zeitung
für den grossraum nürnberg - fürth - erlangen
Nr. 0 Juli 2000
Jedem revolutionären Herz (s)eine Zelle
In so manch linker WG
wurden in den letzten Monaten wieder die "Früchte des Zorns.
Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen/ Rote
Zora" aus verstaubten Winkeln des Bücherregals hervorgekramt.
Fast in jeder mehr oder minder linken Zeitung begab sich jemand
auf die Spuren der RZ (so auch wir!), und auch unter denen, die
zu Zeiten der "Revolutionären Zellen / Rote Zora" noch in
Kinderschuhen steckten, wurden die RZ plötzlich Gesprächsthema.
Diese unverhoffte Beschäftigung
mit einem Teil der eigenen Geschichte, für Viele schon in ferne
Erinnerung gerückt, rührt jedoch weniger von eigenem Interesse
an militanter linksradikaler Politik her. Nein, Auslöser sind
vielmehr die verstärkten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
(BAW) gegen angebliche Mitglieder der RZ und die Verhaftungswelle
seit Oktober letzten Jahres, getreu nach dem Motto des früheren
Chefs des Bundeskriminalamtes Horst Herold, "Wir kriegen sie alle"
- gemeint waren natürlich die RAF, die Bewegung 2. Juni und
die Revolutionären Zellen bzw. Rote Zora. Während viele
Mitglieder der beiden ersten Gruppierungen gefasst und zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt wurden, tappten die Fahndungsbehörden
bei den RZ bislang weitgehend im Dunkeln. Nie war es ihnen gelungen,
den basismilitanten Ansatz der RZ wirklich zu treffen oder in die
Widerstandsstrukturen einzudringen.
Zeitgleich: Razzia im MehringHof...
Doch die Erfolgsgeschichte des Konzeptes "Schafft viele revolutionäre
Zellen" nahm letztes Jahr ein jähes Ende. Fast auf den
Tag genau 12 Jahre nach der "Aktion Zobel", den bundesweiten
Durchsuchungen bei mutmaßlichen RZ-Mitgliedern 1987, holte
der Generalbundesanwalt am 16. Dezember 1999 wieder zum Schlag gegen
vermeintliche RZ-Strukturen aus. Den sonntäglichen Einsatz
ließ er sich einiges kosten: Ein martialisches Aufgebot verschiedener
Einsatzkräfte stellte am frühen Morgen das Berliner Kulturzentrum
MehringHof mit seinen 30 Projekten auf den Kopf. Auf der Suche nach
einem dort vermuteten Sprengstoff- und Waffendepot der RZ beteiligten
sich etwa 1000 Angehörige der Berliner Polizei, des Bundeskriminalamtes,
des Bundesgrenzschutzes und der Anti-Terror-Truppe GSG 9. Sie rissen
Zwischendecken und Hohlräume auf und brachen unter dem Vorwand
einer Explosionsgefahr lieber jede Menge Schlösser auf als
die Generaler zu verwenden, die ihnen von bald eintrudelnden MehringHoflerInnen
angeboten wurden.
Bilanz des 10stündigen Einsatzes: Keine Spur von Sprengstoff
oder Waffen, statt dessen ein Sachschaden von etwa 100.000 Mark
und vier in Abschiebehaft genommene Personen, von denen zwei inzwischen
abgeschoben sind.
...und drei Verhaftungen
Zeitgleich wurden in Berlin zwei Angehörige
von Projekten des MehringHofs, Axel H. und Harald G., sowie Sabine
E. in Frankfurt/Main wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung, den RZ, festgenommen. Konkret wirft
die Bundesanwaltschaft dem Hausmeister des MehringHofs Axel H. die
"Betreuung" jenes dort vergeblich gesuchten Depots vor. Sabine
E. und Harald G. werden verdächtigt, bei einem Sprengstoffanschlag
auf die Zentrale Sozialhilfestelle für AsylbewerberInnen 1987
mitgewirkt zu haben. Weiterhin werden ihnen Knieschüsse auf
den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Korbmacher
zur Last gelegt, Sabine E. soll darüber hinaus auch an den
Knieschüssen auf den früheren Leiter der Berliner Ausländerbehörde
Hollenberg beteiligt gewesen sein. Strafrechtlich relevant davon
ist nur der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach § 129a StGB, da die Anschläge inzwischen
verjährt sind. Trotzdem werden sie bis zu Prozessbeginn, der
nicht vor Herbst zu erwarten ist, in Haft bleiben müssen.
Die letzten Kronzeugen: Hans-Joachim Klein...
Eines der wenigen eingelösten Versprechen
von Rot/Grün war die faktische Abschaffung der heftig umstrittenen
Kronzeugenregelung Ende 1999. Damit werden zwei RZ-Verdächtigte
die zweifelhafte Ehre haben, als letzte Kronzeugen in der Geschichte
der BRD einzugehen.
Ins Rollen gekommen waren
die Ermittlungen durch die Verhaftung Hans-Joachim Kleins im September
1998 in Frankreich. Bereits 1977 verkündete er, von Teilen
des Frankfurter Spontimilieus unterstützt, seine "Abkehr vom
Terrorismus" In seinem 1979 erschienenen Buch über seine "Rückkehr
in die Menschlichkeit" machte er keinen Hehl aus seiner endgültigen
Zuwendung zum real existierenden Kapitalismus. Nachdem er vor seiner
Festnahme schon via Anwalt über einen Stellungstermin verhandelt
hatte, einigte er sich nun mit der BAW darauf, nur Aussagen bis
1977 zu machen, um seine UnterstützerInnen, die heute in Amt
und Ministersesseln zu finden sind, nicht zu belasten. Statt dessen
bezichtigt er nun, von der BAW mit der Aussicht auf eine geringere
Strafe (und andere Vergünstigungen) als Kronzeuge gewonnen,
andere ehemalige GenossInnen der RZ-Mitgliedschaft. So geht die
Festnahme des 56jährigen Rudolph S. vom 13. Oktober 1999 auf
Aussagen Kleins zurück, der ihn als "führenden Kopf"
der RZ bezeichnet und der Vorbereitungen zum Anschlag auf die OPEC-Konferenz
in Wien 1975 beschuldigt. Allerdings ist fraglich, ob er diese Anschuldigungen
aufrechterhalten kann, verwickelte er sich doch in späteren
Vernehmungen hinsichtlich Rudolph S. in Falschaussagen und Ungereimtheiten.
Zumindest zum Teil auch
auf das Konto Kleins gehen die Festnahmen der 67jährigen Sonja
S. und des 59jährigen Christian G. in Paris. Beide waren am
16. Januar diesen Jahres von französischen Anti-Terror-Einheiten
mit Hilfe von deutschen Zielfahndern in Auslieferungshaft genommen
worden. Der internationale Haftbefehl von 1978 geht auf Aussagen
Hermann Freilings (s. Kasten) zurück. Klein beschuldigt Sonja
S. darüber hinaus der "logistischen Unterstützung" zum
Anschlag auf die OPEC-Ministerkonferenz 1975. Allerdings gibt das
Verhalten Frankreichs, wo die beiden jahrelang illegal gelebt haben,
Grund zur Hoffnung: Das Verfahren wegen Passvergehens wurde eingestellt,
die beiden "ergrauten Revolutionäre" gegen eine geringe Kaution
von je 3.000 DM wieder auf freien Fuß gesetzt. Außerdem
stehen die Beweise der deutschen Behörden in dem nun anhängigen
Auslieferungsverfahren auf wackeligen Beinen. Kronzeuge Klein verwickelte
sich schon bei Rudolph S. in Widersprüche, die belastenden
Aussagen Hermann Freilings wurden unter Umständen erzielt,
die Frankreich durchaus als unzuverlässige Vernehmungsmethode
einstufen und mit einem Verwertungsverbot belegen könnte.
Obwohl die Bundesanwaltschaft
medienwirksam konkrete Einzeltaten wie Attentate und Sprengstoffanschläge
in den Mittelpunkt ihrer Anschuldigungen rückt, muss selbst
sie zugeben, dass davon alleine die Beteiligung an der OPEC-Aktion,
bei der Menschen getötet worden waren, noch nicht verjährt
ist. Damit bleibt bei der Mehrzahl der Verhafteten als einzige Grundlage
für Ermittlungen und weitere Untersuchungshaft der Vorwurf
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §
129a StGB. Dies jedoch nur, weil die BAW davon ausgeht, dass deren
Mitgliedschaft bis in die 90er Jahre hinein angedauert hat.
...und Tarek M.
Noch ein weiterer RZ-Verdächtigter scheint
mit Hilfe der Kronzeugenregelung seinen Kopf auf Kosten ehemaliger
MitstreiterInnen aus der Schlinge ziehen zu wollen: Tarek M., langjähriger
Aktivist in der Berliner autonomen Szene. Er hatte die ErmittlerInnen
auf die heiß ersehnte Spur vermeintlicher Mitglieder der RZ
gebracht.
Tarek M. war im Zusammenhang
mit einem Sprengstofffund erstmals am 19. Mai 1999 wegen des Verdachts
der "Unterstützung der RZ" festgenommen worden. Nachdem er
eine begrenzte Einlassung zu den Vorwürfen gemacht hatte, wurde
er am 7. Juli unter Auflagen entlassen. Seine erneute Verhaftung
am 23. November geschah unter dem Vorwurf, er sei "Rädelsführer
der Berliner RZ" gewesen. Konkret werden ihm die beiden Knieschüsse
und der Sprengstoffanschlag zur Last gelegt, weswegen einen Monat
später auch Harald G. und Sabine E. inhaftiert wurden.
Woher die BAW ihr Wissen
über die vermeintlichen Taten Tarek Ms. nimmt, ist bislang
unklar. Nur auf Gerüchten basiert der Vorwurf an M., er habe
mit seinen Taten und Wissen vor einer früheren Lebensgefährtin
geprahlt, die nun ausgepackt habe. Dies klingt insofern nicht völlig
an den Haaren herbeigezogen, als M. seinem Anwalt nicht gestattet
hatte, über die Herkunft der Vorwürfe Auskunft zu geben.
Unbestreitbar ist auch, dass die Durchsuchung des MehringHofs und
die Verhaftungen vom Dezember auf Aussagen Ms. beruhen; die Durchsuchungsbeschlüsse
nehmen direkt auf seine Angaben Bezug. Und spätestens seit
der neuerlichen Spurensuche im MehringHof vom 30. Mai ist Ms. Rolle
klar: Per aufwendiger Videoschaltung zu ihm in den Knast dirigierte
er die vor Ort filmenden Kripo-Beamten und gab ihnen Suchtipps,
ein bisher nie angewandtes Verfahren. Die Ausbeute diesmal: Eine
leere Mülltüte und jede Menge Wattebäusche, die nun
auf Sprengstoffspuren ausgewertet werden.
Ein Hauptkritikpunkt an
der Kronzeugenregelung scheint sich im Falle Tarek Ms. zu bestätigen:
Die mangelnde Glaubwürdigkeit der unter Druck zu Aussagen gepressten
ZeugInnen. Denn von dem angeblich im MehringHof gelagerten Sprengstoff
fand sich dort nicht der leiseste Krümel.
Fragen und Erklärungsmuster in der Soliarbeit: Umgang mit
Verrat...
An Tarek M. und seiner folgenschweren Aussagebereitschaft
entzweit sich die Solidaritätsarbeit. War es "die schlimmste
Form von Verrat - an ehemaligen politischen FreundInnen, an einer
ganzen Szene, an der Utopie gesellschaftlicher Veränderung",
wie frühere Bekannte im Berliner Szene-Blatt "Interim" schreiben,
ausgelöst durch männliche Eitelkeit und prahlerisches
Machogehabe? Oder ist es politisch nicht eher fatal, die Motive
des Verrats nur anhand der ganz persönlichen Biographie des
Verräters zu suchen, der angeblich "sehr an formaler Anerkennung
wie schwarzen Gürteln orientiert" war und Frauen gegenüber
ausführlich mit seiner Beteiligung an "tollen Geschichten"
geprahlt haben soll? Nicht nur die Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe fordert
in ihrem Papier zu der aktuellen Debatte bei allem Verständnis
dafür, "dass es leichter erscheint, sich gegen einen Verräter
zu solidarisieren, als sich mit dem Konzept und der Geschichte der
RZ/ Rote Zora auseinanderzusetzen", eben diese Diskussion und verweist
auf die heftigen persönlichen Differenzen in den letzten Jahren
der RZ als mögliche Ursache für Tarek Ms. Verhalten.
Oder urteilt die Szene
zu früh, werden die Angaben oder eventuell bewusst ausgestreute
Gerüchte der BAW vorschnell für bare Münze genommen
und dadurch über kursierende Gerüchte, Namen oder Mutmaßungen
erst weitere Repressionen ermöglicht? Wird diese Gefahr nicht
eher verringert, indem offensiv mit den Vorwürfen und der Repression
umgegangen und eine öffentliche Debatte darüber geführt
wird?
Fest steht, dass entgegen
dem Verhalten Tarek Ms. die anderen Inhaftierten die Zeugnisverweigerungskampagne
"Anna und Arthur haltens Maul" ernst nehmen und keine Aussagen
machen, geschweige denn andere wissentlich belasten. Und das, obwohl
Harald G. und Axel H. kurz vor Jahresende das Angebot unterbreitet
wurde, sich als Kronzeugen zu verdingen und damit das neue Jahrtausend
möglicherweise in Freiheit begrüßen zu können.
Hellhörig hätte
bereits machen müssen, dass der Anwalt und langjährige
Freund von Tarek M., dessen Verhalten offensichtlich nicht länger
mittragen wollte und am 14. Dezember 1999 sein Mandat niederlegte:
Just mit diesem Tag sind die Haftbefehle und der Durchsuchungsbeschluss
für den 18. Dezember datiert.
Auch die Verhaftung zweier
weiterer Männer aus der früheren Berliner Szene vom April
bzw. Mai in Berlin und Kandada deutet aufgrund der gleichen Tatvorwürfe
auf Aussagen Ms. hin. Und seit Ms. virtuellem Auftritt während
der zweiten Mehringhofdurchsuchung ist offensichtlich, wie weit
er geht. Bleibt die Frage, was die BAW angeboten hat, damit er so
weitreichende Anschuldigungen ausspricht, die für seine ehemaligen
MitstreiterInnen derart einschneidende Konsequenzen haben.
...späte Rache oder Repression gegen Antira?
Ein weiterer Punkt, über den die Meinungen
innerhalb der Solibewegung weit auseinandergehen, ist die unterschiedliche
Einschätzung der massiven Staatsschutzaktion im MehringHof
vom Dezember letzten Jahres. Sollte damit auch die legale Flüchtlingsunterstützungsarbeit
bewußt geschwächt werden? Denn neben der Forschungsgesellschaft
Flucht und Migration (FFM), die nicht nur ihren Mitbegründer,
den festgenommenen Harald G. schmerzlich vermisst, sondern auch
durch die Soliarbeit zusätzlich belastet ist, sind dort noch
andere antirassistische Initiativen angesiedelt.
Oder handelt es sich nicht
eher doch um eine späte Abrechnung der Bundesanwaltschaft mit
den RZ, die für hunderte von Sabotageaktionen und Anschlägen
verantwortlich zeichneten und denen der staatliche Fahndungs- und
Repressionsapparat niemals wirklich auf die Schliche kam?
Gegen erstere Lesart spricht,
dass sich das Augenmerk der Razzia nicht speziell auf die antirassistischen
Projekte richtete und auch nicht intensiv nach politisch brisantem
Material gesucht wurde. Allerdings war die Behinderung von Flüchtlingsunterstützungsarbeit
sicher ein nicht unbeabsichtigter Nebeneffekt, vor allem wenn man
die Vorgehensweise und den zurückgelassenen Sachschaden bedenkt.
Auch nahmen die Ermittlungsbehörden das angebliche Sprengstoffdepot
sicherlich als willkommenen Anlass dafür, im MehringHof herumzuschnüffeln
und ihn wieder mit dem Ruch linksradikaler Umtriebe zu belegen,
auch wenn die vermeintliche linksautonome Hochburg inzwischen eher
ein renommiertes Kultur-Gewerbeprojekt mit vielfältigen linken
Betrieben und Projekten ist.
Ganz nebenbei ließ
sich am weitläufigen MehringHofkomplex recht praktisch die
Einsatzfähigkeit und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Spezialeinheiten
in der neuen Hauptstadt Berlin üben. So jedenfalls eine weitere
Einschätzung zur Razzia, die in der Berliner Szene diskutiert
wurde.
Der Umgang indes mit der
Repression ist unterschiedlich: Das lässt sich am besten an
den verschiedenen Plakaten, die nach der Staatsschutzaktion auftauchten,
festmachen. Während auf einem Plakat das Symbol der RZ und
ihr Motto "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" abgebildet
ist, ist aus Kreisen des "Berliner Bündnisses für die
Freilassung von Axel H., Harald G. & Sabine E." eher Kritik
an dem Plakat zu hören, da den Verhafteten dort "bei allen
Differenzen" eben jener "Widerstand" zugeschrieben werde, dessen
sie die BAW beschuldige. Der bruchlose Bezug auf die RZ wird als
anachronistisch empfunden und der Versuch, "die Gefangenen für
sich und einen militanten Kitzel zu vereinnahmen und romantisierender
Legendenbildung Vorschub zu leiten", verurteilt.
Dem entgegen stellt das
"Berliner Bündnis" sein Plakat, das primär für eine
Unterstützung der Gefangenen wirbt. In seiner Publikation "Zitronenfalter"
versucht es den Bogen zu schlagen von der Flüchtlingskampagne
der RZ zu heutiger antirassistischer Arbeit. Allerdings werden damit
sowohl die Geschichte der RZ als auch die aktuelle Repressionswelle
zu sehr auf die Flüchtlingskampagne "Für freies Fluten"
der 80er und 90er Jahre reduziert. Die Entstehungsbedingungen, verschiedenen
Phasen, Diskussionen, Kritik sowie die Debatten um die Auflösung
der RZ bleiben sehr außen vor.
Ganz offensichtlich ergreift
die BAW mit Hilfe der beiden Kronzeugen nun die Gelegenheit beim
Schopf, die Ermittlungen gegen die RZ neu aufzurollen und das Kapitel
"bewaffnet kämpfende Gruppen" abzuschließen. Ihr bietet
sich die lange ersehnte Möglichkeit, vielleicht doch einige
der mehreren hundert Aktionen der RZ aufzuklären und Einblick
in die Strukturen von Gruppen zu gewinnen, die in der Linken über
lange Zeit hinweg recht populär waren und nicht immer nur klammheimliche
Freude ausgelöst haben.
Maike Dimar
Infos im Netz: www.freilassung.de
Spenden an: Martin Poell, Postbank
Berlin, BLZ 10010010, Konto 2705-104, Stichwort "Freilassung".
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