Wolf im Schafspelz
März 84
35- Stundenwoche - Sozialpartnerschaft - Linke - Klassenantagonismus
Wollen wir wieder dem Wirbel der Medien Glauben schenken, so steht
uns nach einem "heißen Herbst" nun ein "heißer
Frühling" ins Haus.
Nicht ohne Übertreibung jedenfalls sollen die Verhandlungen
- und die sie begleitenden Arbeitsniederlegungen - über die
35- Stunden- Woche zur "größten gesellschaftlichen
Auseinandersetzung der 80er, wenn nicht sogar der Nachkriegszeit"
werden.
Da bleibt kein Auge trocken - und auch die Herzen der skeptischsten
Gewerkschaftskritiker schlagen schneller.
Die
sogenannte Basis aber läßt sich nur mühsam auf Vordermann
bringen. Die Stimmung - selbst in der IGM Bastion Daimler/ Untertürkheim
- ist "lustlos wie nie zuvor" und nicht wenigen "realistischen
Metallern" wird's irgendwie mulmig, wenn sie an die nötigen
75% bei der Urabstimmung denken.
"In 35 Stunden wird das Gleiche geschafft - nur für weniger
Geld" ist die einleuchtende Begründung für die Ablehnung.
Und wie sie angesichts des Frontalangriffs des Kapitals und der
Defensive der Klassen durchgesetzt werden soll, eine andere.
Und nicht zuletzt sind da die Erfahrung mit dem bundesdeutschen
Gewerkschaftsapparat, der sich schwertut, auch mit noch so radikalen
Parolen und Reden sich glaubwürdig und Geschehenes vergessen
zu machen. Nicht so die (Gewerkschafts-) Linke. Die ficht's nicht
an. Wenngleich selbst die ansonsten unverdächtige "Revier"
[1] (1/84) davor warnt,
sich mit geschlossenen Augen vor den Karren spannen zu lassen. Es
ist nicht das erste Mal, daß das berühmte "Wer hat
uns verraten" scheinbar absolut und bei gegebenem Anlaß
wieder in aller Munde sein wird.
Es ist plötzlich wieder notwendig, die Gewerkschaften vor
dem politischen Ruin zu bewahren und nahezu vorbehalts- und kritiklos
die 35- Stunden- Forderung zu unterstützen.
Und überhaupt: "Arbeitszeitverkürzung ist doch richtig.
Mehr Freizeit und weniger arbeiten wollten wir schon immer."
"So eint die Systemfrage diejenigen, die eben dieses bekämpfen
wollten und diejenigen, die dies sagen, um es auf Trab zu bringen."(Dieter
Marcello in der TAZ vom 17.2.84)
Wir schreiben dieses Papier, um einerseits diese Einigung zu untergraben,
weil wir sie für falsch und gefährlich halten und dies
nicht hinterher erst feststellen wollen. Andererseits weil's
prinzipiell notwendig ist, sich mit den Bedingungen, dem Was, Wer,
Wie, Wo und Warum von Forderungen und Kämpfen auseinanderzusetzen,
erst recht, wenn sie "von Oben" aufgestellt und dirigiert
werden.
Wenn heuer für die 35- Stunden- Woche die Klamotten hingeschmissen
werden sollen, so ist's nicht das erste Mal.
Der Stahlarbeiterstreik [2]
des Winters 78/79 wie auch die damalige gesellschaftspolitische
Situation ist uns deshalb aus aktuellem Anlaß einen Rückblick
wert. Charakteristisches Ergebnis der "Krise der Massenarbeit",
des Kampfzyklus 68-73 (in der BRD: Septemberstreiks 1969 und Stahl-
und Automobilarbeiterkämpfe 1973) war die weitgehende Trennung
von Leistung und Lohn. Und auf der Haben- Seite zu verbuchen: Lohnsteigerungen
(von 69 bis 74/75 real ca. 30%) über Produktivitätszuwachs.
Die Ablehnung, die Lohnarbeit als alleinigen Gradmesser von Selbstwert
und Bedürfnisbefriedigung anzuerkennen, war dessen Spiegelbild
im gesellschaftspolitischen Bewußtsein.
Die Abkopplung von Arbeit und Einkommen war ein Meilenstein gegen
die - insbesondere in der BRD aus dem Nationalsozialismus überlieferte
- Tradition des Leistungsdenkens.
Frontal gegen diesen bewußtseinsmäßigen Einbruch
steht die vom DGB seit Jahren propagierte Parole des "Rechts
auf Arbeit", die an das "Arbeit macht frei" der Nazis
erinnert.
Sicher als Folge davon führen die "Ölkrise"
des Jahres 73, die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit (mittels
Rationalisierung und "Internationaler Arbeitsteilung"
durchgesetzt) seit 74 als Angriff auf Zusammensetzung und Einkommen
der Klasse nur bedingt zu dem gewünschten Resultat.
Trotz Arbeitslosigkeit steigen die Löhne (74-76), die Arbeitsmoral ist
schlapp, Blaumachen ist immer noch auf der Tagesordnung und in der
sozialen Hängematte kann mensch sich noch durchschaukeln.
Da ein umfassenderer Angriff als Arbeitslosigkeit und "Ölkrise"
nicht sofort aus dem Ärmel zu schütteln war, setzte das
Kapital noch einmal auf Ausweitung von Produktion und Arbeit: Ende
76 wird der Einstellungsstop der Großbetriebe aufgehoben,
im Frühjahr 1977 beginnt die Bundesanstalt für Arbeit
eine Vermittlungsoffensive via ABM, Umschulung usw. Die Zahl der
Arbeitslosen bewegt sich 76-78 um 950.000 mit sinkender Tendenz
und einem wachsenden Anteil jugendlicher "Neu"- Arbeitsloser.
Einleitung der Restrukturierung - 35- Stunden- Forderung und
Stahlarbeiterstreik
Inhaltlich an die alte Massenarbeiter [3]-
Losung "Mehr Lohn - Weniger Arbeit" anknüpfend, auf
einer IGM- Tagung Anfang 77 in Köln erstmals (soweit wir's
wissen) unter dem Begriff "Modellsolidarität" konkretisiert,
wurde die 35- Stunden- Forderung auf dem IGM- Gewerkschaftstag im
September 77 gegen den Vorstand, der dies mit allen Mitteln zu verhindern
suchte, in den Forderungskatalog aufgenommen. Eugen Loderer, damaliger
Vorsitzender der IGM, nannte die Forderung "übertrieben"
und "nicht durchsetzbar". Eine Einschätzung, der
ein gutes Jahr später offensichtlich eine "Änderung"
widerfahren sollte - eine Änderung, die sich ausschließlich
auf den nordrhein- westfälischen Tarifbezirk, genauer: auf
die Stahlindustrie, bezog, nicht aber auf den Rest der Republik.
Fakten zum Hintergrund:
- In der "strukturell" schon damals angeschlagenen bundesdeutschen
Stahlindustrie waren seit 1975 40.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert
worden. Demzufolge war auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
mit dem Ziel der Eindämmung anstehender Freisetzungen wenigsten
bei den betrieblichen Gewerkschaftskadern der Stahlbranche sehr
populär (durch die bei 35 Stunden Wochenarbeitzeit notwendige
Einführung einer 5. Schicht hätte zumindest eine Umverteilung
der bestehenden Belegschaften, wenn nicht - wenigstens vorübergehende
- Neueinstellungen rausspringen können). Nicht zuletzt sollte
mit der angestrebten Stabilisierung der Belegschaften auch ihre
Kampfstärke er- und zusammengehalten werden.
- Die Kampfstärke und - bereitschaft der Stahlarbeiter hatte
Tradition. Wie bei den Septemberstreiks 1969 waren sie auch im
Streikjahr 1973 die ersten, die gegen die miesen Tarifabschlüsse
der IGM Lohnerhöhungen erkämpften (Klöckner/Bremen,
Hoesch/Dortmund, Mannesmann/Duisburg etc.) - natürlich gegen
den Willen der Gewerkschaftsführung, die ihre Zerschlagung
in vorderster Reihe betrieb. Diese Erfahrung sowie die butterweiche
Tarifpolitik der nächsten Jahre, die unter Kurt Herb in NRW
"mit List und Tücke" den Arbeitsfrieden wahrte,
hatten die Distanz der sog. Basis zur Gewerkschaftsführung
konserviert.
- Das Ruhrgebiet - und dabei speziell die Stahlindustrie - sollte
in den nächsten Jahren einem einschneidenden Wandel durch
"Strukturkrisen" unterzogen werden: Planmäßige
Ruinierung der ökonomischen Substanz der Region und damit
ihre Zurichtung zur Billiglohnregion in der Metropolen selbst
(die Errichtung "Freier Produktionzonen" [4]
ist in Planung). Die heutige Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt
bei 14,6% (und lokal z.T. bei 25%).
Die krisengeschüttelte Perspektive der Region verbunden mit
der labilen Kontrolle der Klasse durch die Gewerkschaftsführung
dürfte den Ausschlag gegeben haben, einerseits durch einen
großen Streik die Belegschaften wieder mehr an die Gewerkschaft
zu binden und andererseits durch seine - wie sich zeigen sollte
- resignativen Folgen die Ruhe für die nächsten Jahre
zu garantieren.
Zum Streik selbst:
Zeitpunkt: Dezember 78/ Januar 79
Die Bedingungen für einen unwirksamen Streik sind "ideal":
die Automobilindustrie als Hauptabnehmer von Stahl hat ihre Konjunktur
erst im Frühjahr. Schon allein deshalb war klar, daß
es lange dauern würde, bis sich Lieferschwierigkeiten bemerkbar
machen.
Überdies war in der Zeit vor dem Streik Stahl auf Vorrat hergestellt
worden. Auch ist die Jahreswende nicht gerade der Zeitpunkt, zu
dem auf Hochtouren produziert wird: Weihnachtszeit - Ferienzeit.
Der Streik beginnt am 28.11. nach nur 2- wöchiger Mobilisierung.
Sie ist trotzdem außerordentlich hoch. Es wird ein aktiver
Streik, an dem nicht nur die Mitglieder, sondern auch ihre Familien
teilnehmen. Entgegen der Forderung der "Basis" wird nur
schwerpunktmäßig (etwa 25% der Mitglieder) gestreikt.
Dem
Verlangen nach Vollstreik wird auch dann nicht nachgekommen, als
das Kapital zusätzlich 29.000 Arbeiter aussperrt und eine Koordinationsstelle
für Terminaufträge einrichtet, die die durch Streik und
Aussperrung ausfallende Produktion auf die restlichen Betriebe umdirigiert.
Bereits am 6.12. wird NRW- Minister Farthmann, der bekanntlich
gegen die Arbeitszeitverkürzung ist, als Schlichter akzeptiert
und ernannt. Während in über 30 Städten von DGB und
IGM organisierte Kundgebungen gegen die Aussperrung stattfinden,
liegt am 17.12. das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch: 4% mehr
Lohn bei 15- monatiger Laufzeit ( = 3,2% auf's Jahr bezogen)
plus ein paar Freischichten und etwas mehr Urlaub.
Der Vorschlag wird von der Großen Tarifkommission abgelehnt
und die Ablehnung mit der Ankündigung, den Streik auszuweiten,
verbunden. Was die Streikenden zu der Annahme verleitet, am Streikziel
würde festgehalten und es solle durch die Ausweitung unterstrichen
werden. Denkste! Bis zur Einbeziehung von weiteren 20.000 Stahlkochern
dauert es noch ganze 2 Wochen (3.1.). Einziger Grund für die
Ablehnung des "Kompromisses" war nämlich die Beschränkung
der Freischichten auf die Nachtschicht (was im endgültigen
Abschluß hieß: 3 Freischichten für über 50-
Jährige). In der ganzen Zeit wird langwierig verhandelt und
in bitterer Kälte weitergestreikt. Am 7.1. erfolgt die Einigung
auf der Basis der seit Wochen existierenden Formel, mit einer Laufzeit
des Manteltarifvertrages bis 31.12.83, d.h. Festschreibung der 40-
Stunden- Woche auf 5 Jahre. Unter dem Protest der Streikenden segnet
die Große Tarifkommission den Abschluß ab.
Die Stimmung für die Urabstimmung am 11.1. wird durch die
planmäßige Demontage des Streiks (Vorbereitungen zur
Wiederaufnahme der Arbeit) aufbereitet und ihr Ergebnis nach dem
Motto: "Ihr könnt ruhig wählen, solange wir die Stimmen
zählen" durch massive Manipulation in manierliche Form
gebracht.
Es sollte sich sehr bald zeigen, daß die Strategie des IGM-
Vorstandes aufgegangen war. Trotz der während des Streik intensivierten
autonomen Strukturen wurde die Niederlage akzeptiert, d.h. sich
mit ihr abgefunden. Während der Großteil also resignierte,
kanalisierten sich Wut und Schmerz des Restes zum hundertsten Mal
in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in dem - auch diesmal
erfolglosen - Versuch, den verknöcherten hierarchischen Apparat
zu reformieren.
Kybernetisierung - Prekarisierung - Arbeitszwang
Was hat sich nun in den 5 Jahren seit dem Stahlarbeiterstreik getan,
was ist heute die Situation?
Das Kapital weitete das Arbeitsvolumen bis in den Herbst 80 weiter
aus. So stiegen allein 1979 die registrierten Ausbeutungsverhältnisse
um über 300.000. Ebenfalls vergrößert wurde der
Sektor der illegalen Arbeit, vor allem auf dem Bau.
Auf der anderen Seite wurde mit z.T. gewaltigen Investitionen
(Automobilindustrie 79/80: 35 Mrd.) der technologisch vermittelte
Angriff auf die Klasse vorbereitet. Über die Kybernetisierung
von Hand- und Kopfarbeit sollen die traditionellen Facharbeiter-
, unteren und mittleren Angestellten- und Technikerschichten entqualifiziert,
aufgelöst und unter dem zentralisierten Kommando des Kapitals
neu zusammengesetzt werden (NC/CNC- Automaten, Vernetzung der technischen
und Verwaltungsabteilungen mit Terminals, elektronische Heimarbeit
usw.). Desgleichen werden die alten Massenarbeiterabteilungen über
die technologische Restrukturierung (automatisierte Fertigungsleittechnik,
Roboterisierung) und forcierte Transnationalisierung (z.B. Produktion
des Opel- Corsa, Ford- Fiesta und Ford- Escort in Spanien ... bis
hin zur Vernutzung der ostdeutschen und chinesischen Arbeiterklasse
durch VW) zersetzt.
Dieser Angriff setzt im Herbst 80 ein. In dessen Folge werden die
erfaßten Ausbeutungsverhältnisse bis Ende 82 um eine
Million reduziert. Die offizielle Arbeitslosenzahl wird im gleichen
Zeitraum mehr als verdoppelt (850.000 - 2,2 Mio.) ganz zu schweigen
von der "Stillen Reserve".
Dagegen werden die illegale Arbeit und die entgarantierten Ausbeutungsverhältnisse
erheblich ausgeweitet (Nach einer im Oktober 83 von der Nürnberger
Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Untersuchung
wurden von den 1977 gemeldeten Arbeitslosen 90% wieder vermittelt,
davon aber nur etwa jeder zweite in ein garantiertes Arbeitsverhältnis.)
- gekoppelt mit einer rigorosen Einschränkung und Kürzung
des Soziallohns. So überschritt bereits im Mai 80 die Zahl
der gemeldeten Arbeitslosen, die kein Geld erhielten, weil entweder
ihr Antrag nicht bearbeitet (27,7%) bzw. abschlägig beschieden
(22,5%) wurde, erstmals die 50%- Marke.
Dieser bekanntlich unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung
eingeleiteten Soziallohnbeschneidung, gekoppelt mit der Zwangsmobilisierung
und - flexibilisierung der Arbeitsmärkte entsprach auf der
Seite der (noch) garantierten Teile der Klasse die von den Gewerkschaften
mitgetragene Kybernetisierung von Produktion und Verwaltung - verbunden
mit einer seit 1980 anhaltenden Reallohnsenkung (jährlich zwischen
- 0,3 und - 2,2%).
Konsequent fortgesetzt wurde und wird diese Politik von den Fraktionen
der Bonner "Wende". [5]
Neben den bereits erfolgten Maßnahmen wie beispielsweise
der Streichung des Invaliditätsrentenanspruches für die
Ungarantierten und einer neuen Arbeitszeitordnung (die die alte
von den Nazis 1938 für die Kriegsproduktion erlassene bei weitem
übertrifft) stehen u.a. demnächst an:
Speziell die Entgarantierung und Flexibilisierung des gesamten
Klitschensektors (maximal 5 Beschäftigte) durch
- Aufhebung des Kündigungsschutzes
- die Möglichkeit, unbeschränkt viele Teilschaffer/innen
bis zu 45 Stunden monatlich zu vernutzen, ohne daß dadurch
der Klitschenstatus aufgehoben wird.
Allgemein die
- Erweiterung der zulässigen Befristung von Ausbeutungsverhältnissen
von einem halben auf ein Jahr.
- Aufhebung der bisherigen 3- Monats- Grenze für den Einsatz
der legalen Sklaven(Leih)arbeiter.
- Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
auf 390 DM im Monat bei gleichzeitigen Rentenkürzungen.
- Einführung der Teil- Arbeitsfähigkeit für Kranke.
- Zwangsarbeit für arbeitslose Jugendliche bis 28 Jahren
durch Koppelung der Zahlung des Arbeitslosengeldes/hilfe an Leistung
unbezahlter Arbeit bzw. Weiterbildung.
Mit der Befreiung der Sozialdemokraten von der Regierungsverantwortung
änderte sich ihre Rolle und damit auch die der von ihnen hegemonisierten
Gewerkschaften. Die Zeit des offensichtlichen "Schulterschlusses"
mit der offiziellen Bonner Politik ist vorbei, es darf - oder besser:
soll - wieder "Flagge" gezeigt werden. Integration ist
angesagt, denn der allerorts diagnostizierte "soziale Sprengsatz"
muß entschärft werden. Der Versuch des DGB im Winter
82, die Arbeitsloseninis unter die eigenen Fittiche zu bekommen,
war der erste, der massive Einstieg von SPD und DGB in die Friedensbewegung
der nächste Schritt. Diese integrative Funktion der Sozialdemokratie
ist nicht nur Strategie zur kapitalistischen Herrschaftssicherung.
Sie ist gleichzeitig immer auch die Latte, an der sich die politische
Existenzberechtigung der Sozialdemokraten als Herrschaftselite messen
lassen und unter Beweis stellen muß.
Ein zusätzlicher Punkt, der für die momentane Auseinandersetzung
um die 35- Stunden- Woche von Bedeutung ist, ist die Absicherung
des eigenen Apparats. Durch die von den Gewerkschaften in aller
Konsequenz mitgetragene Restrukturierung wird eben auch die eigene
Machtbasis, das sind die Kernbelegschaften der Großbetriebe,
zersetzt. So verlor allein die IG Metall seit 1980 knapp 100.000
Mitglieder, Tendenz steigend. Und Mitglieder sind vor allem Beitragszahler.
So dürfte allein der dadurch bedingte Beitragsverlust der IGM
bei ca. 25 bis 30 Mio. DM liegen.
Diese Kernbelegschaften müssen also der eigenen Selbsterhaltung
wegen so weit als möglich stabilisiert werden, wozu gleichzeitig
gehört, nach Jahren der Reallohnsenkung auch mal wieder Erfolge
vorzuweisen.
In diesem Sinn stellt auch die sonst gewiß nicht gewerkschaftsprotegierende
FAZ fest: "Schwache Gewerkschaften nützen niemandem".
"Der Weg nach Silicon Valley führt nicht über
die subventionierte Frührente"
Die Forderung nach "Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich" (35- Stunden- Woche) steht auf den ersten Blick
in offensichtlichem Gegensatz zur vom Kapital geforderten Flexibilisierung,
Mobilität, Reallohnsenkung und Ausdehnung des Arbeitstages.
Auf dem Hintergrund der zunehmenden Eliminierung nahezu aller Errungenschaften
der Gewerkschaftsbewegung der letzten 100 Jahre - DGB- Zimmermann:
"Es geht um die gesellschaftspolitische Substanz der Republik"
- und des Vorschickens der IGM als kampfstärkster Organisation
seitens der HBV, DPG, ÖTV und IG Druck und Papier scheint sich
eine scharfe Konfrontation abzuzeichnen.
Darauf könnte auch der strategische Schachzug des Kapitals
im Vorfeld der Tarifauseinandersetzungen, die Blüm'sche
[6] Vorruhestandsregelung,
hindeuten. Diese greift die Tendenz zur Verjüngung der Arbeitskraft
auf, betrifft ohnehin nicht viele, da das durchschnittliche Ausscheidungsalter
inzwischen bei 54 Jahren liegt und ist sowieso nur Ersatz für
den Wegfall des vorgezogenen Altersruhegeldes nach der bisherigen
"58er"- oder "59er"- Regelung.
Mit dem einzigen, nicht unwesentlichen Unterschied, daß der
Blüm'sche Entwurf die finanzellen Lasten mehr vom Staatshaushalt
weg auf die Mittel- und Großbetriebe und die Betroffenen verschiebt.
Dies alles auf dem Hintergrund, daß sich die in einem Boom
befindlichen Automultis einen Streik kaum leisten können.
Daß der Blüm'sche Schachzug erfolgreich sein könnte,
deutete zunächst auch der Beifall der rechtssozialdemokratischen,
mehr betriebs- als sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften
unter Führung der IG Chemie an.
Bis hierhin fügt sich alles noch in ein weitverbreitetes Bild.
Während die Unternehmer noch in verschiedenen Städten
der BRD auf die Straße gehen, wird Anfang Januar im "Manager
Magazin" erstmals von dieser Seite die Vorruhestandsregelung
öffentlich in Frage gestellt. "Der Weg nach Silicon Valley
(gemeint ist das in wenigen Jahren mit sog. Risikokapital aus dem
Boden gestampfte kalifornische Mikroelektronikparadies) führt
nicht über die subventionierte Frührente", verbunden
mit der abschließenden Fragestellung, wieviel der "soziale
Friede" eigentlich wert sei.
Während Anfang Februar BMW- Chef Kuenheim auf der Bilanzpressekonferenz
seines Konzerns verkündete, in der Frage der Wochenarbeitszeitverkürzung
sei kein Kompromiß möglich und damit droht, das geplante
Werk in Regensburg im Fall ihrer Durchsetzung nicht zu bauen, ist
in dem bereits zur gleichen Zeit an den Kiosken ausliegenden Monatsjournal
"Capital" [7]
- aktueller als jede Tageszeitung - just jenes Zitat als "kürzlich"
geäußert schon nachzulesen. Eingebunden in einen Bericht,
wonach derzeit bei BMW die 36- Stunden- Woche als Kompromiß
favorisiert werde - "und zwar an vier Tagen je 9 (!) Stunden",
verbunden mit regelmäßiger Samstagsarbeit. Darüber
Ausdehung der Betriebszeit von jetzt 80 Stunden. (6Tage á
16 Stunden = 3 Schichten á 86 Stunden)
Die am gleichen Tag erscheinende "Wirtschaftswoche" schlägt
in dieselbe Kerbe: "Es besteht im übrigen kein Gegensatz
zwischen Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung.
Im Gegenteil: Eine 35- Stunden- Woche läßt sich sogar
noch flexibler handhaben als die gegenwärtige 40- Stunden-
Woche."
Auch der neuste "Stern" [8]
(5/84) weiß aus dem eigenen Lager zu berichten, daß
der für die IGM- Tarifpolitik zuständige Jannsen eine
verbindliche, starre Arbeitszeitsregelung - wie etwa den 7- Stunden-
Tag - nicht anstrebe. Er denke an "Blockfreizeiten, Freischichten,
an Mischmodelle zwischen längerer Tages- und kürzerer
Nachtarbeit". Über die jeweilige Regelung sollten die
Betriebe selbst entscheiden! Es dauert nun keine zwei Tage, da macht
auch die IG Chemie einen Schwenk: wurde bisher eindeutig eine Lebensarbeitszeitverkürzung
favorisiert, empfiehlt der Hauptvorstand den regionalen Tarifkommissionen
nun die "Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit".
Verstärkt wird nun auch von gleicher Seite die seit langem
bekannte finanzielle Ausgestaltung der Blüm'schen Vorruhestandsregelung
kritisiert.
Die ungebrochenen verbalen Attacken und öffentlichen Auftritte
vor allem der Lobbyisten der Klein- und Klitschenbetriebe, die in
diesem Konzept real sowieso nix zu sagen haben und der Funktionäre
von Gesamtmetall sind die notwendige Begleitmusik, um eine Kompromißformel
auf der Basis des BMW- Modells durchzuboxen: weitgehendes Entgegenkommen
in punkto 35- Stunden- Woche gegen totale Arbeitszeitflexibilisierung.
"Mithin Geben und Nehmen auf beiden Seiten" (Capital).
Für den Gewerkschaftsapparat wäre ein evtl. 36- Stunden-
Abschluß (denkbar in 2 Etappen, z.B. 1985 oder 1986: 38 Stunden;
1988: 36 Stunden) ein vorweisbares "Traumergebnis", ein
"Sieg" - mit bitterem Nachgeschmack allerdings.
Für's Kapital hieße das: Wiedereinführung der
Samstagsarbeit (für die dann der 25%- Zuschlag incl. weiterer
Zugeständnisse entfiele), 6- Tage- Woche und Aufhebung des
8- Stunden- Tages. (Das jüngst mit großem Hallo in allen
Medien publizierte Beispiel der Gummiwerke Fulda zeigt denn auch
vorbildlich, wo der Hase langläuft: 38,5 Wochenstunden auf
dem Papier = 44 Stunden plus Samstagsarbeit - die Reifenindustrie
erlebt derzeit im Gefolge der Autoindustrie einen Boom - und dafür
entsprechend Freizeit). Damit, über die Verringerung der "Totzeit",
bessere Auslastung und schnellerer Umschlag des fixen Kapitals,
mithin eine Reduzierung der auf die Profitrate drückenden fixen
Kapitalkosten. Ein Modell, das nicht nur auf die unmittelbaren Produktionsabteilungen,
sondern auch auf die privilegierten Facharbeiter- , Techniker- und
Angestelltenschichten anwendbar ist (neben 6- Tage- Woche Einführung
der Schichtarbeit). Darüberhinaus sind hierbei einer verschärften
Arbeitszeitintensivierung keine Grenzen gesetzt. So hat sich die
IGM auch ganz bewußt gegen eine Verbindung der 35- Stunden-
Forderung mit einer Definition der Arbeitsbedingungen entschieden.
Die Frage des Lohnausgleichs ist dabei vor allem aus zwei Gründen
nur von geringer Bedeutung:
- meinte die bewußt diffus gehaltene Forderung von "vollem
Lohnausgleich" nie Reallohnausgleich,
- wurde die IGM von Anfang an nicht müde zu betonen, daß
ein Lohnausgleich bei den Lohnverhandlungen "berücksichtigt"
werde. Erst Anfang Februar wieder machte IGM- Mayr in einem Interview
mit dem "Handelsblatt" folgende Rechnung auf: 1984 fordere
die IGM nur eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate
(3%). Ohne Arbeitszeitverkürzung aber müßte sie
1984 höher sein als 1983, wo sie 7% betragen habe - und mit
3,2% abgeschlossen wurde.
Hiernach
ist der Lohnausgleich also reine Definitionssache. Das zeigt auch
folgende Rechnung: Geht mensch von einer 36- Stunden- Regelung aus,
so käme allein der nominale Lohnausgleich fürs Kapital
einer Lohnerhöhung von insgesamt 11,1% gleich. Bei der üblichen
5- jährigen Geltungsdauer des Manteltarifvertrags wären
dies im jährlichen Schnitt 2,22%.
Wenn die IGM nun 3% zusätzlich fordert, meint sie damit erfahrungsgemäß
1,3 bis 1,4%. Macht summa summarum: 3,5 bis 3,6%, also das Übliche.
In diesem Zusammenhang erscheint uns noch bemerkenswert, daß
die gewerkschaftsoppositionellen Gruppen die Frage des Lohnausgleichs
in ihren Einzelkritiken nie problematisiert haben - ganz zu schweigen
von grünen Ökologen, die einen Lohnausgleich, von wegen
Konsumverzicht (für die Massen, versteht sich) am liebsten
ganz vom Tisch hätten.
Dem Gewerkschaftsapparat wäre mit der angedeuteten Kompromißformel
in zweierlei Hinsicht gedient:
- Durch die damit erforderliche Ausweitung der Schichten (z.B.
dann 3 Schichten statt bisher 2) wäre der weitere Abbau der
Mitgliederbasis in den Großbetrieben zunächst gestoppt.
In diesem Sinn rechnete auch der Vorsitzende der DPG van Haaren
Anfang Februar folgendes vor: die Post wolle in den nächsten
Jahren 30.000 Arbeitsplätze wegrationalisieren. Werde nun
die 35- Stunden- Woche durchgesetzt, so bedeute dies rein rechnerisch
70.000 neue Arbeitsplätze. Selbst wenn über Rationalisierung
(gemeint ist Arbeitsintensivierung) die Hälfte davon unterlaufen
werde, blieben immer noch 35.000.
- Auch wenn es der Apparat bislang noch nicht geschafft hat,
seine aus Erfahrung zu Recht mißtrauische Basis für
den großen Kampf zu mobilisieren, so doch seine in- wie
externe linke Opposition, trotz oder besser wegen aller Detailkritiken.
Und das ist ihm nicht weniger wichtig.
Allenthalben werden die Messer gewetzt und in diesem Zusammenhang
gar von "Nur noch die Utopien sind realistisch" (Oskar
Negt [9] in der
TAZ) gesabbert. Im Fall eines Streiks dürfte der "Schulterschluß"
dann ein totaler sein.
Und das ist exakt der Punkt, an dem sich das sozialpartnerschaftliche
(IGM) gegenüber dem betriebspartnerschaftlichen (IG Chemie)
Gewerkschaftsmodell für das Kapital beweisen kann. Dabei ist
nicht die Frage ob, sondern WIE die totale Arbeitszeitflexibilisierung
auf gesamtgesellschaftlicher Ebene am konfliktfreiesten durchgeführt
werden kann. Einzelbetriebliche Lösungen, wie z.B. in den Chemiekonzernen
seit einiger Zeit praktiziert, sind für's Kapital (auch
intern, z.B. in Bezug auf die Kleinbetriebe) erstmal der bequemere
und vielleicht auch billigere Weg.
Das hat allerdings auch viel damit zu tun, daß in diesem
Sektor oppositionelle Tendenzen bislang erfolgreich - aus welchen
Gründen auch immer - ein- und ausgegrenzt werden konnten.
Dem gegenüber basiert das sozialpartnerschaftliche Modell
der IGM prinzipiell mehr darauf, die Linke in die kapitalitische
Krisenstrategie produktiv mit einzuspannen (ohne jedoch darauf zu
verzichten, wenn nötig kritische Teile auszuschließen).
Auf den konkreten Fall bezogen heißt das: wenn sich die Situation
auf die Alternative: keine Arbeitszeitverkürzung - Arbeitszeitverkürzung
gegen Flexibilisierung zuspitzt, wird auch die Linke, wenngleich
mit knirschenden Zähnen, der letzteren den Vorzug geben. Die
bittere Pille einmal mitgeschluckt, werden sie dann auch das Maul
halten müssen.
Wenn IGM- Vize Steinkühler am vorletzten Februarwochenende
auf einer "35- Stunden- Solidaritätskonferenz" im
Frankfurter "Holiday Inn" von dem "schweren Weg"
in die 35- Stunden- Woche sprach, der mit "großen Opfern
verbunden sein kann", so meinte er genau das. An wen dagegen
sein Appell gerichtet war, daß die Gewerkschaften im Fall
eines Scheiterns "gebrochen seien" würden und "auf
viele Jahre nicht mehr Hoffnungsträger" sein könnten,
ob nun an die Basis, die Linke, das Kapital oder alle gleichermaßen,
kann dahingestellt bleiben.
Alles hat seinen Preis. Das war schon vor 60 Jahren so!
Die
"gelben" Firmengewerkschaften wurden in Deutschland 1918
aufgelöst. Das Zugeständnis, Anerkennung der Gewerkschaften
und - vorübergehende - Einführung des 8- Stunden- Tages
wurde in der "Zentralarbeitsgemeinschaft" ausgehandelt.
Von AEG- Chef Rathenau als Reaktion auf die revolutionären
Kämpfe der Klasse initiiert, war sie ein Pakt zwischen Kapital
und Gewerkschaften. Auf deren offizielle Anerkennung erfolgte im
Gegenzug die blutige Niederschlagung der Arbeiteraufstände
durch die Sozialdemokratie in der "Ära Noske". [10]
Der Sekretär der Zentralarbeitsgemeinschaft hieß übrigens
Hans Böckler. Er gelangte später als "legendärer"
Führer des DGB zu Ruhm und Ansehen.
Die Kampagne um die 35- Stunden- Woche auf das zu reduzieren, was
sie bestenfalls ist, nämlich der Kampf zweier Linien um die
beste Strategie für die Durchsetzung der Flexibilisierung ist
eine Sache. Eine Sache, für die angesichts des gesunden Mißtrauens
in den Betrieben die Zeichen gar nicht so schlecht stehen - wenn
die Linke sich nicht weiterhin bereitwillig vor fremde Karren spannen
läßt.
Eine ganz andere Sache ist es, das, was die 35- Stunden- Kampagne
- zum Teil jedenfalls - vorgibt zu sein, in- und außerhalb
der Betriebe tatsächlich anzupacken: der Kampf gegen die vom
Kapital abverlangte Zwangsmobilität und - flexibilität,
gegen die technologisch vermittelte Restrukturierung von Fabrik
und Gesellschaft im Sinne von sozialer Desorganisation der Klasse,
Vereinzelung, Ausgrenzung, Verelendung und Vernichtung.
Die Desorientierung und Verunsicherung der Linken als wesentliche
Voraussetzung für die Bereitschaft, breite diffuse Bündnisse
in der Hoffnung einzugehen, dort von innen her etwas aufzubrechen
und bei allen Detailkritiken schließlich doch den "Schritt
in die richtige Richtung" herauszudeuteln, hat sicher neben
subjektiven vor allem objektive Ursachen.
Mit dem Abflauen der autonomen Revolten der frühen 70er, die
auch im Reproduktionsbereich sowohl die verschiedenen Klassensegmente
repräsentierten, als sich auch - zumindest inhaltlich - den
Kämpfen der Massenarbeiter zuordneten, reduzierte sich die
Thematisierung des Klassenantagonismus langsam aber sicher - und
blieb letztlich auf theoretische Zirkel beschränkt. Der Rückzug
überwiegender Teile der damaligen radikalen Linken ins Alternative
vermittelte psychologisch Resignation und bedeutete politisch einen
Bruch in der Vermittlung von Kontinuität und historischen Erfahrungen.
Unter anderem mit dem Ergebnis, daß sich die Kämpfe
im Reproduktionsbereich vor allem inhaltlich vom Bezug zum Produktionsbereich
entfernten. Dementsprechend "günstig" sind heute,
wo die "soziale Frage" diesmal vom Kapital neu definiert
und in Angriff genommen wird, die Erfolgsprognosen reformistischer
Integrations- und Vereinnahmungstendenzen.
Und das allgemein verbreitete Gefühl, mit dem Rücken
an der Wand zu stehen, trägt sicher auch nicht gerade dazu
bei, den Blick zu schärfen.
Es mag auch bequemer sein, sich an die "Spitze" einer
Kampagne zu setzen und deren Ziele und Forderungen, die mensch weder
formuliert hat, noch überblickt, mit den eigenen mehr oder
minder revolutionären Projektionen zu überlagern.
Schlimm daran ist weniger, daß so betriebene linke Politik
inkonsequent ist. Schlimm sind vielmehr die Auswirkungen. Zimmert
doch die Linke durch ihre Beteiligung aktiv an der Verfestigung
der verbreiteten Resignation und Perspektivlosigkeit mit, wird unglaubwürdig
und fällt damit auch als möglicher Bezugs- und Orientierungspunkt
der Klasse flach.
Wie die politische Strategie im Gegenzug auszusehen hat, können
wir auch nur vage umreißen. Es kann dabei aber ohnehin nicht
um Patentrezepte und - programme gehen. Ergebnisse kann da nur eine
massive und massenhafte - auch theoretische - Auseinandersetzung
bringen, in der es zunächst darauf ankommt, entlang der Klassenlinie
die - zweifelsohne verschütteten - antagonistischen Tendenzen
aufzuspüren und freizulegen.
Das heißt: auf der einen Seite autonome sozialrevolutionäre
Positionen zu entwickeln - wenn sie auch vorerst minoritär
bleiben werden - , die das Kapitalprojekt definieren und auf seine
möglichen Bruchstellen hin abklopfen. Und es heißt auf
der anderen Seite, sie alsbald praktisch und organisatorisch zu
thematisieren und sie sowohl auf Massen- (politischer), wie auf
militanter Ebene voranzutreiben.
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