Wenn alles egal ist: Kritik am RZ-Papier in der Interim NR-53

Rechtzeitig zum westdeutschen evangelischen Kirchentag bescheren die RZ uns eine weitere Kostprobe ihrer Einschätzungen und Forderungen. Zuerst geht es in ihrer "Analyse" um das Asylrecht. Wir wissen nun, worum es dem Staat beim Asylrecht nicht geht: um sexistische Gewalt, politische Gefangene in der Türkei und, Wirtschaftsflüchtlinge. Um was geht es aber dem 'BRD- Staat' beim Asylrecht? Etwa um die ehrliche, menschliche Sorge für die Verfolgten in dieser bösen Welt? Wohl kaum. Ich stelle hier die Behauptung auf. daß es dem Staat in erster Linie um "'seine" rechtliche Definition von Freiheit, Gewalt und politische Verfolgung in. der Welt ging. So konnte es die BRD sich herausnehmen, fremde Staaten zu kritisieren! Asyl bekommen hier Flüchtlinge, die triftige Gründe vorweisen können: Leute, die im Ausland ihre Religion nicht ausüben können (z.B. Katholiken in der Sowjetunion), Freiheitskämpfer aus Afghanistan oder vietnamesische Reisbauern, die gegen den Realsozialismus dort sind. Dementsprechend hoch ist also der Anteil an Leuten aus diesen Regionen.

Als wichtig hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, daß der Staat Aussagen sammeln kann. Das auswärtige Amt in Bonn bekommt von den Gerichten Asylakten rübergeschoben. Ein(e) Verfolgter/e muß ja irgendwie seine Gewissensgründe der Flucht detailliert schildern. D.h. das auswärtige Amt bekommt mit, was los ist, wie sich die Opposition/ Widerstand in einem Land artikuliert und organisiert. Besonders wichtig war dies im Falle Iran und Chile. Genscher kann genau einschätzen, wie schwach z.B. das Pinochet-Regime geworden ist. Er und Blüm knüpften sogar schon offizielle Kontakte ...bürgerlichen Opposition.

Darauf hinzuweisen, daß die Aufnahme von Ostemmigranten nicht im Gegensatz zum Asylrecht steht, ist mir zu wenig. Schließlich kann frau ihr eigenständiges Aufenthaltsrecht ohne den Mann begründen, sie muß nur Deutsche sein! Ist das kein "Fortschritt"? Der Hunger des Kapitals nach frischen Arbeitskräften ist nicht neu: nach 45 die flüchtenden Deutschen aus den Ostgebieten, danach italienische Gastarbeiter, danach Türken, Jugoslawen und Griechen, und jetzt Sowjets und Polen. Das ist der Beweis dafür, daß Asylrecht etwas anderes ist, als der Import von Menschen, die in den Augen des Kapitals bloßes Material sind. Den Demokraten geht es um die friedliche Zerschlagung des Ostblocks. Unnötig euer Hinweis, daß ein NSDAP-Mitgliedsbuch mehr gilt als Folterspuren. Ist dieser Staat ein Skandal?

Euch geht es darum, die Gründe für Rebellion, Revolution zu nennen. Eine schwarze Frau hat mehr/bessere Gründe als ein weißer Mann. Schön. Mir geht es um etwas anderes: Herauszufinden, wer auf welche Weise die Revolution machen wird.

Es geht auch um folgenden Unterschied: was Klasse (Proleten)/ Klasse (Soziempfänger, "Kids", Frauen)? Damit bin ich bei der Forderung nach dem Existenzrecht angelangt. Diese Parole ist in der Kirche gut aufgehoben. Das iranische Volk war 1979 mit ähnlichen Maximen angetreten, verjagte den Schah und versuchte sich im Antiimperialismus, um dann im Krieg abgeschlachtet zu werden (etwa 1 Million Tote). Das spottet jeder Beschreibung. Den iranischen Bauern war das Existenzrecht zugestanden, die Grundherrn verjagt oder bedeutungslos geworden. Bloß, wie wird das Überleben möglich sein, wie wird das Saatgut organisiert oder bewässert? Ist das alles gewesen? Und wieso sollen diese Fragen sympathisch für das Metropolenproletariat sein? Mir jedenfalls nicht.