schwer belastet. Im April diesen Jahres wurde er mit seiner Freilassung und sicherlich noch vielem mehr von der Bundesanwaltschaft belohnt. Sein Prozeß wird voraussichtlich im Dezember stattfinden.

Aufgrund der Aussagen des Kronzeugen, werden unseren Freunden zahlreiche Delikte, die im Zusammenhang mit Aktionen der Revolutionären Zellen stehen, vorgeworfen:

• Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a
• Mehrere Sprenstoffanschläge (1987 auf die zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin, 1991 auf die Berliner Siegessäule)
• Nichtgenehmigter Umgang mit und Aufbewahrung von Sprengstoff
• Beinschüsse auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde Hollenberg, 1986 und den früheren Vorsitzenden des Asylsenats beim Bundesgerichtshof Korbmacher 1987.

Matthias sitzt seit seiner Verhaftung hier in Moabit. Harald wurde vor einigen Wochen vom Bundeskriminalamt unter sehr brutalen Bedingungen (d.h. an Händen und Füßen gefesselt) aus der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, hierher transportiert. Axel wartet in Wuppertal auf seine Verlegung nach Berlin.

Lothar wurde kurz nach seiner Verhaftung in Kanada gegen eine Kaution freigelassen. Sein Auslieferungsverfahren findet voraussichtlich im Dezember 2000 statt.

Anstatt sich an dieser Justizpraxis zu orientieren, bleiben die in Deutschland Verhafteten weiterhin im Knast.

Die Anklagechrift wird in den nächsten Tagen zugestellt. Unsere Freunde müssen im Februar nächsten Jahres mit dem Prozeß vor dem Kammergericht Berlin rechnen. Sie brauchen Eure Solidarität!

Liebe & Kraft für Harald, Sabine, Axel und Matthias!

Freilassung für die Beschuldigten im RZ-Verfahren!

Weg mit dem Gesinnungsparagraphen §129a!

Weg mit den Abschiebeknästen & Freiheit für ALLE!