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aus: Interim 520
Diskussionsbeitrag zu dem bevorstehenden RZ- Prozess
In Gefahr und höchster Not scheint der Mittelweg Gebot
Mit einer etwas veränderten Überschrift melden wir uns
nach unserem Beitrag vorn letzten Sommer (in Interim 505) nochmals
zu Wort, um unsere Einschätzung zum anstehenden RZ-
Prozess in Berlin und zur Solidaritätsarbeit zur Diskussion
zu stellen. Wir geben insbesondere auf den erweiterten politischen
Rahmen infolge der Pseudoaufarbeitung der 68er-Bewegung in der deutschen
Journaille ein und nehmen noch mal kritisch zu der Verratsdiskussion
Stellung. Zum Schluss machen wir ein paar Vorschläge für
die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit seitens der Linksradikalen.
In unserem letzten Papier schrieben wir, dass in dem anstehenden
Verfahren die GenossInnen letztendlich verurteilt werden, ob konkrete
Beweise vorliegen oder nicht. Dieser Eindruck hat sich bei uns verfestigt
und wird auch von einer Reihe anderer Genossinnen geteilt. Uns ging
und geht es daher weniger um die juristischen Aussichten und die
Frage, ob Tarek nun nur eine politische Idee oder auch konkrete
Fakten zu verraten hatte. Sondern darum, wie der Prozess politisch
geführt werden könnte, im Gerichtssaal und auch draußen.
Für uns wichtige Fragen sind, ob der politischen Absicht der
BAW, die RZ- Geschichte und auch Teile der autonomen Geschichte
aus ihrer Sicht neu zu schreiben, etwas entgegengesetzt wird. Und
ob die Gefangenen aus diesem Prozess herausgehen und "immer
noch in den Spiegel sehen können und ihre politische Identität
bewahrt haben", wie Ralf Reinders (ehem. Bewegung 2. Juni)
seine Prozesserfahrungen ausdrückte.
Vor Beginn des OPEC-Verfahrens in Frankfurt konnte mensch sicherlich
nicht vorhersehen, dass sich aus einer nebensächlichen Zeugenvorladung
eine breite gesellschaftliche Debatte um den Umgang mit der Geschichte
und ihren Akteuren seit 1968 entwickeln würde. Durch die Zeugenvorladung
von Josef Fischer ist dies aber passiert. Auf einmal steht der gesamte
Widerstand und seine jeweiligen Ausdrucksformen auf dem Prüfstand.
Seine grundsätzliche Legitimität wird vielerorts in Frage
gestellt. Allenfalls wird einigen Akteuren verziehen, wenn sie sich
von ihrem eigenen Widerstand als "Jugendsünden" distanzieren.
Geradezu offensiv wirkt da Josef Fischers "Ja, ich war militant"
gegenüber Leuten wie Götz Aly (heute bei der "Berliner
Zeitung", ehemals KB/AO Westberlin, der die 68er Bewegung mit
der SA aus der Nazizeit gleichsetzte) und Thomas Schmid (ehemals
"Revolutionärer Kampf", dann die 'taz', später
'Welt' und 'FAZ'). Der Effekt dieser Debatte zielt auf die Abwicklung
der Legitimität von allem gegenwärtigen und zukünftigen
Widerstand, Wegen des Vietnamkriegs sei Steineschmeißen vielleicht
noch o.k., aber schon wegen eines Farbbeutel zu Zeiten des Kosovokrieges
ruft auch ein Josef Fischer nach dem Staatsanwalt.
Das Verfahren gegen Tarek war neben einer Schmierenkomödie
ein hochpolitischer Prozess. Es ging um organisierte linksradikale
Strukturen nicht nur der RZ in Westberlin und der BRD der 80er Jahre.
Tarek und die Souffleure der BAW versuchten sich an einem Stück
Geschichtsschreibung und sie haben es weitestgehend geschafft, ihre
Version zu verkaufen. Im Gerichtssaal konnten nur Teile des Publikums
widersprechen.
Dies wird im nächsten Prozess anders sein. Dort könnten
die Verteidigerinnen und I oder die Gefangenen ihre Sicht
der Dinge der BAW- Darstellung entgegensetzen.
Aufgrund der Erfahrungen im Vorfeld und Verlauf des Prozesses gegen
Tarek haben wir da allerdings einige Zweifel. Seitens der Verteidigerinnen
von Harald, Sabine, Axel und Mathias ist es zu keiner offensiven
Prozessbegleitung im Tarek- Prozess gekommen. Tarek konnte seine
Aussagen, seine Lügen und Halbwahrheiten erzählen. Die
Verteidigerinnen kannten seine Aussagen aus den Akten und hätten
in einer größeren Pressekonferenz sofort dem mit der
BAW abgekarrten Spiel entgegentreten können. Stattdessen waren
die Rechtsanwältinnen nur zu vereinzelten Statements bereit
und scheinbar überrascht über die Ausführlichkeit
und "Seriösität" von Tareks Aussagen. Eine verpasste
Chance. Tareks Auftreten im Prozess hat die Strategie der VerteidigerInnen
- ja keine Diskussion über Tareks Aussagen im Vorfeld des Hauptverfahrens
gegen Harald, Axel etc. zuzulassen - ad absurdum geführt.
Wichtig wäre, was zu sagen, um dem politischen Angriff der
BAW etwas entgegenzusetzen Beispielsweise zum Begriff Internationalismus
und dem Verhältnis zu trikontinentalen Befreiungsbewegungen
und Flüchtlingen in den Metropolen- und vieles anderes mehr
zur Analyse des Verhältnisses Staat, Kapital und Patriarchat
versus linksradikale Bewegungen in den achtziger Jahren, und auch
davor und danach. Gerade jüngere GenossInnen die diese Zeit
nicht live erlebt haben, haben großes Interesse an diesen
Debatten. Dabei ist es höchst unwichtig, ob sich die Angeklagten
als zur RZ zugehörig bekennen oder nicht. Es könnte lebhaft
darüber gestritten werden, ob die Flüchtlingskampagne
der RZ avantgardistisch war und/ oder zu früh kam? Ob und welche
inhaltlichen und praktischen Schwächen sie hatte'? Warum das
Verhältnis vieler Autonomer zu Flüchtlingen sich im Laufe
der Jahre in ein paternalistisches gewandelt hat. welches eher eine
sozialarbeiterische Unterstützung (ohne dies zu denunzieren)
zur Folge hatte als eine politische Solidarität in gemeinsam
Kämpfen zu entwickeln? Dies wäre auch eine wirkliche Diskussion
zwischen drinnen und draußen und nicht diese Einbahnstraße,
wie sie zur Zeit existiert.
Im Frankfurter OPEC- Prozess sind die Ankläger bisher mit
ihrer politischen Absicht nicht durchgekommen, die RZ und den bewaffneten
Widerstand der 70er Jahre zu diskreditieren. Dies lag in allererster
Linie an der Aussage des ehemaligen RZ- Mitgliedes Gerhard Schnepel,
der auf Antrag der Verteidigung über interne Strukturen und
Diskussionen der Zellen stundenlang erzählte. Ob diese Aussage
juristisch was nützt ist zur Zeit noch völlig unklar,
politisch war sie eminent wichtig Der Darstellung von Klein über
eine Bande schießwütiger, in arabischem Sold stehender
Desperados, die alle umlegen, die aussteigen wollen, hat sich erledigt.
Selbst die konservative Presse wie die FAZ beschrieb die Glaubwürdigkeit
von Schnepel als hoch.
Wir befürchten allerdings - wie die Verfasserlnnen des "Diskussionspapiers"
aus Frankfurt und Berlin (in Auszügen veröffentlicht in
der Januarausgabe des ,ak', vollständig im Internet unter "freilassung.de")
- dass diese Chance im anstehenden Prozess nicht genutzt wird. Dafür
spricht das bisherige weitgehende - teilweise totale - Schweigen
der Gefangenen und die Auswahl der AnwältInnen, von denen der
größere Teil nicht als links bezeichnet werden kann.
Der Kreis der Verteidigerinnen deutet wenig daraufhin hin, dass
sie einen Bezug zu diesem Teil linksradikaler Geschichte haben.
Bei einigen Herrn kann mensch eher davon ausgehen, dass sie auf
Fischer- Kurs sind: Delegitimierung und vehemente Distanzierung
von jeglicher außerparlamentarischer Militanz. Wiederholt
schien die VerteidigerInnenriege auch mehr damit beschäftigt
sein, die eigenen Reihen zu säubern und ihnen unliebsame Kollegen
aus dem Verfahren zu treten, als der BAW Contra zu bieten. Wir können
nur hoffen - glauben es aber nicht - dass Macho- Sprüche wie
aus der taz- Beilage zutreffen, wonach "der Kronzeuge noch
sein blaues Wunder erleben wird". Dafür dürfte im
letzten Jahr zuviel politisches Vertrauen verspielt worden sein,
als dass Zeuginnen bereit sein dürfen. im Prozess entlastende
Aussagen zu machen.
Die Berliner und Frankfurter Autonomen schreiben in ihrem Papier
zu den RZ- Prozessen: Für einige ist die persönliche Betroffenheit
Grund genug für Solidarität. Für uns bedeutet Solidarität
die eigene politische Bezugnahme zu dem, was in diesem Prozess zu
Anklage erhoben wird - unabhängig davon, wie viel an den Vorwürfen
wahr oder unwahr ist. Denn mit dem Verfahren wird nicht nur den
GenossInnen der Prozess gemacht." Das sehen wir genauso. Wir
würden die Kritik an der bisherigen Strategie der Gefangenen
und Verteidigerinnen jedoch noch erweitern:
Das Motiv für die persönlicher Betroffenheit bei mehren
hundert Personen allein hier in Berlin, war und ist nicht nur, dass
sie Harald, Axel oder Mathias kennen, sondern dass die jetzt von
Tarek verratene und in den Dreck gezogenen Geschichte auch ihre
Geschichte ist von der sie weder abschwören, noch sich modisch
a in Josef Fischer distanzieren. Kurz nach der Verhaftungswelle
entwickelte sich aus dieser Motivation ein großes politisches
Potenzial, die Verhaftungen zum Anlass zu nehmen, sieh zu der eigenen
und der RZ- Geschichte öffentlich in Beziehung zu setzen. Zumindest
hier in Berlin gab es dazu eine politische Öffentlichkeit.
Sie wurde jedoch ausgebremst durch die "Alles ein Konstrukt-Theorie"
und "es gibt keinen Verrat" der VerteidigerInnen und Teile
des Solikomitees. Durch dieses Stillhalten (was die meisten zähneknirschend
eine Zeitlang mitgetragen haben) sollte der öffentlichen Rede
über militantem Widerstand im Zusammenhang mit dem RZ- Verfahren
der Boden unter den Füßen weggezogen werden.
Jetzt haben wir den Salat. Die politische Öffentlichkeit ist
weitgehend verstummt bzw. reduziert sich auf die Begleitung der
Prozesse. Damit hat die BAW freie Hand, im Gerichtsaal ihre Wahrheit
zu kreieren; denn es steht zu befürchten. dass ihr nicht widersprochen
wird. Wir sollten einige Energien daransetzen, daß zumindest
außerhalb des Gerichtssaals dieser Form von Wahrheitskonstruktion
entschieden was entgegengesetzt wird, in Form von politischer Debatte
und Information etc. über diesen Teil linksradikaler Geschichte.
Zu dem Papier der Frankfurter und Berliner Autonomen haben wir
aber auch noch eine kritische Anmerkung. Dass was die GenossInnen
zu dem Verhältnis Autonome-RZ/ Rote Zora schreiben finden wir
ganz gut und können uns dem weitgehend anschließen.
Wo beginnt aber Verrat? Für die Berliner und Frankfurter GenossInnen
beginnt der Verrat des Kronzeugen erst vor den Schranken des Gerichts.
Das sehen wir anders. Den Ruhen sind nicht nur sechs Beschuldigte
ans Messer geliefert worden. Tarek hat mit seinen Aussagen dermaßen
viel über linksradikale Strukturen und Personen den Bullen
preisgegeben und sich von den besonders militanten Aktionen immer
schön distanziert. Erinnert sei z.B. an Tareks Aussagen, wonach
der Funkverkehr des Berliner VS und des Observationstrupps des MEK
lückenlos abgehört wurde (Zitat Tarek aus früheren
Szenetagen: "Macht euch keine Sorgen. die haben wir im Griff").
Ebenso schwerwiegend ist Tareks Umgang mit seiner Geschichte, auch
wenn seine alten Bezüge und politischen Beziehungen sich aufgelöst
haben. An diesem Punkt kannst du eben nicht "Privatier"
werden. Hier bleibst du Zeit deines Lebens ein politischer Mensch
mit Verantwortung für dich, die anderen und die Sache für
die du gekämpft hast. Dafür ist es unerheblich, ob jemals
in den alten Gruppen "Übereinkünfte" abgemacht
worden sind, wie mensch sich in der weiteren Zukunft zu der gemeinsamen
(militanten) Geschichte verhält. Dies ist und bleibt ein ungeschriebenes
Gesetz, was in den letzten 30 Jahren auch nur gelegentlich durchbrochen
worden ist. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, angesichts der
vielen linksradikalen- militanten Gruppen. die es in den 70 und
80 er Jahren gab, hat es sehr wenig Verrat gegeben. "So anders
als die meisten in der Szene ist der nicht", schreiben die
Berliner und Frankfurter Autonomen in dem "Diskussionspapier"
zu Tarek. Wir haben genau die gegenteilige Auffassung, sein Verhalten
ist ganz anders als es ,normal' in der Szene war und ist.
Die Autorlnnen des "Diskussionspapier" haben den Umgang
im Rhein- Main- Gebiet nach den Startbahnschüssen 1987 mit
Aussagen und Aussagenden nahtlos auf Tarek übertragen. Dies
geht nicht, da völlig andere Voraussetzungen vorliegen. Damals
schwer verunsicherte und überforderte GenossInnen, die unter
dem Eindruck eines Doppelmordvorwurfes Aussagen machen, sich aber
- zumindest teilweise - weiterhin in der Szene verorten und bereit
sind, sich Diskussionen zu stellen und über ihre Fehler zu
reflektieren. Hier der unter der alleinigen Verfügbarkeit der
BAW stehende, kalt kalkulierende und berechnende Mathematiker Tarek
(sieben Jahre für mich abzüglich sechs weitere Gefangene
macht zwei Jahre auf Bewährung) - unerreichbar für jegliches
Papier, jegliches Anreden, jegliche Diskussion. Die Hoffnung auf
Rücknahme seiner Aussagen war naiv, der Seitenwechsel war total
und das von dem Moment an, wo er sich entschlossen hatte, mit den
Bullen zu kooperieren. Solche Typen haben nur Verachtung zu erwarten:
Nicht umsonst können fast alle in der Gesellschaft die Parolen
"Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der
Denunziant" oder "Alle lieben den Verrat aber niemand
den Verräter" unterschreiben. Selbst die vernehmenden
BKA'ler dürften Tarek nicht als Sympathieträger sehen,
sondern als
Informanten, als Zuträger, der um seiner selbst willen bereit
war und ist, alles und alle zu verraten und belasten. Die "Endgültigkeit"
des Verrats (so das "Diskussionspapier") entscheidet sich
nicht erst im Gerichtssaal.
Ob sie es nun wollen oder nicht, aber aufgrund ihrer Situation
fällt den Gefangenen aus den RZ-Verfahren in der Debatte um
die Legitimität von militanten Widerstand eine Schlüsselrolle
zu. Dabei geht es - obwohl die Verfahren der RZ der Auslöser
dieser Debatte sind - nicht zentral um die Revolutionären Zellen/
Rote Zora. Aber sie symbolisieren bis heute die Option auf militanten
Widerstand, der vergessen gemacht werden soll. Von den Gefangenen
ist kein individuelles Bekenntnis zu irgendwelchen Straftaten (mit
denen sie vielleicht auch gar nichts zu tun haben) zu fordern. sondern
das Bekenntnis zu einem sozialen Milieu9 welches damals
alles andere als marginal war. Aus diesem heraus haben all die heute
sogenannten sozialen Bewegungen. die Autonomen, die RZ und einige
andere gehandelt und sieh darin wie ein Fisch im Wasser bewegt.
Das inhaltliche Wegtauchen der Gefangenen und die De- facto- Entscheidung
für eine rein juristische Verteidigung überlässt
zwangsläufig den politischen Raum der Gegenseite. Nichts ist
dieser lieber als das privatisierende Wegeiern von vermeintlichen
Akteuren aus diesem sozialrebellischen Milieu.
Dieser Strategie von BAW und Journaille was entgegenzusetzen, füllt
nicht nur den Gefangenen zu. Alle, die noch einen Sinn im Widerstand
sehen und etwas Neues suchen, sind ebenso aufgefordert, ihre Geschichte
zu reflektieren. Es geht dabei nicht um einen Abschluss. sondern
uni Reflexion der (sagen wir) letzten 20 Jahre und Neubestimmung.
Heute - mit einigem Abstand - sollte es möglich sein, jenseits
von einstigen Fraktionskämpfen unverkrampft auch Fehler einzugestehen.
Vielleicht könnte man dann in den nächsten 20 Jahren einiges
besser machen. ohne die eigene Geschichte in Grund und Boden zu
verdammen.
Diese Geschichtsaufarbeitung seitens der Autonomen steht noch aus.
Wir könnten gerade den anstehenden Prozess dazu nutzen, selbstkritisch
zurück zu schauen, aber auch über die (veränderten)
Perspektiven des Widerstand gegen das herrschende System eine breitere
Diskussion zu entwickeln; u.a. könnte dafür ja auch ,freilassung.de'
zur Verfügung stehen. Spannend zu diskutieren wäre, was
sich in diesem Land seit 1968 gesellschaftlich verändert hat
(auch im Positiven, durch die Linke!) und wie sich Macht und Herrschaft
heute neu zusammensetzen. Nur so kann sich ein Verständnis
jenseits von Kategorien wie "Verrat" dafür herausbilden,
warum heute ein Steineschmeisser von 68 ff an den formalen Schalthebeln
der Macht sitzt. Früher zeichnete linkes Denken einmal so etwas
wie dialektisches Denken aus: durch den Zusammenprall zweier Interessensgruppen
in einer Gesellschaft entsteht etwas Neues, Drittes. Danach sortieren
sich die Orte der Macht und des Widerstandes neu.
(Über die bisherigen Reaktionen und das großenteils
Nichtverhalten der Gefangenen zu der Soliarbeit und der gelaufenen
Diskussion sind wir enttäuscht. Wenn die Gefangenen politische
Solidarität wollen, dann müssen sie was dafür tun,
Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wir können
das Starren auf die Schlange und die Hoffnung nachvollziehen, nicht
gefressen zu werden. wenn man sich nicht bewegt. Aber wenn das so
bleibt, wird der Prozess juristisch und politisch mit einer
Niederlage enden.
Einige Autonome
aus: interim 520
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