Anschlagserklärung der Roten Zora

Neonazistische Aufmärsche, Angriffe und Morde sind wieder Alltag in diesem Land, genauso wie die darauf folgenden öffentlichen politischen Rituale der Bekundung von Abscheu und Bedauern. Die Hintergründe von Solingen offenbaren, daß die rassistische Mobilisierung von Staat und Bullen nicht nur geduldet oder sogar gefördert und gewollt, sondern selbst in der Zuspitzung - Mord - kein Ausrutscher ist: in Solingen wurde mithilfe des Verfassungsschutzes eine neonazistische Mörderbande aufgebaut, aktiviert und vor Verfolgung geschützt. Fünf türkische Frauen und Mädchen starben daran.

Die rassistische Mobilisierung dient als Begründung für die neue staatliche Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf geflüchtete Menschen wird für eine Stimmung gesorgt, die jede unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen möglich machen soll.

Mit Hungerstreiks, Demonstrationen, Besuchen bei der Stadtverwaltung, Annahmeverweigerung oder aus-demFensterwerfen der Eßpakete haben viele geflüchtete Frauen und Männer gegen ihre Ausgrenzung aus der Sozialhilfe und die Versorgung mit Eßpaketen protestiert. Wurden ihnen schon in ihren Herkunftsländern ihre eigenständigen (Über-) Lebensbedingungen geraubt, so müssen sie sich hier gegen deren weitere Zerstörung durch rassistische Sonderbehandlung wehren. Sie kämpfen gegen das neue, am 1.11.93 inkraftgetretene Sondergesetz, das sie zu Menschen "minderer Qualität" stempeln soll und ihnen ein Recht auf menschenwürdiges Leben abspricht. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird eine gesellschaftliche Gruppe insgesamt (geflüchtete Frauen, Kinder und Männer ohne deutschen Paß) aus dem sogenannten Existenzminimum der Sozialhilfe ausgesondert.

Auf BRD-Boden werden sie in Lager mit Mauern, Zäunen und Wachdiensten drumherum gesperrt, in denen sie unter entmündigenden Bedingungen auf engstem Raum leben müssen. Geflohen aus Ländern Osteuropas, Afrikas, Asiens, vor nationalistischen, rassistischen Kriegen und Machtkämpfen, vor Vergewaltigung, rassistischer Verfolgung, Zerstörung und Perspektivlosigkeit infolge der Zerschlagung ihrer' sozialen Strukturen, werden sie hier zu Armutsflüchtlingen und Überflußbevölkerung gemacht und durch die Sondergesetze dann festgeschrieben.

Die staatliche Flüchtlingspolitik ist der verlängerte Arm einer Plünderungs- und Zerstörungspolitik in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die von den reichen Metropolenregimen und Banken zur Durchsetzung ihrer patriarchalen "Neuen Weltordnung" gemanagt und gefördert wird. Die Menschen in den verarmten Ländern dieser Erde werden von den Herrschenden schon seit Jahrzehnten als "Überbevölkerung" definiert ("Weltbevölkerungsproblem", "Bevölkerungsexplosion", "B-Bombe" etc.).

Die, die es schaffen hierherzukommen, werden jetzt mit der gleichen Politik und Ideologie konfrontiert.

Das Sondergesetz soll die Flüchtlinge abschrecken, hierherzukommen, den Aufenthalt so unerträglich und die Deportation so reibungslos wie möglich "durchführbar" machen. Nachdem schon die Kriegsflüchtlinge aus Bosnien nur in die BRD gelassen wurden/werden, wenn Privatpersonen ihre Unterhaltskosten übernehmen, tritt das sog. Asylbewerber-Leistungsgesetz für neuankommende Flüchtlinge jetzt generell an die Stelle von Sozialhilfe. Es besteht aus einem entwürdigenden, entmündigenden System von "Sachleistungen" (Gutscheine, Altkleider, Zwangsverpflegung...). Die Geldlosigkeit wiegt in einer Welt, die fast alle Lebensäußerungen und Befriedigung von Bedürfnissen an Geld koppelt, besonders schwer. Sie soll ihnen die Möglichkeit nehmen, sich selbst zu versorgen, an ihre Lebensgewohnheiten anzuknüpfen, Kontakte und soziales Leben miteinander zu unterhalten und sie damit der rassistischen Willkür der Behörden ausliefern. Erfahrungsaustausch und Beratung mit anderen sollen verhindert, AnwältInnen nicht mehr bezahlt und damit die zusammengestrichenen Rechtsspielräume faktisch abgeschafft werden.

Auch die medizinische Versorgung wurde drastisch eingeschränkt. Nur akut lebensbedrohliche und ansteckende Krankheiten werden behandelt, nicht aber chronische Krankheiten oder langfristige Folgen von Unterernährung, Folter, Kriegsverletzungen und (sexuellen) Gewalterfahrungen ...was und wer behandelt wird, unterliegt zusätzlich der Willkür der Behörden. Die Geldlosigkeit wird gekoppelt mit Zwangsarbeit zu Stundenlöhnen von 2,-DM, bei Verweigerung kann selbst das lächerliche Taschengeld (40 DM pro Kind und 80 DM pro Heranwachsendem und Erwachsenem im Monat) abgezogen werden - das alles ist verbunden mit der unausweichlichen Aussicht auf Deportation.

Wer es schafft, länger als drei Monate hier zu bleiben, unterliegt zwar nicht mehr dem Arbeitsverbot. Aber nur die allerbilligsten und schlechtesten Jobs, die Menschen mit westeuropäischen Pässen nicht annehmen, können Flüchtlinge ergattern.

Wegen der Aussichtslosigkeit, unter dem neuen Asylunrecht hier bleiben zu können, ziehen sich immer mehr Flüchtlinge, darunter auch Familien, in die Illegalität zurück. Das bedeutet eine noch extremere existentielle Unsicherheit, Hunger und Wohnraumnot. Um hier leben zu können, haben viele Frauen keine andere Wahl, als sich als Illegale den Sex-Geschäftemachern auszuliefern.

Ein Erfolg der Kämpfe der geflüchteten Frauen und Männer ist es, daß z. B. Köln wieder die reduzierte Sozialhilfe, zahlt und Freiburg zumindest an die Flüchtlinge, die länger als 1 Jahr in der BRD sind.

Kompromißbereit sind einige Städte und Gemeinden auch deshalb, weil die Vergabe von Sachleistungen ein Mehraufwand an Verwaltung und Organisation bedeutet. Aus diesem Grund weigerten sich z. B. Berlin, Hamburg, Kassel und viele mehr, das Sachleistungsprinzip einzuführen. Weil es jedoch von politischem Interesse ist, die unmenschliche Behandlung gegen die geflüchteten Menschen durchzusetzen, gibt es mittlerweile einen neuen Vorstoß von Birzele (Innenminister BaWü), das Sachleistungsprinzip auf ALLE Flüchtlinge auszuweiten, unabhängig davon, wie lange sie schon in der BRD sind. Das gilt es zu.verhindern!!!

Für findige Unternehmer bedeutet die Vergabe von Eßpaketen einen neuen Markt und zusätzlichen Profit. Der Warenwert der Pakete liegt deutlich unter dem Preis, den die Städte dafür bezahlen. Die Kosten für Verpackung, Transport ...werden auf die Flüchtlinge abgewälzt. Somit erhalten die Flüchtlinge tatsächlich nur noch den Gegenwert von ca. 50 % der ihnen eigentlich zustehenden Sozialhilfe.

Steigern läßt sich der Profit für die Unternehmer zusätzlich durch die miese Qualität der Lebensmittel. Alte und verdorbene Ware, die sich in den Geschäften nicht mehr verkaufen läßt, wird per Paket an Flüchtlinge verteilt. Wenn diese sich weigern, diesen Dreck zu essen, werden sie von Guten Deutschen der Undankbarkeit überführt.

In dem Geschäft mit der Lebensmittel-Unterversorgung von geflüchteten Frauen, 'Kindern und Männern ist der bayrische Unternehmer Herbert Weigl der Hauptprofiteur und einer der wichtigsten Absahner der staatlichen Flüchtlingspolitik: Die Firma Weigl in Nürnberg sicherte sich die Verträge für die Belieferung sämtlicher Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und vieler in anderen Bundesländern. Um seinen Profit zu maximieren, läßt Weigl über seine Tochterfirma MEIGO billig Gemüse- und Früchtekonserven in der Ex-DDR produzieren. MEIGO (sitzt in der Nähe von Gera und in Berlin) beliefert vor allem die Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Berlin, aber auch in westlichen Bundesländern, z. B. in NRW. Mittlerweile verdient Weigl/MEIGO bundesweit auf Kosten von über 20.000 geflüchteten Menschen, die von ihm (laut Monitor-Bericht im März 94) zwangsverpflegt werden. Weigl-Fleisch in Hirscheid/Bayern liefert das manchmal schon grün angelaufene Fleisch, eine weitere Weigl-Tochter, OGEVA in Leipzig, stellt die Konserven für die Pakete her, während die Blechverpackungen von seiner Beteiligungsfirma CANTOP in Eisenhüttenstadt kommen.

Für die geflüchteten Frauen, Kinder und Männer bedeutet Paketverpflegung, Entmündigung und Erniedrigung. Zu der entwürdigenden Unterbringung in Heimen und Lagern (abgeschottet von der übrigen Bevölkerung, mit Zaun und Wachpersonal, Eingangs- und Ausgangskontrollen, Besuche nur entsprechend der Lagerverordnung...) kommt der Zwang, das zu essen, was ihnen vorgesetzt wird. Der letzte Ausdruck von Selbstversorgung, -verantwortung und -vertrauen soll zerstört werden.

Die praktizierte Verteilung von Essenspaketen in Flüchtlingshäusern und -lagern ist eine Form von Zwangsverpflegung, die es hier in der Psychiatrie und im Knast gibt. Immer ist damit Enteignung, Entfremdung, gezielte Demütigung und Entwürdigung gewollt, um selbstverantwortliches, selbstbewußtes Handeln zu unterbinden, um soziale Erfahrungen auf ein Minimum zu reduzieren, um widerständiges und sich verweigerndes Verhalten zu brechen. Das "perfekte" Verwaltetwerden als deutsche Spezialität versucht immer wieder, Menschen zu einer abhängigen, bürokratisch handhabbaren Masse zu "formen", an der Menschenverachtendes leicht praktiziert werden kann. Doch die geflüchteten Frauen und Männer machen den Schreibtischtätern und gierigen Geschäftemachern einen Strich durch ihre Rechnung !

Nahrungszubereitung und Essen findet im sozialen Kontext statt. Das, was wir essen, wer und wie wir es zubereiten, wo und wie wir essen, hat etwas mit unseren Gewohnheiten, Traditionen, sozialen Strukturen ...einerseits und mit geschlechtlicher Arbeitsteilung, sozialer und technologischer Zerstörung, Entfremdung, Enteignung...andererseits zu tun.

In den meisten Gesellschaften der Welt ist patriarchal durchgesetzt, daß Frauen für die Reproduktion der (Männer der) Familie oder häufig ohne Mann für die Kinder zuständig sind, d.h. sie haben die Arbeit und Verantwortung dafür zu tragen.

Die Sondergesetze sind nicht geschlechtsneutral. Die Anwendung des sog. Asylbewerber-Sachleistungsgesetzes richtet sich in besonderer Weise gegen die geflüchteten Frauen.

Gewollt minderwertige Zwangsverpflegung erschwert die Versorgung der Familie, belastet die Frauen, macht die weibliche Reproduktionsarbeit unter den Lager- und Zwangsverpflegungsbedingungen zu einer familiären Mehrarbeit und Elendsverwaltung, gerade für die Frauen mit Kindern.

Fertigessen und Paketversorgung zielt auch auf kulturelle Unterwerfung, ist Teil der Enteignung und Zerstörung der traditionellen weiblichen Lebens- und Reproduktions-Tätigkeiten, ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten und damit auch des Selbstverständnisses und Selbstbewußtseins von Frauen. Sie verhindert eine oft selbstverständliche Gastfreundschaft, Kommunikation und soziale Anerkennung beim gemeinsamen Essen sind nicht mehr möglich.

Die Sondergesetze unterstützen die Erhaltung und Erneuerung der patriarchalen Gewaltverhältnisse. Frauen geraten unter den Lagerbedingungen in die verstärkte Abhängigkeit sowohl von ihren Männern als auch von den patriarchal-rassistischen Institutionen (der Flüchtlingsverwaltung) und ihren VertreterInnen. Männliche Aggression richtet sich gegen die Frauen, die ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden können, für das Essen der Familie verantwortlich zu sein. Die Bedingungen der Unterkunft, das Fehlen jeglicher Rückzugsmöglichkeiten für Frauen, der Wegfall der weiblichen Verwandtschaftsbeziehungen. . . steigern die Situation der Frauen oft ins Unerträgliche. Sexuelle Angriffe, Nötigungen, Erpressungen, Vergewaltigungen durch Aufseher und Lagerbewohner gehören zu ihrem Alltag.

Sprachschwierigkeiten, Verpflegungsprobleme verstärken für die Frauen die Isolation; selbst das Einkaufen fällt weg, Einladungen und Feste sind zusätzlich erschwert. Andere Möglichkeiten der Geldbeschaffung durch Arbeit sind für Männer einfacher, da sie das öffentliche Leben für sich beanspruchen und sich frei von Reproduktions-Verantwortung bewegen können. Den Frauen bleiben allenfalls die noch schlechter bezahlten Jobs wie Putzen, Prostitution, Betteln.

Der Widerstand und Kampf der geflüchteten Frauen dreht sich vor allem um die Fragen der sozialen Reproduktion, um die Erneuerung der durch Flucht- und Lagerbedingungen weitgehend zerstörten sozialen Beziehungen, auch der Frauen untereinander, jenseits von Verwertbarkeit und sexueller Verfügbarkeit, gewaltsamer Zurichtung und Unterwerfung, für Leben und Existenz in Menschenwürde.

Die staatliche Flüchtlingspolitik, begleitet von den unvermindert anhaltenden Pogromen gegen MigrantInnen und Angriffen auf Obdachlose, Behinderte etc., ist ein Schrittmacher zur Durchsetzung einer in der BRD-Nachkriegsgeschichte bisher unbekannten gesellschaftlichen Polarisierung.

Das seine Macht in rassistischen, sexistischen und sozialen Angriffen erneuernde kapitalistische Patriarchat erhebt die Verwertbarkeit der Menschen zum Maßstab ihrer Existenzberechtigung und erklärt auch in der Metropole die Nicht-Verwertbaren zu Überflußbevölkerung, deren Existenzrecht wieder ganz offen infragegestellt und die entsprechend "sonderbehandelt" werden dürfen.

Die Sondergesetze gegen geflüchtete Menschen stehen in einer Reihe mit einer generellen Politik der Aussonderung von alten, behinderten, kranken und armen Menschen.

Zum einen wird damit Anpassung und Unterwerfung unter eine verschärfte Ausbeutungsordnung erzwungen: Wachsende Arbeitslosigkeit, Armut, damit einhergehend die Ausweitung und Legalisierung des sog. zweiten Arbeitsmarktes (miese Löhne ohne Sozialabsicherung und Kündigungsschutz). Insbesondere sind davon Migrantinnen und auch Frauen mit deutschem Paß betroffen. Zugleich wurde auch der illegale ("3. ") Arbeitsmarkt ausgeweitet, der auch die einzige Erwerbsmöglichkeit für illegal hier lebende Migrantinnen ist (Ausweitung von Prostitution und Frauenhandel aus Osteuropa von, Putzstellen und fliegendem Handel etc.).

Zudem erneuern und verfestigen sich die patriarchalen Strukturen, Frauen werden zunehmend und verschärft mit sexueller Gewalt und Ausbeutung konfrontiert. Die hohe Frauenarbeitslosigkeit, insbesondere in der Ex-DDR, zwingt Frauen in üble Ausbeutungsverhältnisse mit sexistischen Belästigungen am Arbeitsplatz und in stärkere ökonomische Abhängigkeit von Männern. Den Angriffen gegen sexuelle Gewalt durch die Frauen-Lesbenbewegung stellen Männer sich zunehmend organisiert entgegen - z. B. "Mißbrauch mit dem Mißbrauch" ..

Die Existenzbedrohung (das macht ihren Status als "Überbevölkerung" aus) der Illegalen, der Kriegsflüchtlinge und der dem neuen Asylverfahren unterliegenden Menschen ist direkt umsetzbar in extreme Ausbeutbarkeit für die Ausweitung des z. und 3. Arbeitsmarktes und damit den Herrschenden äußerst willkommen. Sie dienen als "Bodensatz" für die Angriffe auf die Löhne insgesamt, mit denen die Herrschenden die deutsche ökonomische Vormachtstellung wieder stabilisieren - von vielen Menschen bis hin zu den "Multikultis" wird das sogar begrüßt.

/Neue Gesetze und Streichungen im gesamten sozialen Bereich haben faktisch das alte Sozial- und Gesundheitssystem abgeschafft, wovon am härtesten Kranke, Behinderte, Alte, Drogenabhängige und Obdachlose betroffen sind.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, d.h. wer kann, bezahlt, wer es nicht kann, soll auch nicht leben oder schneller sterben. Euthanasie, sog. Sterbehilfe und eugenische Maßnahmen nach den Kriterien lebenswert und lebensunwert sind nicht nur wieder diskutierbar geworden, sondern sie werden bereits praktiziert und eingefordert.

• Die Durchsetzung der pränatalen Kontrolle gegen die Frauen mit dem Zwang, gesunde, leistungsfähige Kinder zur Welt zu bringen und sich selbst "gesund" d.h. verwertbar zu halten
• das neue Gesetz zur Zwangssterilisierung
• die Ermordung und das Sterbemassen von Alten und Pflegebedürftigen
• die Diskussion um das "Lebensrecht" behinderter Neugeborener
• die Einrichtung von sog. Ethik-Instituten zur Legitimierung dieser Maßnahmen...

sind Puzzlestücke einer Bevölkerungspolitik, die nach den Kriterien "wertes und unwertes Leben" aussortiert. Wieder gesellschaftsfähig und in konkrete Realität umgesetzt wird die Haltung, die in Deutschland nach Auschwitz führte.

Zugleich mit der zunehmenden Ausbeutung und Armut wächst die rassistische, antisemitische und die sexistische Gewalt und Ausbeutung. Um die patriarchalen kapitalistischen Machtverhältnisse neu zu festigen, muß die Mehrheit der weißen deutschen nicht jüdischen Bevölkerung in die Teilhabe an der gesellschaftlichen Macht (über ihre Privilegiensicherung und ihre Ausübung sexistischer und rassistischer Gewalt) einbezogen werden -sie weiß, was sie zu verteidigen hat, als Deutsche, als Weiße, als Männer.

Geflüchtete Frauen und Männer werden von den HERRschenden wie vom Fußvolk verantwortlich gemacht für die Verschärfung von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Sozialraub. Darüber stärkt sich das rechte nationalistische Klima und sichert so die Wiederherstellung und Neuformierung des gesellschaftlichen Konsens.

Mit vielfältigen Aktionen - Kampagnen gegen Lager, Sondergesetze und Zwangsverpflegung, Aktionen gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste, beginnende Organisierung von Zuflucht und Kirchenasyl usw. - trägt eine Minderheit in dieser Gesellschaft dazu bei, diesen sexistischen, rassistischen, antisemitischen Konsens zu durchbrechen.

Unser Beitrag dazu:

In der Nacht des 12. / 13. Juni ließen wir unsere feurige Wut an diversen LKWs der Firma Weigl/MEIGO in Nürnberg und Meilitz/Gera aus.

MEIG0, WEIGL UND ALLE ANDEREN PROFITEURE: RAUS AUS DEM GESCHÄFT MIT GEFLÜCHTETEN MENSCHEN!!!

Wir unterstützen damit die Forderungen der geflüchteten Frauen und Männer.

"Wir wollen ein menschliches Leben"

"Abschaffung der Eßpakete und der Massenverpflegung, volle Auszahlung der Sozialhilfe "

"Bargeld statt Sachleistung"

"Gegen die medizinische Unterversorgung - für die medizinische Gleichbehandlung Aller"

"Gegen getragene Kleidung - volle Sozialhilfe"

"Gegen die Zwangsarbeit -für die Aufhebung des Arbeitsverbots" .

"Weg mit dem rassistischen Asylbewerberleistungsgesetz"

."Weg mit den Abschiebeknästen "

"Gegen die rassistischen Abschiebegesetze -für ein Bleiberecht für alle "

FÜR EIN EXISTENZRECHT ALLER AUSGEGRENZTEN JENSEITS VON PATRIARCHAL-KAPITALISTISCHEN LEISTUNGS- UND VERWERTUNGSNORMEN

BLEIBERECHT FÜR ALLE GEFLÜCHTETEN FRAUEN, KINDER UND MÄNNER

R0TE ZORA