Nachdem das bundesrepublikanische Asylrecht zum 1. Juli 1993 außer
Kraft gesetzt wurde, geht es den Herrschenden darum. Die Zuwanderung
von Flüchtlingen an den EG- Außengrenzen zu stoppen,
die Maßnahmen Dazu werden im Rahmen des Schengener Abkommens
vereinheitlicht. Ein Bestandteil dieses Vorgehens ist Die Vorverlagerung
der Grenzkontrollen in Richtung Osten. So zahlt zum Beispiel die
Bundesregierung 120 Mill. DM An die polnische Regierung für
die Verstärkung der Kontrollen an der polnischen Ostgrenze.
Darüber hinaus wurde der Bundesgrenzschutz personell aufgestockt;
1 500 sogenannte polizeiliche Hilfskräfte wurden Anfang 1993
vom BGS in den an polen und die tschechische Republik grenzenden
Ortschaften zur Unterstützung Und für die Überwachung
der grenzen angeworben. Parallel dazu wird die technologische Aufrüstung
des BGS betrieben, zur Zeit werden mobile Radar und Infrarotgeräte
auf ihre optimale Eignung für das aufspüren Die grenze
überschreitender Flüchtlinge getestet. Nacht für
nacht fahren BGS'ler an der deutschen Ostgrenze streife, auf der
Jagd nach denjenigen. Denen es' immer noch gelingt die Grenzen zu
überwinden. In der nacht vom 2. auf den 3. Oktober haben wir
die Stromversorgung der BGS- Kaserne im Frankfurt/ Oder Gesprengt
und die BGS- Fahrzeuge am Flughafen Rothenburg in Brand gesetzt.
Für freies Fluten
Revolutionäre Zellen
Nach Anschlag Stromversorgung lahmgelegt
In Bekennerschreiben verurteilen Revolutionäre Zellen neues
Asylrecht
dik. FRANKFURT (ODER), 4. Oktober. Auf dem Gelände des Grenzschutzamtes
Frankfurt (Oder) ist in der Nacht zu Sonntag ein Trafohäuschen
explodiert. Für kurze Zeit sei die Energieversorgung der Grenzschutzanlagen
ausgefallen, bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft
am Montag. Die Grenzsicherung sei in diesem Zeitraum äußerst
problematisch gewesen. Im sächsischen Rothenburg sei es ebenfalls
zu einem Anschlag auf den BGS gekommen.
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, seien Ursache und
genauere Umstände noch nicht ermittelt. Es sei niemand verletzt
worden, die Höhe des Sachschadens noch unbekannt. Die Kriminalpolizei,
das Landeskriminalamt und der Bundesgrenzschutz ermitteln gemeinsam.
Am Sonntag morgen um 2 Uhr 1S haben bisher unbekannte Täter
das Trafohäuschen mit einer enormen Sprengladung dem Erdboden
gleichgemacht. Die schwere Eisentür flog 20 Meter weit durch
die Luft. Ein Wachmann hörte nach einem dumpfen Knall noch
die Worte "Ihr Schweine", konnte in der nächtlichen
Dunkelheit allerdings keine Personen ausmachen. Die zu DDR-Zeiten
mit NVA-Truppen besetzte Kaserne ist von einem Zaun und Postentürmen
umgeben. Es ist der erste Anschlag mit terroristischem Hintergrund
im Raum Frankfurt (Oder). Bisher hatten sich die Revolutionären
Zellen noch nicht zu Wort gemeldet. Terroristen seien nach bisherigen
Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft "hier noch nicht rekrutiert".
Eine Gruppe .Revolutionäre Zellen" hat sich inzwischen
zu der Tat bekannt. In einem Bekennerschreiben heißt es: .In
der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober haben wir die Stromversorgung
der BGS-Kaserne in Frankfurt/Oder gesprengt und die BGS-Fahrzeuge
am Flughafen Rothenburg in Brand gesetzt: Nach Meinung der Revolutionären
Zellen ginge es .den Herrschenden darum, die Zuwanderung von Flüchtlingen
an den EG-Außengrenzen zu stoppen", nachdem das .bundesrepublikanische
Asylrecht zum 1. Juli 1993 außer Kraft gesetzt" worden
sei. Der Bundesgrenzschutz sei personell um 1500 Kräfte aufgestockt
und technologisch aufgerüstet worden, heißt es in dem
Bekennerschreiben, "auf der Jagd nach denjenigen, denen es
immer noch nicht gelingt, die Grenzen zu überwinden".
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder), die die Ermittlungen
heute an den Generalbundesanwalt abgeben will, geht von der RAF
nahestehenden Tätern aus. Die bisherigen Anhaltspunkte dafür
verdichteten sich. Auf einer Demonstration Anfang September gegen
die neue Asylgesetzgebung, die überwiegend friedlich verlaufen
war, hätten Autonome das abseits von der Straße gelegene
BGS-Gelände bereits inspiziert. Rund 700 zum Teil vermummte
Personen, darunter etwa 200 aus der Berliner autonomen Szene, hatten
damals gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus demonstriert.
Der BGS hatte autonome Kundgebungsteilnehmer abgefangen, die mit
Booten die Grenze durchbrachen.
|