Anfragen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg von Berlin

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Betr.: Heimsuchung des MehringHofes durch das Bundeskriminalamt

1. Warum wurde der Mehringhof am 4.Advent 1999 Opfer einer polizeilichen Durchsuchungsaktion?
2. Wie viele Büros wurden von der Polizei aufgebrochen und durchsucht?
3. Stehen die Eigentümer und Nutzergruppen des Mehringshofes im Verdacht, in strafbare Handlungen verwickelt zu sein?
4. Wie viele Polizisten nahmen an der Durchsuchuzngsaktion teil? Sind auch benachbarte Immobilien in den Genuss polizeilicher Maßnahmen gekommen?
5. Trifft es zu, dass ca. 90 im Mehringhof anwesende Menschen über vier Stunden festgehalten wurden, obwohl sie auch nach Aussagen des BKA als unverdächtig galten und sich zum Teil vor Ort ausweisen
   konnten ? Liegt der Straftatbestand der Freiheitsberaubung vor? Sind auch Personen in den anliegenden Gebäuden in Personenkontrollen geraten? Wenn ja, warum?
6. Welche Ergebnisse hat die aufwendige Durchsuchungsaktion zu Tage gefördert?
7. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, eine wertende Stelllungnahme zu dieser polizeilichen Aktion abzugeben?

Berlin-Kreuzberg, den 03. Januar 2000
Für B 90 / Die Grünen: Reimund Helms

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg von Berlin

Resolution der Fraktion der SPD

Betr.: Polizeieinsatz am 19.12.99 im Mehringhof

Die BVV Kreuzberg verurteilt den offensichtlich unangemessenen Polizeieinsatz vom 19.12.1999 gegen den Mehringhof und die Brutalität, mit der die Staatsgewalt vorging. Sie fordert vom Senat von Berlin die schnelle Entschädigung der Geschädigten und wendet sich gegen alle Versuche einer allgemeinen Kriminalisierung des Mehringhofes und gegen die Forderung der CDU Kreuzberg nach dessen Schließung.

Die BVV Kreuzberg hält den Mehringhof für einen unverzichtbaren Bestandteil des Kreuzberger kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Er war und ist Ausgangspunkt vieler fortschrittlicher Projekte und als solcher über die Grenzen Deutschlands bekannt. Von daher ist der Mehringhof nicht von Schaden, sondern von Nutzen für den Bezirk.

Berlin-Kreuzberg, den 03. Januar 2000
Für die Fraktion der SPD: Helmut Borchardt