Kammergericht - 1. Strafsenat -
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19.5.2003

Betrifft: Strafsache gegen Eckle u.a.

Sehr geehrte Frau [Beschwererin].

Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 15. Januar 2003 wird mitgeteilt, dass eine Abänderung der Sicherheitsverfügung nicht in Betracht kommt.

Bereits die Art der Berichterstattung im Internet über das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren vor Beginn der Hauptverhandlungen hat die Anordnung der Kontrolle der Zuhörer als notwendig erscheinen lassen. Die Kontrollen sollen dazu beitragen, massive Störungen der Hauptverhandlung zu verhindern. Dass die Besorgnis begründet ist, zeigt insbesondere ein Vorfall; Zuhörer rollten ein Spruchband auf, störten die Verhandlung mit Trillerpfeifen, verstreuten Papierschnitzel. Die darauf folgende Auseinandersetzung mit Wachmeistern hat sogar zur Verletzung eines Mitarbeiters geführt. Der Saal mußte auch ein weiteres Mal geräumt werden. - Die beanstandete Sicherheitsmaßnahme ist unabdingbar.

Soweit Sie die Anwesenheit von Polizei kritisieren, sind Sie hierdurch nicht beschwert.

Hochachtungsvoll

1. Strafsenat des Kammergerichts
Die Vorsitzende
Hennig
Vorsitzende Richterin am Kammergericht

Stempel: Beglaubigt:
(Unterschrift unleserlich)
Justizangestellte